Wie hängen Zinssatz und die Bereitschaft einer Volkswirtschaft, die Grenzen zu öffnen zusammen? Dieser Beitrag gibt Hinweise.
Das Boot ist voll, sagten viele Schweizer im Jahr 1942 und so
beschloss es auch das Parlament in Bern, wodurch den in Deutschland verfolgten
Juden die Einreise in die Schweiz verweigert wurde.[ 1 ]
Dadurch wurden etwa 5 000
bis 25 000 deutsche Juden dem sicheren Tod in einem Konzentrationslager
ausgeliefert. Das Wort vom vollen Boot überzeugte damals viele Schweizer. Die
Schweiz könne nicht mehr als vier Millionen Menschen aufnehmen, hiess es, ohne
dass das Boot kenterte und alle Insassen den Tod riss. An diesem Punkt habe die
Pflicht zur Hilfe in der Not ein Ende.
Doch wie gross war die Aufnahmefähigkeit der Schweiz? Damals
zählte die Schweiz vier

Sind in einem föderalistischen Staatsaufbau die Kreise der Nutzniesser, Entscheidungsträger und Steuerzahler identisch, dann sind Bailouts ausgeschlossen, wie dieser Beitrag zeigt.
Ein gut gebauter Föderalismus bedarf der Subventionen nicht.[ 1 ]

Er trägt sich selbst. Eine notwendige Bedingung hierfür ist die institutionelle
Kongruenz, wonach sich in jeder Gemeinde die Kreise der Nutzniesser kongruent
mit den Kreisen der Entscheidungsträger und denen der Steuerzahler decken, so
dass Aussenstehende nicht in Anspruch genommen werden. Eine so finanzierte
Gemeinde kann nicht in Konkurs geraten. Wollen die Einwohner ein Sportstadion
bauen, das ihre aktuelle Finanzkraft überschreitet, so müssen sie den Bau über
einen Kredit zwischenfinanzieren. Die Bank weiss das. Sie schliesst die

Die mit einem Bundesgesetz zur Masseneinwanderung erwirkte Verzögerung könnte es ermöglichen, dass Bern und London synchron den Zugang zum europäischen Binnenmarkt anstreben, wie dieser Beitrag zeigt.
Erschüttert von den Gräueln des Ersten Weltkrieges liess der
deutsche Kaiser Wilhelm II die Worte "Das habe ich nicht gewollt" in den Kamin
des Rittersaals der Hohkönigsburg im Elsass meisseln.
Trotzdem wurde der Krieg
bis zur letzten Erschöpfung ausgefochten. Noch schlimmer war, dass die
Siegermächte dem geschlagenen Deutschland im Friedensvertrag von Versailles ein
Exempel aufdrücken wollten. Deutschland solle bestraft werden, damit es sich
nie mehr erdreiste, einen Krieg zu beginnen. Der Wirtschaftswissenschaftler John
Maynard Keynes, der als Mitglied der britischen Delegation an den Verhandlungen
teilnahm, warnte in seinem Buch "The Economic Consequences of the Peace"
(1919): "Wenn die Verarmung Zentraleuropas unser Ziel ist, dann wird die
Vergeltung nicht auf sich warten lassen." So verschloss der Versailler Vertrag
die Tür zum Frieden zu, statt sie zu öffnen. Selten lässt sich aus der
Geschichte lernen. Aber es gilt, die raren Fälle, in denen die Vergangenheit
wieder auftaucht, zu erkennen und zur Lösung der aktuellen Probleme zu nutzen.
Heute wissen wir: Manche Briten, die für den Brexit gestimmt
haben, würden es nicht mehr tun.

Risiken lassen sich berechnen, bepreisen und versichern, Unsicherheit aber nicht. Diese Lücke füllen Unternehmer. Haben sie Erfolg und erwirtschaften Gewinn, rechtfertigen sie den Kapitalismus, wie dieser Beitrag argumentiert.
Das Risiko ist die Triebfeder grosser Entdeckungen. Wer weiss schon, wie viele Abenteurer einst in Richtung von Amerika (oder Indien, wie sie meinten) aufbrachen, irgendwo Schiffbruch erlitten und dann nie mehr zurückkehrten? In die Geschichte eingegangen sind nur die Erfolgsfälle, in erster Linie derjenige des Genuesen Christoph Kolumbus, der im Jahr 1492 Amerika entdeckte und von dort nach Europa zurückkehrte. Ohne Kolumbus’ Bereitschaft, Risiko auf sich zu nehmen, wäre Amerika vielleicht gar nie oder doch erst viel später entdeckt worden.
Das veranlasste den Ökonomen und früheren Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, Risiko als dritten Produktionsfaktor neben Arbeit und Kapital zu betrachten. Sinns Vorschlag wird noch viel deutlicher, wenn bedacht wird, dass grosse Erfindungen wie Penicillin durch Zufall oder gar Nachlässigkeiten in den Laboratorien der Forscher entstanden sind. Risiko bringt einen Zusatznutzen, der als Produktionsfaktor zu verstehen und zu befördern ist.
Sinn begründet den Produktionsfaktor des Risikos mit den Erfolgen der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts.

Paul A. Samuelson lehrte, dass jede Gesellschaft zwischen Butter und Kanonen zu wählen hat. Doch herrscht hier bei Finanzwissenschaftlern Dissens. Die einen halten die Frage von Butter oder Kanonen für unwichtig, die anderen halten sie für zentral. Dieser Beitrag argumentiert, dass es nicht allein darauf ankommt, ob die Staatsausgaben für die Gesamtwirtschaft wohlfahrtskostenminimal finanziert werden können, sondern auch ob sie gewünscht sind.
Die Frage nach "Butter oder Kanonen" in Samuelsons Lehrbuch wird unterschiedlich beurteilt. Die Trennungslinie verläuft dogmenhistorisch betrachtet mitten durch den Ärmelkanal: Jenseits liegt die britische, diesseits die kontentaleuropäische Auffassung von Finanzwissenschaft. Buchanan hat sich vor 55 Jahren mit dem Dissens zwischen der britischen, wohlfahrtsökonomischen Finanzwissenschaft einerseits und der public-choice-orientierten kontinentaleuropäischen Schule anderseits ausführlich auseinandergesetzt und dort die beiden Begriffe geprägt.
Doch nach dem Erscheinen von Buchanans Aufsatz wurde es wieder still um die beiden unterschiedlichen Sicht-weisen. Die Anhänger der beiden Schulen verkrochen sich wieder in ihre methodologischen Schneckenhäuser. Man ging der Auseinandersetzung aus dem Weg.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erwartet von der EU Zugeständnisse. Sonst kann sie ihrem Volk nicht glaubhaft empfehlen, die Mitgliedschaft in der EU fortzuführen, wie dieser Beitrag zeigt. Dabei lassen sich die Verhandlungen in fünf verschiedene "Verhandlungskörbe" unterteilen.
Englands Bindungen zum europäischen Kontinent verlaufen zyklisch. 1946, nach dem Sieg über Deutschland, unterbreitete Winston Churchill in seiner Zürcher Rede die Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Selbstredend meinte er damit ein Europa ohne das Vereinigte Königreich. Denn er argumentierte aus einer Position der Stärke.
Doch schon nach wenigen Jahren geriet Britanniens Macht ins Wanken: Das Kolonialreich brach zusammen, die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich, Verstaatlichungen, Streiks, Inflation, Arbeitslosigkeit und Zahlungsbilanzkrisen zerrten das Land von einer Krise in die andere. Umgekehrt verbesserte sich die wirtschaftliche Lage auf dem Kontinent durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die durch sie ausgelöste Wettbewerbspolitik.
Widrige Umstände brachten London dazu, Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen. Am 1. Januar 1973 wurden das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland Mitglied der EWG. Die neuen Bindungen an Europa forderten Grossbritanniens Wettbewerbsfähigkeit heraus.

Das anstehende Kulturgutschutzgesetz schützt die deutsche Kunst nicht, sondern es organisiert den größten Kunstverlust Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg, da Sammler ihre Werke ins Ausland schaffen, wie dieser Beitrag zeigt.
Der Staat erfüllt seine Aufgabe als Kulturschützer am besten, wenn er den Eigentümern von Kunst das freie Verfügungsrecht über ihre Sammelstücke garantiert. Ein staatliches Vorkaufsrecht wie im Vereinigten Königreich reicht aus, um nationale Kulturgüter, die von der Abwanderung bedroht sind, im Inland zu halten. Nur wenn der Staat mitbietet, kann er national bedeutsame Kunstgüter für das Inland wirksam schützen. Bietet er nicht, so signalisiert er, dass ihm die besagten Kunstwerke den Preis nicht wert sind, und daher auch exportiert werden können. Die Bundesregierung lehnt ein solches Vorkaufsrecht ab. Das sei "Kulturpolitik nach Kassenlage". Sie will ihre Hand auf private Kunstgüter insbesondere dann legen, wenn ihr das Geld zum Kauf fehlt. Dadurch zeigt sie, dass ihr die Kultur nicht das wert ist, was sie kostet. Sie will den vollen Preis nicht bezahlen und zieht es vor, die Eigentümer zu enteignen. Genau dadurch betreibt sie die von ihr selbst kritisierte "Kulturpolitik nach Kassenlage". Sie vertreibt deutsches Kulturgut ins Ausland.
Doch Enteignung ist keineswegs zwingend. Der Staat kann auch kann auch ehrlich spielen.