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Hat die ukrainische Krise eine Lösung, und wenn ja, welche könnte es sein? Welcher Vorschlag käme von Mises?

Summary:
Wieder einmal bedroht ein Konflikt in Osteuropa den Weltfrieden. Der Streit um den Status der Ukraine als unabhängiges Land bringt das alte Problem der nationalen Souveränität wieder auf den Tisch. Es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Ein Ausweg bestünde darin, dass die Ukraine frei sein wird, der Europäischen Union beizutreten, aber militärisch neutral bleibt. Diese Lösung zeichnet sich ab, wenn man die Ideen Ludwig von Mises berücksichtigt, die sich in seinem Memorandum zur Sicherung eines dauerhaften Friedens in Osteuropa von 1941 und seinem 1944 erschienen Buch Omnipotent Government („Der totale Staat“) finden. Russische Kriegsziele Mit der Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland deutlich gemacht, dass es eine Mitgliedschaft der

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Antony P. Mueller considers the following as important: , , , , , ,

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Seit die NATO ihre Reichweite auf Osteuropa ausgedehnt hat, sind elf dieser vierzehn Länder der Europäischen Union beigetreten, und die verbleibenden drei stehen kurz vor dem Beitritt zur EU (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1

Jahr des Beitritts der osteuropäischen Länder zur NATO und zur Europäischen Union (EU)

 

 Land NATO-Mitgliedschaft EU-Mitgliedschaft
Tschechische Republik 1999 2004
Ungarn 1999 2004
Polen 1999 2004
Bulgarien 2004 2007
Lettland 2004 2004
Litauen 2004 2004
Rumänien 2004 2007
Slowakei 2004 2004
Slowenien 2004 2004
Albanien 2009 Aushandelnd
Kroatien 2009 2013
Montenegro 2017 Aushandelnd
Nordmazedonien 2020 Aushandelnd

Quelle: NATO, EU

Die Integration der ehemaligen sowjetischen Satelliten in die Europäische Union hat diesen Ländern einen enormen Wohlstandsschub gebracht. In kurzer Zeit haben sieben dieser Länder –  Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenienbereits den Status eines hohen Einkommens gemäß der Kategorie der Weltbank erreicht.

Doch Ärger begann sich zusammenzubrauen, als es in der Ukraine mit aktiver Hilfe der Vereinigten Staaten zu einem Regimewechsel kam. Mit der sogenannten “Maidan-Revolution” von 2014 wurde der Konflikt zwischen dem Westen und Russland akut, als in der Ukraine eine ausgesprochen “pro-westliche” Regierung an die Macht kam, die wollte, dass die Ukraine sowohl der NATO als auch der EU beitritt. Demgegenüber betrachtet die russische Regierung die Ukraine als Teil ihrer Vision von einem “Großrussland”, das teilweise die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlorenen Gebiete wieder in ein russisches Reich eingliedern will. Mit der Hinwendung der Ukraine zum Westen begann Russland, die Ukraine als feindselig zu betrachten, da es sowohl als direkte Sicherheitsbedrohung empfunden wurde als auch dem Traum von Großrussland Grenzen setzen würde.

Anfang 2014 hat die russische Regierung als ersten Schritt zur Durchsetzung ihres Standpunkts die Krim-Halbinsel angegriffen und sich einverleibt. Mit der Annexion der Krim setzte Russland eine Politik fort, die 2008 mit der Invasion Georgiens begann.

Die ehemalige Sowjetrepublik wurde schnell besetzt und die Reaktion seitens des Westens blieb gedämpft. Infolgedessen konnte sich die russische Führung bestätigt fühlen, und das Militär wurde ermutigt und ging gestärkt hervor.

In beiden Fällen verstanden die westlichen Regierungen und insbesondere das amerikanische außenpolitische Establishment nach dem Kalten Krieg die Auswirkungen dieser Ereignisse nicht vollständig. Es gab viel Klage, aber keine ernsthafte diplomatische Initiative, um ein Abkommen mit Russland zu finden. Im Gegenteil, die amerikanische Außenpolitik machte mit einer bewussten Konfrontationspolitik weiter.

NATO

Die NATO bezieht ihre Position der Stärke, indem sie ihre Glaubwürdigkeit durch Artikel 5 untermauert. Dieses Prinzip der kollektiven Verteidigung bildet den Kern des Vertrags. Er bindet seine Mitglieder zusammen, verpflichtet sie, sich gegenseitig zu schützen und Solidarität innerhalb des Bündnisses herzustellen.

Im “casus foederis” in Artikel 5 des Vertrags heißt es:

Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle gilt, und kommen daher überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung die so angegriffene Vertragspartei oder die angegriffenen Vertragsparteien unterstützt, indem sie unverzüglich einzeln und gemeinsam mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreift, die sie für notwendig hält, einschließlich des Einsatzes von Waffengewalt, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass Artikel 5 einen Zusatz über die Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen enthält, der besagt:

Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle daraufhin getroffenen Maßnahmen werden dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet. Diese Maßnahmen werden beendet, wenn der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Die osteuropäischen Länder, die der NATO beigetreten sind, haben die Mitgliedschaft beantragt, weil sie sich auch noch nach dem Untergang der Sowjetunion von Russland bedroht fühlten. Während für jedes einzelne Land eine NATO-Mitgliedschaft ihre eigene Begründung hatte, konnte nicht unbemerkt bleiben, dass die bevorstehende Erweiterung der NATO, die immer näher an die russische Grenze rückte, von Russland als Bedrohung wahrgenommen werden würde.

Nicht nur die russische Regierung machte ihre Besorgnis deutlich, sondern auch außenpolitische Experten wie Henry Kissinger oder John Mearsheimer sowie andere, die davor warnten, dass die fortgesetzte Erweiterung der NATO nach Osten, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Weißrussland, die Russische Föderation bis zum “casus belli” alarmieren würde.

Das osteuropäische Dilemma – die Sicht Ludwig von Mises

In dem bereits erwähnten Memorandum zur Sicherung eines dauerhaften Friedens in Osteuropa Ludwig von Mises‘ von 1941 (Mises 1941) stellte er das Projekt einer “Osteuropäischen Demokratischen Union” (EDU) vor, das als institutioneller Rahmen einer liberalen Freihandelszone mit einer Zentralregierung dienen soll. Diese Ideen führte Mises in Omnipotent Government weiter aus. In beiden Texten präsentiert sich Mises als Anhänger von Demokratie und Freihandel sowie als Befürworter der Notwendigkeit einer Zentralregierung, die stark genug ist, um die Union zu erhalten. In mancher Hinsicht ähnelt der Umriss der EDU den Strukturen der Europäischen Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa etabliert wurden.

Notwendigkeit einer Osteuropäischen Demokratischen Union (EDU)

Aus dieser Analyse folgt, dass eine Lösung des Konflikts mit einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union unter Einbeziehung Russlands als assoziiertes Mitglied und einer Garantie der Neutralität der Ukraine (wie Österreich, das außerhalb der NATO, aber ein EU-Mitglied ist) gefunden werden könnte.

Mises stellt fest, dass Osteuropa ein Ort der Unruhe ist, wo beide Weltkriege entstanden sind (Mises, 1941, Teil III). In diesen Kämpfen spielten religiöse Fragen nur eine untergeordnete Rolle. Die Sprachenfrage dominierte die Konflikte.

Das zentrale Problem Osteuropas sei, dass

es unmöglich ist, in Osteuropa Grenzen zu ziehen, die Sprachgruppen klar trennen würden. Ein großer Teil dieses Territoriums ist sprachlich gemischt, d.h. bewohnt von Menschen mit verschiedenen Sprachen. Jede territoriale Teilung würde daher notwendigerweise Minderheiten unter fremder Herrschaft lassen. Diese Minderheiten sind Anlass für permanente Unruhen, nationalistische Bestrebungen und Hass. (Teil IV).

Das westeuropäische Nationalitätsprinzip ist auf Osteuropa, wo die Sprachgruppen untrennbar miteinander vermischt sind, nicht übertragbar. Eine neue Ordnung für Osteuropa kann nicht einfach eine Nachbildung des westlichen Nationalstaates sein.

Um Osteuropa für den Frieden sicher zu machen, braucht es einen Zustand, in dem sich Krieg nicht auszahlt. Mises schlägt daher vor, dass

das gesamte Territorium Osteuropas als politische Einheit unter einer einheitlichen Regierung organisiert werden muss. (Teil V)

In so einem gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raum haben die Einzelpersonen das Recht auf Freizügigkeit und die Gesetze sind für jedermann gleich, da sie weder Privilegien zugunsten noch Diskriminierungen gegen Einzelpersonen oder Gruppen vorsehen.

In einer solchen “Osteuropäischen Demokratischen Union“ (EDU) sind keine Umsiedlungen oder Auflösungen historisch gewachsener Siedlungen erforderlich, da sie alle Teile der Union sind und nationale Grenzen keine Rolle spielen.

Mises fordert die Einrichtung einer zentralen Behörde mit übergeordneten Rechten. Eine bloße Föderation reiche nicht aus.

Wenn wir jede Diskriminierung von Minderheiten beseitigen wollen, wenn wir allen Bürgern tatsächliche und nicht nur formale Gleichheit geben wollen, müssen wir alle Befugnisse einer Zentralregierung übertragen. Dies würde das Recht einer loyalen lokalen Regierung, die bestrebt ist, ihre Befugnisse fair zu nutzen, nicht lähmen. Aber es würde die Rückkehr zu Methoden behindern, bei denen der gesamte Verwaltungsapparat der Regierung benutzt wird, um Minderheiten Schaden zuzufügen.  (Teil V)

Die Hauptziele einer solchen politischen Union in Osteuropa seien:

  1. Dieses neue Regierungssystem muss jedem Bürger die volle Möglichkeit geben, frei zu leben und zu arbeiten, ohne von der Feindseligkeit irgendeiner Sprachgruppe innerhalb oder außerhalb der Grenzen Osteuropas belästigt zu werden …

  2. Keine Sprachgruppe sollte eine Verbesserung ihres politischen Status durch eine Änderung der territorialen Organisation erwarten …

  3. Das System muss stark genug sein, um seine Unabhängigkeit gegen die Aggression seiner Nachbarn zu verteidigen…” (Teil V)

Um eine Welt der ungestörten friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu erreichen, dürften weder Handels- noch Migrationsbarrieren innerhalb dieses politischen Raums existieren.

Der Wirtschaftsnationalismus stünde dieser Utopie entgegen.

Wirtschaftlicher Nationalismus ist eine Politik, die darauf abzielt, das Los größerer oder kleinerer Gruppen von Bürgern zu verbessern, indem sie Ausländern Hindernisse in den Weg legt. Ausländische Produkte werden von den Inlandsmärkten zurückgehalten; ausländische Arbeitskräfte sind aus dem Wettbewerb auf dem heimischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen.  (Teil I)

Die EDU müsse eine Freihandelszone ohne Schutzzölle oder andere Schutzmaßnahmen für die heimische Industrie vor ausländischer Konkurrenz sein. Weder Devisenkontrollen noch inflationäre Maßnahmen dürfen zugelassen werden. Die Voraussetzungen für ein stabiles Währungssystem mit stabilen Wechselkursen müssen geschaffen werden. Subventionen und Migrationsbarrieren dürfen nicht errichtet werden. (Teil VI) [Anmerkung: Hier sehen wir, dass die EU, wie wir sie heute kennen, noch weit von einer echten liberalen Ordnung im Sinne von Mises’ EDU entfernt ist, da es in der EU heute sowohl Außenzölle gibt als auch Binnen-Mengenbeschränkungen für Bürger, beispielsweise bei Tabak oder Kraftstoffen, Subventionen, Transferleistungen usw.]

Mises leitet seine Vorstellung von einer EDU aus der These ab, dass eine politische und wirtschaftliche Ordnung, die auf dem Prinzip der Nationalität beruht, ein völliger Misserfolg war (Omnipotent Government, S. 286). Sowohl der Erste als auch der Zweite Weltkrieg hätten ihren Ursprung in Osteuropa, erklärt Mises. Es sei Aufgabe der Völker Osteuropas, eine gemeinsame politische Ordnung zu schaffen.

In der Skizze seines Vorschlags zeichnet Mises Konturen, die wie eine Blaupause für die Europäische Union erscheinen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa zu einer Zeit entstand, als Osteuropa unter das Joch Sowjetrusslands fiel.

Im westlichen Teil Europas ist die Vision von Mises mit der Gründung der Europäischen Union (EU), die Frieden und Wohlstand in der Region bewahrt hat, bereits teilweise Realität geworden. Von den ursprünglichen sieben Mitgliedern in den frühen 1950er Jahren umfasst die EU derzeit siebenundzwanzig Staaten. Die Osterweiterung folgte auf die vorangegangene Nord- und Süderweiterung.

Ludwig von Mises schlägt eine Union des freien Waren-, Personen-, Arbeits- und Kapitalverkehrs (als die “vier Freiheiten”) vor, die eine Union der Nationen charakterisieren. Im Gegensatz zu den früheren Versuchen vor dem Zweiten Weltkrieg, eine Föderation in Osteuropa zu schaffen, plädiert Mises tatsächlich für eine “einheitliche demokratische Regierung”. Nationale Grenzen werden in einem solchen Rahmen ihre Bedeutung verlieren, während die alten politischen Einheiten in Form von nationalen Identitäten weiter funktionieren können.

Sobald das Problem der Grenzen seiner katastrophalen politischen Implikationen beraubt wurde, können die meisten der bestehenden nationalen Organe intakt bleiben. Nachdem sie ihre Macht verloren haben, ihren Nachbarn und ihren Minderheiten Schaden zuzufügen, können sie sich als sehr nützlich für den Fortschritt der Zivilisation und des menschlichen Wohlergehens erweisen. (Omnipotent Government, S. 289).

Ludwig von Mises betont die Notwendigkeit eines Regierungssystems, in dem der ehemalige unabhängige souveräne Staat

nichts anderes als Provinzen” sein wird, die “die Gesetze und Verwaltungsvorschriften der EDU strikt einhalten müssen” (Omnipotent Government, S. 289).

In einer solchen “Osteuropäischen Union” können die Mitgliedstaaten

ihre Könige oder Präsidenten, ihre Flaggen, Hymnen, Staatsfeiertage und Paraden” behalten, wobei aber “(S)onder-Kommissare der Zentralregierung das Funktionieren der lokalen Regierungen überwachen müssen”.

Mises schlägt für die Osteuropäische Demokratische Union vor, dass

(a)lle Meinungsverschiedenheiten zwischen lokalen Regierungen oder zwischen dem Kommissar und der lokalen Regierung letztendlich von der Zentralregierung entschieden werden, die nur dem Zentralparlament verantwortlich ist.

Mises stellt fest, dass die Alternative zur Union „permanente Unruhen und Krieg … sind” (Omnipotent Government, S. 291). Gegen den Einwand, dass die Region Osteuropa (oder Europa als Ganzes, könnte man hinzufügen) zu heterogen sei, um eine Union zu bilden, erklärt Mises:

Man könnte einwenden, dass das der Osteuropäischen Demokratischen Union zugewiesene Territorium zu groß ist und dass die verschiedenen beteiligten Sprachgruppen nichts gemeinsam haben … Aber wir müssen erkennen, dass die eigentliche Funktion der EDU darin bestünde, Frieden in einem Teil der Welt zu schaffen, der von uralten Kämpfen zwischen Sprachgruppen geplagt wird. Innerhalb des gesamten der EDU zugewiesenen Gebiets ist es unmöglich, eine einzige unbestrittene Grenzlinie zu entdecken … Was wir brauchen, ist nichts anderes als die Überzeugung der Politiker all dieser Völker, dass es nicht mehr möglich ist, Menschen zu unterdrücken, die zufällig eine andere Sprache sprechen. Sie müssen sich nicht lieben. Sie müssen nur aufhören, sich gegenseitig Schaden zuzufügen (Omnipotent Government, S. 293).

Aus dieser Analyse folgt, dass eine Lösung des Konflikts mit einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union unter Einbeziehung Russlands als assoziiertes Mitglied und einer Garantie der Neutralität der Ukraine (wie Österreich, das außerhalb der NATO, aber ein EU-Mitglied ist) gefunden werden könnte.

Ein solcher Ausweg stößt allerdings auf den Widerstand des militärisch-industriellen Komplexes und der außenpolitischen Entscheidungsträger, die Washingtons außenpolitische Agenda dominieren. Die Vereinigten Staaten klammern sich an ihr Ziel, eine “unipolare” Welt aufrechtzuerhalten, die nach dem Fall der Sowjetunion entstanden ist und in der die USA die dominierende Weltmacht bleiben.

In dieser Perspektive entpuppt sich der Konflikt in der Ukraine als ein erneuter “Stellvertreterkrieg“, der nun in Europa stattfindet.

Schlussfolgerung

Das Risiko eines Dritten Weltkriegs ist real.

Mit der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine kommt seine Eskalation und früher oder später werden die NATO-Länder einbezogen werden. Das Risiko eines Dritten Weltkriegs ist real. Es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden.

Sanktionen werden den Krieg nicht beenden. Sie untergraben den Freihandel und zerstören damit das Gefüge der modernen Zivilisation. Der Effekt ist nicht auf das Zielland beschränkt, sondern Sanktionen treffen auf den Urheber zurück. Sie führen zu Vergeltungsmaßnahmen und am Ende wird jede beteiligte Volkswirtschaft leiden. Je länger die Sanktionen andauern, desto schlimmer wird es.

Die Härte der verhängten Sanktionen bedeutet eine existenzielle Bedrohung für Russland. Wenn die Sanktionen fortgesetzt werden, wird nicht nur Russland ruiniert, sondern ganz Europa und große Teile der übrigen Welt. In einem solchen Fall wäre China der ultimative Gewinner und könnte das aufnehmen, was von Russland noch übrig ist.

Um den Frieden zu bewahren und Wohlstand zu verbreiten, besteht der Ausweg aus dem Dilemma darin, dass die Ukraine der Europäischen Union beitritt, aber militärisch neutral bleibt. Diese Lösung liegt im besonderen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die anderen derzeit erkennbaren Alternativen wären katastrophal.


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