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Interne Abwertung, fiskalische Austerität und italienische Banken

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Die EU hat den Haushaltsentwurf Italiens abgelehnt. Begründung: zu hohe Neuverschuldung.Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, wie die Kosten der Kreditausfall-Versicherungen (CDS: Credit Default Swaps) für italienische Banken gestiegen sind.Warum?Die Banken in Europa waren bereits vor dem Ausbruch der Krise hoch verschuldet. Dazu kommt, dass Disinflation und anhaltende Stagnation dem europäischen Finanzsystem seit geraumer Zeit Schwierigkeiten bereiten. Gemeint ...

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Die EU hat den Haushaltsentwurf Italiens abgelehnt. Begründung: zu hohe Neuverschuldung.

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, wie die Kosten der Kreditausfall-Versicherungen (CDS: Credit Default Swaps) für italienische Banken gestiegen sind.

Warum?

Die Banken in Europa waren bereits vor dem Ausbruch der Krise hoch verschuldet. 

Dazu kommt, dass Disinflation und anhaltende Stagnation dem europäischen Finanzsystem seit geraumer Zeit Schwierigkeiten bereiten. 

Gemeint sind die negativen Begleiterscheinungen der Wirtschaftspolitik der Eurozone.

Die europäischen Entscheidungsträger betrachten die Senkung der Arbeitskosten als eine effektive Lösung für die ökonomischen Probleme Europas. Zur Wiedererlangung des externen Gleichgewichts verfolgen die EU-Behörden den Ansatz der internen Abwertung (internal devaluation) durch Lohnsenkung.

Eine interne Abwertung ist aber für das Finanzsystem und die Schuldner nicht förderlich. Sinkende Löhne bedeuten einen Rückgang des Einkommens. In erster Linie ist die Bevölkerung mit relativ hoher Konsumneigung davon betroffen.

Interne Abwertung, fiskalische Austerität und italienische Banken

CDS auf Italiens Banken, Graph: FT, Oct 26, 2018


Wenn der private Verbrauch sinkt, sehen sich die Unternehmen angesichts des fallenden Absatzes gezwungen, die Beschäftigung nicht zu erhöhen, sondern zu senken. 

Die sog. Strukturreformen der EU-Behörden mit Fokus auf die Lohnflexibilität erhöhen m.a.W. die Unsicherheit und die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück.

In Sachen Beschäftigung muss man zudem vor Augen halten, dass wir in der Eurozone nicht nur mit einer Politik der internen Abwertung zu tun haben, sondern auch mit einer Sparpolitik (fiscal austerity). 

So erklärt sich auch die fortbestehende, hohe Unterbeschäftigung in der Eurozone.

Das bedeutet doppelt negative Folgen für die Beschäftigung, wie Heiner Flassbeck und Jörg Bibow in ihrem gemeinsam verfassten Buch („Das Euro-Desaster“) ausführlich beschreiben.

Es steht damit fest, dass die Kombination von staatlichen Ausgaben-Kürzungen und Lohnmoderation im Wechselspiel die Anpassungsprozesse bei makroökonomischen Ungleichgewichten in der Europäischen Währungsunion erschwert und nicht zur Lösung der Probleme beiträgt.

Interne Abwertung, fiskalische Austerität und italienische Banken

10y Gov Bond Rendite-Spread: Italien (3,33%) – German Bunds (0,38%), Graph: Bloomberg, Oct 29, 2018

Auch das angestrebte Ziel eines internen Gleichgewichts (Vollbeschäftigung und ausgeglichene Staatshaushalte) bleibt damit auf der Strecke. 

Wie soll Italien vor diesem Policy-Mix das Haushaltsdefizit herunterfahren, wenn obendrauf auch die Unternehmen in Italien (im Übrigen wie in Deutschland) Netto-Sparer sind? Ein Aufschwung nach der Lesart der neoklassischen Theorie bei null-Zinsen ist einfach nicht möglich.

Fazit: Die Wirtschaftspolitik der Eurozone ist kläglich gescheitert. Und die Last trägt die Bevölkerung.

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