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EU-Kommission: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräche

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Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarns nach Angaben von Diplomaten weiter Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt. Sie verlangt demnach beispielsweise, dass in noch zu beschliessenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht. In den Niederlanden muss sich zudem auch noch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

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Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarns nach Angaben von Diplomaten weiter Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt. Sie verlangt demnach beispielsweise, dass in noch zu beschliessenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht. In den Niederlanden muss sich zudem auch noch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

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