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Deutschland blockiert Fortschritte bei Russland-Sanktionen

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Der Fall der Russland-Sanktionen ist nicht der erste, in dem die Bundesregierung mit ihrem Verhalten auf Unverständnis bei Partnern stösst. Zuletzt verhinderte sie beispielsweise in der Nato, das ein neues Projekt für die Ukraine als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet wird. Die Bundesregierung vertrat dabei den Standpunkt, dass der Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propagandazwecke ausgeschlachtet und gegen die Allianz verwendet werden könnte.

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Der Fall der Russland-Sanktionen ist nicht der erste, in dem die Bundesregierung mit ihrem Verhalten auf Unverständnis bei Partnern stösst. Zuletzt verhinderte sie beispielsweise in der Nato, das ein neues Projekt für die Ukraine als «Nato Mission Ukraine» (NMU) bezeichnet wird. Die Bundesregierung vertrat dabei den Standpunkt, dass der Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propagandazwecke ausgeschlachtet und gegen die Allianz verwendet werden könnte.

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