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Photo: kirk from Unsplash (CC 0) Von Norbert Häring, Journalist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in mündlicher Verhandlung über die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts in meinem Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk beraten. Es geht um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags und übergreifend um die Frage, ob öffentliche Stellen Bargeld annehmen müssen. Es war ein großer Auftrieb. Hier einige der Highlights der Veranstaltung. Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage...

Photo: xiquinhosilva from Flickr (CC BY 2.0) Darf eine öffentliche Stelle verlangen, dass per Zwang erhobene Beiträge nur unbar zu entrichten sind? Der öffentlich-rechtliche Beitragsservice von ARD und ZDF tut genau dies. Sie haben in ihrer jeweiligen Satzung nach Landesrecht festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 € unbar entrichtet werden muss. Für das Bundesverwaltungsgericht war der Fall eigentlich klar. Denn das Bundesbankgesetz regelt in in § 14 Abs. 1 Satz 2 klar: „Auf...

Photo: EnergieAgentur.NRW from Flickr (CC BY 2.0) Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen angeeignet und können es vermitteln. Lehrer sind aber meist keine guten Manager. Wären sie es, dann hätten sie womöglich nicht Pädagogik, sondern Betriebswirtschaftslehre oder ähnliches studiert. In unserem Schulsystem müssen Pädagogen aber häufig beides sein: Pädagogen und Manager. Insbesondere, wenn Pädagogen zu Schulleitern oder stellvertretenden...

Photo: @markheybo from Flickr (CC BY 2.0) Brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit und zerstörte Regenwälder in Entwicklungsländern – die Lieferketten deutscher Unternehmen stehen schon seit langem in der Kritik. Das geplante Lieferkettengesetz der Großen Koalition soll diesen Missständen ein Ende bereiten und Unternehmen zu höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und härteren Umweltauflagen in Entwicklungs- und Schwellenländern zwingen. Während der Gesetzesvorschlag auf den ersten...

Photo: Stanislav Kondratiev from Unsplash (CC 0) Von Dr. Stephen Davies, Head of Education beim Institute of Economic Affairs in London. Noch ehe das Corona Virus die Welt in seinen Bann schlug, wuchs die Zahl der Stimmen, die einen Epochenwechsel verkündeten: Nun würde die postliberale Ära beginnen. Der Begriff „postliberal“ fand sowohl als Fremd- als auch bei der Selbstbeschreibung Verwendung. Die These vom Ende der liberalen Epoche hat sich nun im Gefolge der Pandemie und der staatlichen...

Photo: Etan Liam (CC BY-ND 2.0) Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er bietet den Bürgern Hongkongs die Einwanderung und erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Der britische Premierminister begründet diesen Schritt mit dem Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land zwei Systeme“, das der frühere Staatspräsident Deng Xiaoping geprägt hat. Es war das Versprechen Chinas an die Hongkong-Chinesen, als sie 1997 den Anschluss...

Photo: Volt2011 from Flickr (CC BY-SA 2.0) Corona hat aus vielen Eltern Homeschooler und aus manchen Lehrern experimentierfreudige Innovatoren gemacht. Vielleicht führt diese Erfahrung ja zu einem Umdenken in Sachen Schulsystem. Wir haben aufgehört unser Schulsystem zu hinterfragen Fortschritt bedeutet auch, überkommene Institutionen immer wieder zu hinterfragen. Alle großen Errungenschaften unserer Zivilisation sind durch beständiges Hinterfragen und Ausprobieren entstanden: Demokratie,...

Bild: mederndepe from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues und Fabian Kurz, Doktorand der Volkswirtschaftslehre. Die Maßnahmen gegen Covid-19 können unterschiedlich motiviert sein. Zum einen kann das legitime Ziel der Eindämmung des Virus verfolgt werden. Die Pandemie kann aber auch als Vorwand dienen, repressive Maßnahmen dauerhaft zu verankern. Das Corona-Virus hat Regierungen...

Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0) Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim Hufeisen sind sich beide Extremismen eigentlich näher als sie es zugeben wollen oder ihnen lieb ist. Der kürzlich wieder in...

Photo: KAS-ACDP/Peter Bouserath from Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0 DE) Von Dr. Alexander Fink, Universität Leipzig, Senior Fellow des IREF – Institute for Research in Economic and Fiscal Issues, und Kalle Kappner, Promotionsstudent an der Humboldt-Universität zu Berlin, Research Fellow bei IREF, Fackelträger von Prometheus. Im Herbst 2021 findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Zu diesem Zeitpunkt wird Angela Merkel 16 Jahre Kanzlerin gewesen sein. Zwar strebt sie – anders...