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EU-Kommission billigt Einstieg von MSC bei HHLA

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, hält das für voreilig: «Offen ist (...) weiter die Frage nach einer unzulässigen Beihilfe, weil die HHLA weit unter Wert verkauft wurde.» Hier stehe eine Entscheidung der Kommission noch aus, die aus Wieses Sicht wegen der vielen kritischen Daten aus dem Markt in eine inhaltliche Prüfung nach Beihilferecht einsteigen muss. Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch äusserte sich ähnlich. Niemand sollte die Brüsseler Entscheidung «als eine Bestätigung der politischen Entscheidung des Senats interpretieren».

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, hält das für voreilig: «Offen ist (...) weiter die Frage nach einer unzulässigen Beihilfe, weil die HHLA weit unter Wert verkauft wurde.» Hier stehe eine Entscheidung der Kommission noch aus, die aus Wieses Sicht wegen der vielen kritischen Daten aus dem Markt in eine inhaltliche Prüfung nach Beihilferecht einsteigen muss. Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch äusserte sich ähnlich. Niemand sollte die Brüsseler Entscheidung «als eine Bestätigung der politischen Entscheidung des Senats interpretieren».

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