Die Endzeit individueller Freiheit – ist es soweit?

Die Politisierung

Das eigentliche Werkzeug der Politik ist Zwang.

Lange Zeit gab es von der Politik zumindest noch teilweise verschonte „Freiheitsräume“ wie beispielsweise die Familie oder den Einkauf im Supermarkt. Solche „unpolitischen Räume“ werden seit geraumer Zeit weniger und kleiner. Das Primat der Politik wird immer öfter auch dort „angerufen“ oder eingebracht, wo die Politik nichts zu suchen hat.

Mit dem Eindringen der Politik in zuvor mehr oder weniger freiheitliche Räume tritt das Problem auf, dass nun auch dort politische Mittel dominieren. Doch was ist das Werkzeug der Politik? Auf den ersten Blick könnte man annehmen, es seien Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen. Doch dies sind nur der Anwendung des politischen Werkzeugs vorgelagerte Schritte.

Das eigentliche Werkzeug der Politik ist Zwang. Die Politik hat die Macht, die Bürger zu unfreiwilligen Handlungen zu zwingen. Diese Aussage mag auf den ersten Blick überzogen erscheinen. Doch könnten Sie beispielweise – ohne drastische Konsequenzen – entscheiden, die Grundsteuer für Ihr eigenes Grundstück nicht mehr zu zahlen oder ohne Baugenehmigung darauf zu bauen?

Auch die aktuell beschlossenen „politischen Wohltaten“, wie Energiepauschale, Kinderbonus, Hartz-IV-Bonus, 9-Euro-Ticket sowie Tankrabatt für Diesel und Benzin erfordern mittelbar Zwang. Es gibt kein „umsonst“. Politische Versprechen beziehungsweise Leistungen des Staates – wie die genannten – werden aus Mitteln finanziert, die zuvor erwirtschaftet werden müssen.

Anders ausgedrückt: Bei kurzfristiger Betrachtung profitieren jene Bürger, die solche Leistungen empfangen und (weniger offensichtlich) die „Umverteiler“ in Politik und Bürokratie. Demgegenüber werden jene Bürger, welche etwas erwirtschaftet haben oder künftig erwirtschaften sollen, was nun umverteilt wird oder künftig umverteilet werden soll, zwangsweise ärmer

Politische Wohltaten sind ein Danaergeschenk, also eine Gabe, die sich für den Empfänger als unheilvoll und schädlich erweist. Er erhält etwas, das ihm (und anderen) zuvor erst weggenommen wurde. Auch beste Absichten ändern nichts daran.

Die Verarmung der „Erwirtschafter“ ist in vollem Gange und schafft falsche Anreize für alle Beteiligten. Für jene, die arbeiten, wird es immer unattraktiver, sich abzumühen. Für jene, die bereits von der Umverteilung leben, gibt es immer weniger Grund, diesen Umstand zu ändern. Und für die Menschen in der Politik führt der Wunsch, Abstimmungen zu gewinnen, zu (vordergründiger) „Großzügigkeit“ – trotz der bekannten nachteiligen Wirkungen.

Diese Entwicklung stärkt extreme und totalitäre Positionen. Beispielhaft hierfür kann Frankreich mit seiner „Planification“ und ausgeprägten Umverteilung dienen. Bei der letzten Wahl des Präsidenten konnten freiheits- und marktfeindliche linke und rechte Kandidaten bereits über die Hälfte der Wählerstimmen gewinnen.

Es verwundert die meisten Menschen nicht, dass Gewalttäter mit der Anwendung staatlichen Zwangs konfrontiert werden. Doch auch das Eindringen staatlichen Zwangs in zuvor unpolitische Freiheitsräume unbescholtener Bürger scheint viele Menschen nicht zu verwundern – gefährlicherweise. Der Ausspruch „alles ist politisch“ ist eine Drohung und keine Verheißung.

Der Ausspruch „alles ist politisch“ ist eine Drohung und keine Verheißung.

Der Zusammenhang mit den Schlagzeilenthemen wird deutlich, wenn beispielsweise der Krieg in der Ukraine als Argument genutzt wird, um (angeblich auch zur Verfolgung der Oligarchen) ein Vermögensregister zu entwickeln. „Eigentlich“ müssten konkrete Verdachtsmomente gegenüber einer einzelnen Person vorliegen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Aber solche rechtsstaatlichen Einwände scheinen derzeit keine Rolle mehr zu spielen.

Auch die planwirtschaftliche Umgestaltung der Energiewirtschaft mit dem Argument, nur so wäre die Unabhängigkeit von russischen Energierohstoffen erreichbar, verdeutlicht, wie die aktuellen Schlagzeilenthemen einerseits als Argument für weitere Politisierung genutzt werden und andererseits von eben dieser zunehmenden Politisierung ablenken.

Der (Neo-)Kollektivismus

Während in den traditionellen Freiheitsräumen das Individuum als konkreter Mensch im Mittelpunkt steht, geht es bei der Politik um Kollektive – sowohl vor der Anwendung von Zwang als auch danach. Die Mehrheitsfindung bei Abstimmungen und im Parlament am Anfang und die Anwendung der Gesetze auf „Fallgruppen“ am Ende des Prozesses verdeutlichen dies.

Trotzdem stehen oft konkrete Einzelfälle am Beginn solcher Entwicklungen. Ein solcher Einzelfall kann beispielsweise eine Gewalttat sein, die danach zu Pollern führt oder dem Verbot, öffentliche Räume zu bestimmten Zeiten zu nutzen. Auch erfolgreich tätige Lobbyisten aus NGOs und Unternehmen als „Auslöser“ für neue Gesetzte sind „Einzelfälle“ in diesem Sinne.

Wie problematisch derartige (neo-)kollektivistische Strömungen sind, zeigt ein Gedankenexperiment: Wenn das Kollektiv und nicht der einzelne konkrete Mensch im Mittelpunkt steht, ist es widerspruchsfrei möglich, einzelnen Menschen die freie Meinungsäußerung unmöglich zu machen, diese einzusperren, umzuerziehen oder gar zu töten. Was zählt schon das Leben einzelner Menschen, wenn es um das Kollektiv (bis hin zur Menschheit) geht? Die Geschichte liefert blutige Beispiele.

Zu dieser Entwicklung passt auch die Auffächerung in immer kleinere Gruppen und Subgruppen mit (scheinbar) unterschiedlichen Interessen. Da in der Politik die Versuchung besteht, einzelnen Gruppen Vorteile zu gewähren, besteht eine Entwicklungstendenz in Richtung Bevorzugung lautstarker Gruppen zu Lasten schweigender Gruppen, selbst wenn es eine schweigende Mehrheit ist. Die Konsequenz beschrieb Kardinal Gerhard Ludwig Müller am Beispiel einer Gruppe mit seinen Worten so:

Der LGBT-Ideologie ist es gelungen, aus einer verfolgten eine verfolgende Minderheit zu machen.

Diese Aussage trifft auf jede Gruppe zu, die es schafft, dass ihre Vertreter Politiker überzeugen, Maßnahmen zu ihren Gunsten zu „rechtlich gesicherten Ansprüchen“ werden zu lassen. Unweigerlich führen so definierte „Ansprüche“ einzelner Gruppen zu Einschränkungen der Freiheit anderer. Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Freiheitskompatibles Recht ist untereinander zwanglos vereinbartes und daher unteilbar.

Die Freiheit zur Meinungsäußerung ist tatsächlich eine Freiheit. Jeder einzelne Mensch kann diese Freiheit in Anspruch nehmen, ohne die Freiheit anderer Menschen, ebenfalls ihre Meinung zu äußern, einzuschränken. Daher kann es zum Beispiel keine Freiheit im Sinne eines „Rechts“ auf Wohnraum oder bestimmte Arbeitsplätze geben. Wird bei der allgegenwärtigen Knappheit eine Gruppe bevorzugt, gehen andere Menschen unweigerlich leer aus.

Eine Privilegierung der Mitglieder einzelner Gruppen, beispielsweise bei der Besetzung von freien Stellen, der Verteilung von Minister- und Aufsichtsratsposten oder der Vergabe von Wohnraum, führt unweigerlich dazu, dass die Mitglieder anderer Gruppen dementsprechend benachteiligt werden.

Eine Privilegierung der Mitglieder einzelner Gruppen … führt unweigerlich dazu, dass die Mitglieder anderer Gruppen dementsprechend benachteiligt werden.

Auch hier ist die Verbindung zu den Schlagzeilenthemen offensichtlich; die Gruppe der „Russen“ kann als Beispiel dienen. Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass russische Künstler ihre Anstellung verloren. Ohne (Neo-)Kollektivismus dürfte in einem Land mit freier Meinungsäußerung auch ein russischer Künstler, der etwa eine gegenüber den Schlagzeilen differenzierte Sichtweise vertritt oder sich nicht zur Sache äußern möchte, nicht benachteiligt werden.

Martin Niemöllers „Als die Nazis die Kommunisten holten …“ beschreibt treffend nicht nur die Gefahr, die von Faschismus, Nationalsozialismus und untätigem Zuschauen ausgeht, sondern zugleich auch die Gefahr des Kollektivismus an sich. Dieser gefährlichen kollektivistischen Einstellung unterliegen LGBT-Vertreter, die politische Vorteile für ihre Gruppe erwirken, ebenso, wie der Leiter eines Orchesters, der russische Musiker entlässt. Es kommt hinzu, dass im Eifer des Gefechts selbst die Gesetze der Natur keine Rolle mehr zu spielen scheinen.

Beispielsweise scheint die Zeit beliebig vor- und zurückgedreht werden zu können, wenn Aussagen und Handlungen der Vergangenheit mit der Brille heutiger „diskriminierter und diskriminierender Gruppen“ betrachtet werden. Auch in diesem Fall dienen die aktuellen Schlagzeilenthemen einerseits als Argument für weitere Kollektivierung und lenken andererseits von eben dieser zunehmenden Kollektivierung und Splittergruppenbildung ab.

Die disziplinierende Digitalisierung

Die politischen Forderungen nach einer „digitalen Transformation“ erwecken den Eindruck, Digitalisierung sei als Selbstzweck erstrebenswert.

Auch die Digitalisierung unterliegt dem zuvor verdeutlichten Mechanismus. Ihre Nachteile – insbesondere die mögliche Nutzung als Disziplinierungsinstrument – bleiben außerhalb der medialen Aufmerksamkeit. Die politischen Forderungen nach einer „digitalen Transformation“ erwecken den Eindruck, Digitalisierung sei als Selbstzweck erstrebenswert. Tatsächlich kann man mit der Digitalisierung sowohl Gutes als auch Schlechtes bewirken.

Wir können uns die Janusköpfigkeit der Digitalisierung am Beispiel einer Digitalwährung verdeutlichen. Kambodscha war das erste Land der Welt, das mit dem Bakong eine nationale digitale Währung schuf. Dieses landesweite digitale Zahlungssystem der Nationalbank von Kambodscha wurde im Oktober 2020 offiziell eingeführt.

Begründet wurde dessen Einführung damit, auch ärmere Bevölkerungsgruppen an der Wirtschaftsentwicklung teilhaben zu lassen. Eine Mobiltelefonnummer und eine App ersetzen das klassische Bankkonto und senken die Transaktionskosten. Die Vorteile sind offensichtlich, und es wundert daher nicht, dass heute bereits rund die Hälfte der Bevölkerung diese Digitalwährung nutzt.

Auch andere Zentralbanken arbeiten mit Hochdruck an eigenen Digitalwährungen, darunter die Europäische Zentralbank (EZB). Fabio Panetta, Mitglied im Executive Board der EZB, wählte bei einer Rede in Irland die Formulierung „We cannot allow public money to become marginalised” um zu verdeutlichen, dass die Einführung einer Digitalwährung eine Reaktion auf abnehmende Bargeldnutzung und vermehrte Digitalzahlungen sei.

Allerdings lässt diese Formulierung auch eine andere Interpretation zu, nämlich dass auch Digitalwährungen bei einem bestimmten Nutzungsniveau aus politischer Sicht „alternativlos“ werden könnten, obwohl sie derzeit als Komplementärwährung vermarktet werden. Der heutige Nutzungsgrad in Kambodscha zeigt, wie schnell solche Schwellen erreicht und überschritten werden können.

Übrigens hat es Fabio Panetta in seiner Rede im National College of Ireland sogar fertiggebracht, die Notwendigkeit eines digitalen Euro mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Hier zeigt sich erneut die Tendenz, kritische längerfristige Entwicklungen im Hintergrund durch aktuelle Schlagzeilenthemen als unvermeidlich erscheinen zu lassen.

Die Gefahr einer „alternativlosen“ staatlichen Digitalwährung liegt ebenso wie jene staatlicher „Bonuspunktesysteme“ oder einer umfassenden digitalen Identität darin, dass Handlungsfreiheit zu einer Illusion wird. Kaum eine Form der politischen Disziplinierung wäre wirksamer, weil es möglich wird, dem digital gläsernen Menschen per Knopfdruck Handlungsmöglichkeiten zu entziehen. Das reicht von der Verhinderung ungewünschten Konsumverhaltens bis zur Zensur.

Bei ungewünschtem Verhalten schafft die geschilderte Ausprägung der Digitalisierung die Möglichkeit, Menschen im übertragenen und wörtlichen Sinne verhungern zu lassen. Das chinesische Sozialkreditsystem liefert bereits ein wirkmächtiges Beispiel dafür, dass Knechtung durch disziplinierende Digitalisierung nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist. Auch in Europa finden sich neben der Arbeit am digitalen Euro weitere bedenklicher Entwicklungen, beispielsweise in Norwegen.

Das chinesische Sozialkreditsystem liefert bereits ein wirkmächtiges Beispiel dafür, dass Knechtung durch disziplinierende Digitalisierung nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist.

Fazit

Aktuelle Schlagzeilen und politische Statements vermitteln den Eindruck, dass der Krieg in der Ukraine, die Klimaveränderung und Krankheitserreger gegenwärtig die größten gesellschaftlichen Risiken wären. Die Konzentration auf diese Punkte verleitet dazu, die Gefahren durch vermehrte Politisierung, (Neo-)Kollektivismus und disziplinierende Digitalisierung zu unterschätzen.

Durch die vermehrte Politisierung schwinden noch bestehende Freiheitsräume und werden falsche Anreize geschaffen. Durch den (Neo-)Kollektivismus wird die schweigende Mehrheit zugunsten lautstarker Minderheiten benachteiligt und die gesellschaftliche Zersplitterung vorangetrieben. Durch die Digitalisierung wird die Disziplinierung auf Knopfdruck möglich und politisch gewünschtes Verhalten erzwingbar.

Häufig vermitteln Medien, Regierung und Interessengruppen jedoch den Eindruck, mehr Politik, mehr Kollektivismus und mehr Digitalisierung wären ausschließlich positiv und außerdem unverzichtbar um den Ukrainekrieg, die Klimaveränderung und Krankheitserreger in den Griff zu bekommen.

Daraus resultiert eine Entwicklung, die das Potential hat, sich zur Endzeit der individuellen Freiheit auszuwachsen …

Daraus resultiert eine Entwicklung, die das Potential hat, sich zur Endzeit der individuellen Freiheit auszuwachsen, insbesondere weil sie über Landesgrenzen hinausgeht: Politisierung, Kollektivismus und Digitalisierung nehmen zu, verzahnen sich untereinander und werden durch die Verknüpfung mit dem Ukrainekrieg, der Klimaveränderung und Krankheitserregern zusätzlich angefeuert.

Doch Klimaveränderung, Krieg und Krankheitserreger erfordern eben nicht notwendigerweise eine weitere Politisierung, Kollektivismus oder den digital gläsernen Menschen. Das zu ignorieren würde die Endzeit der individuellen Freiheit einläuten. Es wäre wenig glaubwürdig später zu behaupten, man hätte diese Entwicklung nicht erkennen können – dafür sind die Risiken für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu offensichtlich.