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Verfassungsschutz darf AfD-Ableger als rechtsextrem einstufen

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«Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben. Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen», teilte Bundesinnenministerin Faeser mit. Deshalb komme es darauf an, die Demokratie aktiv zu verteidigen und all diejenigen ...

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«Die heutige Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben. Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen», teilte Bundesinnenministerin Faeser mit. Deshalb komme es darauf an, die Demokratie aktiv zu verteidigen und all diejenigen zu schützen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet würden.

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