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Blinken-Mitarbeiter zweifeln an rechtmäßigem Einsatz von US-Waffen durch Israel

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In einer gemeinsamen Erklärung von vier Büros, darunter das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, wurde ernsthafte Besorgnis über die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts im Kriegsverlauf geäussert. In ihrer Bewertung heisst es, die israelischen Zusicherungen seien weder glaubwürdig noch zuverlässig. Es wurden Beispiele für Militäraktionen aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstössen aufwerfen. Dazu gehörten laut Erklärung wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein «unverhältnismässig hohes Mass an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile» oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen

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In einer gemeinsamen Erklärung von vier Büros, darunter das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit sowie das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration, wurde ernsthafte Besorgnis über die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts im Kriegsverlauf geäussert. In ihrer Bewertung heisst es, die israelischen Zusicherungen seien weder glaubwürdig noch zuverlässig. Es wurden Beispiele für Militäraktionen aufgelistet, die nach Ansicht der Regierungsvertreter Fragen zu möglichen Verstössen aufwerfen. Dazu gehörten laut Erklärung wiederholte Angriffe auf geschützte Stätten und zivile Infrastrukturen, ein «unverhältnismässig hohes Mass an zivilem Schaden zugunsten militärischer Vorteile» oder die Tötung von humanitären Helfern und Journalisten in einem noch nie da gewesenen Ausmass.

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