by "Der Deal ist da", teilte die Downing Street am Donnerstagnachmittag mit. "Es war ein langer und steiniger Weg", erklärte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am Donnerstag. Aber das Ergebnis sei gut, fair und ausgewogen. Sie zeigte sich erleichtert und sagte: "Unseren Freunden in Großbritannien möchte ich sagen: 'Abschied ist so süße Trauer.'" Der britische Premierminister Boris Johnson twitterte eine Bild von sich mit triumphierend hochgereckten Armen und textete: "Wir haben die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewonnen." Der Vertrag, der bislang noch nicht in allen Details veröffentlicht wurde, muss nun vom EU-Parlament, dem britischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das EU-Parlament kündigte an, erst im kommenden Jahr das Abkommen zu
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"Der Deal ist da", teilte die Downing Street am Donnerstagnachmittag mit. "Es war ein langer und steiniger Weg", erklärte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am Donnerstag. Aber das Ergebnis sei gut, fair und ausgewogen. Sie zeigte sich erleichtert und sagte: "Unseren Freunden in Großbritannien möchte ich sagen: 'Abschied ist so süße Trauer.'"
Der britische Premierminister Boris Johnson twitterte eine Bild von sich mit triumphierend hochgereckten Armen und textete: "Wir haben die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewonnen." Der Vertrag, der bislang noch nicht in allen Details veröffentlicht wurde, muss nun vom EU-Parlament, dem britischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das EU-Parlament kündigte an, erst im kommenden Jahr das Abkommen zu bewerten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung und kündigte eine intensive Prüfung des Textes an. Am 28. Dezember werde das Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz beraten. Der französische Präsidenten Emmanuel Macron betonte, die Einheit und die Stärke der Europäischen Union hätten sich bei den Verhandlungen ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Großbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schrieb er auf Twitter.
Mit der Einigung ist ein harter Brexit vorerst abgewendet. Am 31. Dezember endet die Übergangfrist, während der Großbritannien noch den Regeln der EU unterworfen ist und im Gegenzug einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Union hat. Formell war Großbritannien bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Ohne Handelsabkommen drohen massive Beschränkungen im Reise- und Warenverkehr. Ökonomen warnten seit Jahren, in diesem Fall drohten beiden Seiten massive wirtschaftliche Einbrüche. Das britische Pfund legte nach der Einigung im Wechselkurs zum Dollar zu.
Fischereirechte umstritten
Die EU insgesamt hat bisher einen Importüberschuss von knapp 90 Milliarden Euro pro Jahr im Handel mit Großbritannien erzielt. Sie verliert mit Großbritannien ein Mitglied, das für 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union steht, mit London die führende Finanzmetropole neben New York und einen entschiedenen Verfechter der freien Marktwirtschaft. Für das Vereinigte Königreich steht der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt mit 450 Millionen Konsumenten auf dem Spiel.
Ein Durchbruch war bereits am Mittwochabend erwartet worden, aber zuletzt verbissen sich beide Seiten in die Frage der Fischereirechte in britischen Gewässern. Grundsätzlich kam es der EU darauf an, Großbritannien keinen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt und gleichzeitigen Verzicht auf die Einhaltung von Standards zu gewähren. Nicht zuletzt sollte der Brexit keine anderen EU-Staaten zum Austritt aus der Union animieren.
Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, erklärte, das Abkommen enthalte auch neue Klimaschutz-Standards. Die EU werde zudem künftig die Fischerei unterstützen. Ein Vertreter der britischen Regierung betonte, dass es keine hervorgehobene Rolle des Europäischen Gerichtshofs geben werde. Die britische Regierung hatte in den Verhandlungen immer wieder darauf gepocht, dass nach dem Brexit das Vereinigte Königreich nicht weiter der europäischen Gerichtsbarkeit unterworfen sein dürfe.
Trotz der Einigung bleiben noch Fragen über die künftigen Beziehungen offen. So erklärte ein Vertreter der EU-Kommission, eine Serie von weiteren Klarstellungen seien nötig für den von Großbritannien geforderten Zugang zum EU-Finanzmarkt. Johnson räumte ein, im Bereich der Finanz-Dienstleistungen habe Großbritannien nicht so viel erreicht wie gewünscht.
(Reuters)