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Bundesrat will staatliche Bankenrettung im Gesetz verankern

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Ist die Botschaft bereit, werden die Verordnungen um mindestens drei Jahre verlängert, damit das Parlament Zeit für die Behandlung hat. Sagen die Räte Ja, ist ein fakultatives Referendum möglich. Sagen die Räte Nein, fallen die Notverordnungen dahin, und die Schweiz kann namentlich die staatliche Liquiditätssicherung nicht einführen.

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Ist die Botschaft bereit, werden die Verordnungen um mindestens drei Jahre verlängert, damit das Parlament Zeit für die Behandlung hat. Sagen die Räte Ja, ist ein fakultatives Referendum möglich. Sagen die Räte Nein, fallen die Notverordnungen dahin, und die Schweiz kann namentlich die staatliche Liquiditätssicherung nicht einführen.

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