Wofür sind die 500 Milliarden? In der schriftlichen Einigung von Union und SPD wird erwähnt, dass die Ausgaben insbesondere für Zivilschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung gehen sollen. Das lässt Spielraum für Interpretationen. Im neuen Bundestag soll ein Ausführungsgesetz mit Details beschlossen werden, für das eine einfache Mehrheit nötig ist. Das Ringen, in welche Bereiche das Geld genau fliesst, beginnt dann erneut.
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Wofür sind die 500 Milliarden?
In der schriftlichen Einigung von Union und SPD wird erwähnt, dass die Ausgaben insbesondere für Zivilschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung gehen sollen. Das lässt Spielraum für Interpretationen. Im neuen Bundestag soll ein Ausführungsgesetz mit Details beschlossen werden, für das eine einfache Mehrheit nötig ist. Das Ringen, in welche Bereiche das Geld genau fliesst, beginnt dann erneut.