Thursday , July 4 2024
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Antidiskriminierungsgesetz: Der Angriff auf den liberalen Rechtsstaat

Photo: British Library from Flickr (CC 0) Als vor 13 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland in Kraft trat, war dies ein Paradigmenwechsel. Denn bis dahin war ein Diskriminierungsverbot weitestgehend auf staatliches Handeln beschränkt. Das ist historisch begründet. War doch der Kampf seit dem Mittelalter ein Kampf gegen die Willkür der Herrschenden. Adlige wurden vor dem Gesetz anders behandelt als Bürgerliche. Bürgerliche anders als Unfreie. Die Gleichheit vor dem Gesetz...

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Mit Werbeverboten zurück in die geordnete Gesellschaft

Photo: Bernd Schwabe in Hannover from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0) Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie ist „persönlich der Meinung“, dass es ein absolutes Werbeverbot für Tabak geben solle. Wer meint, es gehe dabei nur um die bösen Krankmacher, der irrt: zur Disposition steht auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Mit postfaktischer Politik in die schöne neue Welt Die Liste an Gründen, die sich gegen ein Tabakwerbeverbot anführen lassen, ist lang: ganz vorne gehört sicherlich dazu...

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Sicher ohne Staat

Photo: Leio McLaren from Unsplash (CC 0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. Unser Leben wurde über die vergangenen Jahrzehnte deutlich angenehmer. Autos sind heute technisch ausgereifter, Wohnungen komfortabler und Medikamente sicherer. Dem technischen Fortschritt, ermöglicht durch eine marktwirtschaftliche Ordnung, sei Dank. Doch technischer...

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Keith Weiner Gets Interviewed

Our economic views and unique product are generating buzz. There have been a number of interviews recently (more will be posted soon). Lobo Tiggre interviewed Keith Weiner (video) about the unique Monetary Metals business model to pay interest on gold. Silver Bullion interviewed Keith Weiner (video) when he visited Singapore, about the belief that Basel III regulations are good for the price of gold. Claudio Grass...

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Freies Geld für freie Bürger

Photo: Square from Unsplash (CC 0) Wer vor 10 Jahren über Geldwettbewerb und die Privatisierung des Geldes diskutierte, war meist nicht im ökonomischen Mainstream unterwegs. Die, die das dennoch gemacht haben, bezogen sich aber immerhin auf die Idee eines Nobelpreisträgers. Es war eine kleine Gruppe. Selbst Freunden von Friedrich August von Hayek galt seine Idee der „Entnationalisierung des Geldes“ aus dem Jahr 1976 nicht als sein bestes Werk. Sie sprachen lieber über den „Wettbewerb als...

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Die Maut ist tot – lang lebe die Maut!

Photo: Ted McGrath from Flickr (CC BY-NC-SA 2.0) Die Bundesregierung ist mit ihrer Ausländermaut krachend gescheitert. Dennoch gibt es gute Argumente für eine nutzungsabhängige Finanzierung deutscher Fernstraßen. Eine Maut ist gerechter und hilft effektiver und effizienter gegen kaputte und überfüllte Straßen. Der Quatsch ist vom Tisch Ich bin ein Fan des Europäischen Gerichtshofs. Über Jahrzehnte hat er behutsam aber bestimmt dem europäischen Binnenmarkt eine Seele verliehen. Die Klassiker...

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Daniel Düsentriebs Kinder

Photo: Junge Tüftler from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kevin Spur, Student der Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Erst jüngst äußerte Bundeskanzlerin Merkel Zweifel, ob Deutschland und Europa die Voraussetzungen haben, technologisch weltweit mitzuspielen. Auch andere sehen mit Sorge in die technische Zukunft Deutschlands. Immer wieder wird als Grund für Pessimismus...

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Euro: Der neue Gold-Standard?

Photo: Pineapple Supply Co from Unsplash (CC 0) Was bleibt von Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident? Nichts Gutes. Er wird in die Geschichte des Euro eingehen als derjenige, der Lirafizierung der Eurozone Vorschub geleistet hat. Und dann droht irgendwann, was schon Wladimir Iljitsch Lenin wusste: „wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Ist der Euro der neue Gold-Standard? Das behauptet zumindest der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto, der 2013...

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Die Zinswende ist da! Aber in die falsche Richtung…

Photo: Todd Diemer from Unsplash (CC 0) Von Matthias Weik und Marc Friedrich, Autoren von “Der Crash ist die Lösung” und „Kapitalfehler Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“. Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original, aber bei Mario Draghis „Whatever it takes“ war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen und das Mantra der Märkte wiedergegeben: Die Bilanz der EZB ist auf Rekordniveau, und er will...

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Der Mietentreiber aus Frankfurt

Photo: Carlos Cram from Unsplash (CC 0) Was hat die Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin zu tun? Dort will die Stadtregierung per Gesetz die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Auf Antrag kann sogar eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist. Eine allgemeingültige Mietobergrenze, die die Politik in Berlin festsetzt, dient hierbei als Orientierung. Der Mietpreis wird somit vom Senat höchstpersönlich...

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