up!schweiz in der NZZ am Sonntag: Ein paar Nachträge

Im Artikel „Die Staatsfeinde“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 14. Januar 2018 schreibt Frau Denise Bucher über den „Libertarismus“ in der Schweiz – darunter auch über uns, die Unabhängigkeitspartei. Der Artikel gibt viele klassisch liberale Standpunkte akkurat wieder, darunter auch viele, die wir für Frau Bucher bei Ihrer Recherchearbeit erläutert haben. Dennoch bedarf der Artikel einiger Ergänzungen unsererseits, welche die Fragen beantworten können, die der Artikel in den Raum stellt.

„Für sie ist – ganz nach dem Vorbild der russischamerikanischen Autorin und Philosophin Ayn Rand (1905-1982) – nur ein Minimalstaat tolerierbar, der die Freiheitsrechte der Bürger garantiert.“

Erstens: Ayn Rand ist nicht unser Vorbild. Klassischer Liberalismus, wie wir ihn vertreten, ist weit älter und umfassender als Rands Philosophie, die auch unter Liberalen stark umstritten ist. Es braucht nicht die Rand’sche Heroisierung des eigennützigen Handelns, um für Selbstbestimmung zu sein.

Zweitens: Für uns ist nicht „nur ein Minimalstaat tolerierbar“. Der Staat muss Aufgaben der Sicherheit übernehmen, er kann aber aus unserer Sicht auch sehr begrenzte Rollen in der Finanzierung von sozialer Unterstützung und Bildung wahrnehmen (auf Gemeindeebene).

„Aber was ist, wenn Eltern sich eine Schule nicht leisten können? Woher nimmt der Staat die Gelder für Bildungsgutscheine, wenn man Steuern als Diebstahl am Individuum betrachtet?“

Angebote in einem privaten Bildungsmarkt wäre keineswegs so unerschwinglich, wie man gemeinhin annimmt. Kostenstrukturen der heutigen Bildung sind ja keine Referenz, da diese nur das Quasi-Monopol der Volksschule abbilden. Der britische Bildungsforscher James Tooley zeigte beispielsweise auf, dass viele Eltern ihre Kinder selbst in Slums von Entwicklungsländern auf Privatschulen schicken und diese bezahlen können. Er zeigt auch auf, dass diese Privatschulen mit deutlich weniger Geld die gleichen Resultate erreichen wie die dortigen staatlichen Schulen – oder gar bessere (vgl. [1], [2]). Gut möglich, dass die Bildungsinhalte recht anders aussehen würden als heute (praxisorientierter, fokussierter, individueller), aber das entspräche ja dann der Nachfrage.

Reicht das trotzdem nicht, so könnte man einkommensschwache Haushalte mit Bildungsgutscheinen unterstützen. Das ist aus liberaler Sicht nicht einwandfrei, aber wesentlich näher am Ideal als der heutige Zustand, da der Staat nur die Bildung eines Teils der Bevölkerung finanzieren muss, dadurch tiefere Steuern haben kann und zudem die Schulen nicht selber führt. Wir denken allgemein eher in solchen Kategorien der „richtigen Richtung“ und der Annäherung an das Ideal, denn vollständig erreichen tut man Ideale nie.

„Ähnliche Fragen tauchen bei der Vorsorge auf: Wer bezahlt Pflege- und Spitalkosten für jene, die ihr Geld ausgegeben oder gar nie genügend verdient haben, um etwas beiseite zu legen?“

Offen von der Unmündigkeit grosser Bevölkerungskreise auszugehen, ist für den Staat selbstwidersprüchlich: Immerhin traut er den Bürgern zu, (in demokratischen Abstimmungen) für andere zu entscheiden. Aber der Staat soll den Bürgerinnen und Bürgern im Privatleben nicht einmal zutrauen, für sich selbst zu entscheiden?

Weiter dürfte die „Leichtsinnigkeit“ der Leute und die Unfähigkeit zur privaten Vorsorge eher überschätzt werden. Bereits vor der Einführung des KK-Obligatoriums waren so z.B. 99% der Bevölkerung krankenversichert [3]. Es gibt keinen Grund, warum ein grösserer Teil der Bevölkerung bei der nicht minder essentiellen Altersvorsorge leichtsinniger wäre.

Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass in einer Übergangsphase zuerst Lernprozesse stattfinden müssten oder einige Personen quasi die Allgemeinheit „erpressen“ würden, indem sie darauf spekulieren, dass ihnen trotzdem geholfen würde. Dass einige mit ihrer Freiheit nicht umgehen können, ist jedoch nie ein Argument, um die Freiheit aller einzuschränken. Lässt sich bei einer Person effektiv unmündiges Verhalten feststellen, so kann man sie verpflichten, eine Vorsorgelösung abzuschliessen, oder im Notfall mit einem Mindestmass an Pflege staatlich finanzieren. Beide Lösungen bedeuten deutlich weniger Staat als heute, da sie den grossen Teil aller Leute in Frieden lassen und nur ein kleiner Teil der Leute staatliche Transferempfänger wären.

Für die Unterstützung von Bedürftigen sollten in erster Linie private Initiativen zuständig sein. Vor der Einführung des Sozialstaats gab es solche weitverbreiteten System bspw. in Deutschland [4] (Arbeitervereine), England [5] oder Australien [6] (Friendly Societies).

Wo diese privaten Initiativen nicht reichen, sehen wir durchaus eine Rolle für die Gemeinde in der Bereitstellung einer staatlichen Sozialhilfe. Staatsaufgaben, die auf Gemeindeebene angesiedelt sind, stören uns weniger, da der Wettbewerb zwischen Gemeinden dafür sorgt, dass teure Staatsaufgaben einer Gemeinde beschränkt bleiben oder zumindet tendenziell jene Personen in einer Gemeinde wohnen, welche diese Staatsaufgaben bezahlen wollen. Auch das ist eine Lösung, die – wenn auch nicht perfekt liberal – zu deutlich weniger Staat führt, da sie dem Staat nur eine subsidiäre (und damit kleinere) Rolle zuschreibt.