Stell dir vor, es ist (Handels)-krieg, und keiner geht hin.

Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Student der Volkswirtschaftslehre.

Finanzieren chinesische Steuerzahler durch Subventionen Dumpingpreise, können sich europäische Verbraucher freuen! Denn ihnen kommen diese Handelsverzerrungen zu Gute.

Mit martialischer Rhetorik droht der amerikanische Präsident Donald Trump mit neuen Handelsbarrieren. Im Ton gemäßigter verfolgen die Europäer allerdings eine ganz ähnliche Politik. Auch die Europäische Union erhebt teilweise erhebliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus China. Die Begründungen sind erstaunlich ähnlich: Die Zölle werden diesseits und jenseits des Atlantiks mit unfairen chinesischen Subventionen gerechtfertigt. Doch die Gegenmaßnahmen treffen vor allem die Konsumenten sowie die weiterverarbeitenden Industrien in Europa und sind Einfallstor für schädlichen Lobbyismus. Es ist höchste Zeit, um vor der eigenen Tür zu kehren und bei der EU-Handelspolitik auszumisten.

Der Welthandel

Als Mitglied der Welthandelsorganisation muss die EU allen WTO-Mitgliedern die gleichen Handelsbedingungen gewähren: gleiche Zölle für gleiche Waren unabhängig vom Herkunftsland. Der niedrigste Zollsatz für eine Ware, den die EU von einem WTO-Mitglied erhebt, gilt auch für alle anderen Mitglieder. Diese Regelung vereinfacht die Zollabwicklung. Für die Zollerhebung muss nicht geprüft werden, woher Waren stammen.

Doch es gibt Ausnahmen. Die EU selbst ist ein gutes Beispiel. Menschen innerhalb der EU können Waren und Dienstleistungen von Zöllen unbehelligt austauschen.

Zollunionen und Freihandelsabkommen sind von der Verpflichtung, von allen WTO-Mitgliedern dieselben Zölle zu erheben, ausgenommen. Dies soll Ländern ermöglichen, Freihandel voranzutreiben, auch wenn auf internationaler Ebene der Zollabbau nur schleppend vorangeht. Doch aufgrund der Ausnahmen muss geprüft werden, ob eine Ware, die unter einem vergünstigten Freihandelstarif importiert wird, auch tatsächlich aus diesem Land kommt. Sonst könnten Waren aus anderen Ländern Umwege nehmen, um vom vergünstigten Zollsatz zu profitieren. Gerade bei geringen Einsparungen gegenüber den WTO-Zolltarifen verzichten viele Importeure auf die Dokumentation und damit auf die besseren Zollkonditionen der Freihandelsabkommen.

Die Zölle der EU

Für 5.665 Produkte definiert die EU Zölle. Erfreulicherweise werden auf gut 26 Prozent der Produkte aus WTO-Ländern keine Zölle erhoben. Eine weitere gute Nachricht: Für 85 Prozent der Produkte ist der Satz geringer als 10 Prozent.

Es gibt aber auch viel Kurioses. So liegt der Zollsatz für gesalzene Delphine bei 15,4 Prozent. Gesalzenes Pferdefleisch dagegen kann schon mit einem Zoll von 6,4 Prozent eingeführt werden. Ist das Pferd nicht mit Salz behandelt worden, sondern frisch oder gefroren, werden 5,1 Prozent erhoben. Ein lebendes reinrassiges Pferd kann wiederum zollfrei eingeführt werden. Auf lebende Esel werden dagegen 7,7 Prozent fällig.

Diese Beispiele erinnern an die Rede von Hans-Rudolf Merz im Schweizer Bundesrat. Die Formulierungen rund um die Besteuerung von „Bündnerfleisch“ ließen ihn weinen vor lachen.

Zollkosten: Was gesehen wird und was nicht

Lustig ist die Wirkung von EU-Zöllen aber keineswegs. Sie erhöhen die Preise importierter Güter. Soweit die sichtbaren Kosten. Zudem wird weniger von verzollten Produkten in der EU gekauft. Der für ausländische Hersteller und europäische Konsumenten vorteilhafte Austausch, der aufgrund der Zölle nicht zustande kommt, führt zu nicht sichtbaren Kosten der Zollerhebung.

Auch die Zollabwicklung verursacht Kosten. So wenden Importeure und Zollbeamte Arbeitsstunden für die Kategorisierung und Berechnung der Zollzahlungen auf.

Anti Dumping

Die regulären WTO-Zölle sind nicht die einzigen Zölle, die von der EU erhoben werden. Viele Eisen-, Stahl- und Aluminiumprodukte aus China, seit 2001 WTO-Mitglied, werden von der EU mit hohen Zöllen belegt. So werden Stahlbleche mit bis zu 73,7 Prozent verzollt und Fahrräder mit bis zu 48,5 Prozent.

Begründet werden diese Zölle mit dem Schutz der heimischen Industrie vor unfairen Dumpingpreisen. Wenn der Preis beim Export in die EU niedriger ist als der vergleichbare Preis im Handel im Herstellungsland spricht die EU von Dumping. Auf Antrag der geschädigten europäischen Hersteller können Anti-Dumpingzölle erhoben werden, um zu vermeiden, dass durch Subventionen anderer Staaten Waren zu niedrigen Preisen in der EU verkauft werden.

Der Einsatz gegen staatliche Subventionen ist begrüßenswert. Adressieren Subventionen keine positiven Externalitäten, kosten sie die Steuerzahler eines Landes mehr als die unterstützten Unternehmen von ihnen profitieren. Dabei führt die Verzerrung der internationalen Produktionsstruktur dazu, dass Güter nicht mit dem günstigsten Einsatz von Ressourcen produziert werden.

Dumping: Einem geschenkten Gaul…

Finanzieren chinesische Steuerzahler durch Subventionen Dumpingpreise, können sich europäische Verbraucher jedoch freuen – im Gegensatz zu den Stakeholdern der betroffenen europäischen Industrien. Angesichts derartiger Geschenke an die europäischen Verbraucher stellt sich die Frage, ob die Vorteile der europäischen Anti-Dumpingmaßnahmen ihre Nachteile überwiegen. Derzeit finden in Brüssel die Vertreter betroffener Industrien lautes Gehör, während die Interessen hunderter Millionen von Verbrauchern in den Hintergrund treten.

Es wäre gewiss im Sinne europäischer Verbraucher, die Subventionen in der EU zu reduzieren, bevor mit Zöllen gegen die Subventionen anderer Länder vorgegangen wird.

EU: Mit gutem Beispiel vorangehen

Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in einem ersten Schritt unilateral Zölle weiter abbauen. Das wäre in Zeiten fragwürdiger Handelskriegsrhetorik nicht nur ein deutliches Signal für den globalen Handel. Es würde hunderten Millionen von Verbrauchern in der EU zum Vorteil gereichen.

Zuerst erschienen bei IREF.