Vor zwei Jahren machte ein Tweet Schlagzeilen, in dem sich eine Schülerin aus Köln beklagte: „Ich bin 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann eine Gedichtsanalyse schreiben – in vier Sprachen.“ Letzteres wird die derzeitige NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sicherlich freuen. Und ersteres war bisher nicht die oberste Priorität der grünen Bildungsministerin. Die Abschaffung des Faches Wirtschaft...
Read More »Am Tropf des Staates
Der Insolvenzantrag des größten Solarmodulherstellers in Deutschland, der Solarworld AG aus Bonn, mit seinen rund 3.000 Mitarbeiter ist für die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien, und auch für die Aktionäre und Gläubiger, ein schwerer Schlag. Er ermöglich aber auch einen tiefen Blick auf die Wirkung staatlicher Einmischung in die Marktwirtschaft. Diese Einmischung erfolgte in mehreren Stufen und mit unterschiedlichen Begründungen....
Read More »Wenn bei ARD und ZDF der Amtsschimmel GEZ wiehert
Lange nichts gehört an der Zwangsbeitragsfront zur Finanzierung von ARD und ZDF. Jetzt tut sich wieder etwas. Die ARD soll laut Medienberichten eine automatische Anpassung des Rundfunkbeitrages fordern, die sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientiert. Für 2021 soll dann ein Monatsbeitrag von 18,28 Euro und 2025 von 19,59 Euro fällig werden. Die ARD hält dies für notwendig, um die Öffentlich-Rechtlichen zu einem...
Read More »Brexit: Fingerhakeln in Europa
Die Brexit-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Die Vertreter der Rest-EU sind beleidigt und spielen mit den Muskeln. Alle innerhalb der Rest-EU und außerhalb sollen sehen, wozu es führt, wenn man aus dem gemeinsamen Haus auszieht und die Familie verlässt. Nur Mühsal, Beschwerlichkeiten und Unglück! Die Briten sollen die Folgen ihrer Undankbarkeit ruhig spüren. Die Leitlinien, die der Europäische Rat vor wenigen Tagen...
Read More »Liberté française
Mehr als jeder vierte französische Wähler hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für rechts- oder linksradikale Politiker gestimmt. Jetzt ist ein gemäßigter Sozialdemokrat die Hoffnung des Landes und des ganzen Kontinents. Dabei hat Frankreich eine bedeutende freiheitliche Tradition. Republik und Menschenrechte, Marktwirtschaft und Freihandel Francois Fénelon (1651-1715) war ein wichtiger Vordenker der Menschenrechte und...
Read More »EZB: Die fetten Fische aus Frankfurt
Es soll Bankvorstände geben, die nicht wissen, wie Geld entsteht. Sie glauben, ihre Bank würde nur Kredite vergeben können, die sie zuvor als Einlagen von ihren Kunden erhalten haben. Sie müssten also mehr Einlagen einwerben, um im Kreditgeschäft wachsen zu können. Die Bank sei nur eine Art Vermittler zwischen Sparer und Kreditnehmer und lebe letztlich von den unterschiedlichen Zinsen für Guthaben und Kredite. Nichts ist abwegiger!...
Read More »Der Nanny-Staat beim Fernsehen
Die Sehgewohnheiten der Bürger ändern sich derzeit radikal. Die Zeiten, als die ganze Familie am Sonntag erst die Tagesschau und anschließend den Tatort sahen, sind vorbei. Gemeinsame Fernsehabende finden heute vielleicht noch statt, um die nächste Folge der Serie „Designated Survivor“ zu sehen, weil die Familie wissen will, wie die Verschwörung gegen den US-Präsidenten Tom Kirkman, alias Kiefer Sutherland, weitergeht. Wann dies der Fall...
Read More »Türkei: Die Verfassung der Unfreiheit
Das Verfassungsreferendum in der Türkei ist eine Mahnung an den demokratischen Rechtsstaat. Er ist nicht gefeit vor grundsätzlichen Änderungen. Wer könnte ein Lied davon singen, wenn nicht wir Deutschen? Grundsätzliche Änderungen der Regierungsform, auch wenn sie sich schleichend vollziehen, sind eine ständige Gefahr. Sie werden häufig für einzelne Personen gezimmert. Darin liegt auch das Dilemma der Türkei. Die neue Präsidialverfassung...
Read More »Was gegen die gesellschaftliche Spaltung hilft
Bei der Abstimmung in der Türkei hat sich einmal wieder eine starke Spaltung innerhalb eines Landes offenbart. Um dieses weltweite Problem in den Griff zu bekommen, müssen zwei Ideen wieder stark gemacht werden: Dezentralisierung und Depolitisierung. Die Polarisierung eskaliert Februar 2014. Die Schweiz stimmt mit knapper Mehrheit für eine Initiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass es eine tiefe Kluft...
Read More »Der Arbeitnehmer zahlt die Zeche
Die OECD hat mit einem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenbelastung aufhorchen lassen. Deutschland nimmt hinter Belgien einen Spitzenplatz im negativen Sinne ein. Ein alleinverdienender Durchschnittsverdiener musste 2016 eine Abgabenbelastung von 49,4 Prozentpunkten stemmen. Richtigerweise bezieht die OECD die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen in ihre Berechnungen mit ein. Sie sind letztlich dem Arbeitnehmer...
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