Luftschlösser aus Steuergeld

Photo:  Ximonic, Simo Räsänen (post-processing); Tauno Räsänen (photograph) (CCBY-SA 3.0)

Das Schwarzbuch der Steuerverschwendung zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich Politik und Verwaltung mit fremdem Geld umgehen. Da hilft nur, dem Staat mehr Interesse entgegenzubringen – und weniger Geld.

Deutschland – Der Steuermoralweltmeister

Deutsche zahlen gerne Steuern – das bestätigte erst kürzlich wieder eine Untersuchung des „Basel Institute of Commons and Economics“ im Auftrag der Vereinten Nationen. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreichte Deutschland eine satte 7,0 in Sachen Steuerakzeptanz. Demgegenüber stehen Länder wie Brasilien (3,4) oder Mazedonien (3,2). Angesichts der weltweit zweithöchsten Steuer- und Sozialabgabenlast von knapp 50 Prozent ist dies ein nahezu fantastischer Wert und der Traum jedes Finanzministers. Die Abgaben mögen hoch sein und beim Blick auf den Lohnsteuerauszug weh tun, aber im Endeffekt empfinden die meisten Deutschen ihre Steuerzahlung eben doch als fairen Beitrag zum Gemeinwohl. Schließlich werde damit den Armen geholfen, Straßen und Schulen gebaut und ein effizientes Gemeinwesen organisiert… Ein ganz anderes Bild zeichnet das in dieser Woche wieder veröffentlichte „Schwarzbuch“ der Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Es ist ein Bild von Größenwahn, Fehlplanung, verschwenderischen Bürokraten und staats-„unternehmerischer“ Unverantwortlichkeit.

Luftschlösser aus Steuergeld: Von Vogelnestern, Luxusbüros und leeren Abschiebeeinrichtungen

Das Schwarzbuch ist umfangreich, hervorragend recherchiert und bringt einen immer wieder zum Schmunzeln. Noch mehr sollte es uns aber frustrieren. Wir alle haben schließlich, mal mehr und mal weniger erfolgreich, seit unserem Kindesalter den Umgang mit Geld gelernt. Egal ob als Angestellter, Selbstständiger oder Rentner: Es ist unerlässlich, dass wir unsere Finanzen mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und vor allem Überblick verwalten. An all diesen Werten mangelt es vielen Bürokraten und Politikern, die wir mit der Verwaltung und Verwendung unserer Steuern betrauen. Und diese müssen, im Gegensatz zum Bürger, die negativen Folgen in den seltensten Fällen selbst tragen.

Da investiert das Land Berlin sage und schreibe 92.500 Euro in eine goldene Vogelnest-Skulptur, um diese an einer Grundschule in dem nun wirklich nicht für seinen materiellen Überfluss bekannten Bezirk Marzahn-Hellersdorf auszustellen. Was sollte den Schülern und Eltern diese Prioritätensetzung wohl sagen? Vielleicht: „Seht her, so sieht knapp 1 Kilo Gold in Form eines Vogelnestes aus – für die Renovierung des Treppenhauses ist nun leider kein Geld mehr da.“ Zu allem Überfluss wurde das goldene Vogelnest bereits 6 Monate nach der Anschaffung aus der Schule gestohlen – teurer Sicherheitstechnik zum Trotz.

Doch das ist wahrlich nicht das einzige Beispiel von verschwenderischem Größenwahn, das der BdSt aufdeckt. So wurde kürzlich die bundeseigene „Autobahn GmbH“ gegründet, um die Verwaltung der deutschen Fernstraßen effizienter zu gestalten. In der neuen Behörde ging man dann auch sogleich auf die Suche nach einem repräsentativen Bürogebäude – und fand ein besonders schönes Exemplar im Berliner Zentrum am Leipziger Platz. Dort mietete sich die Behörde ein, vollmöbliert mit Teeküchen und Empfangsservice, für den Spottpreis von 123 Euro pro Quadratmeter. Das Entspricht einer Jahresmiete von 2 Mio. Euro oder 1.044 Euro pro Arbeitsplatz. Jedem Unternehmensgründer wird eingeschärft, die laufenden Kosten so niedrig wie möglich zu halten … Doch es hat ja auch niemand behauptet, dass der Staat ein guter Unternehmer sein. Oder doch?

Genauso häufig wie schlichter Größenwahn führen Fehlplanung und politische Inkompetenz zur Steuerverschwendung. Von den Leuchtturmprojekten, wie dem Berliner Flughafen, gar nicht zu sprechen. So richtete die Bayrische Landesregierung am Münchner Flughafen eine Abschiebeeinrichtung aus Wohncontainern für 30 Personen ein. Monatliche Warmmiete 425.000 Euro. Von August 2019 bis Juli 2019 wurden insgesamt 199 Ausreisepflichtige hier untergebracht was ca. 18 Personen pro Monat entspricht – oder eben 23.000 Euro pro Person. Vielmehr als die Suche nach einer möglichst effizienten Organisation von Hoheitsaufgaben scheinen hier Fehlplanung und politisches Kalkül am Werk gewesen zu sein. Am Ende soll einem ja niemand vorwerfen können, man hätte nichts getan. Und wenn es eben 6,8 Mio. Euro mehr kostet.

Lehre Nr. 1: Eigentlich sollte das Schwarzbuch neben jeder Wahlurne liegen

Die oft witzigen, teils unheimlich skurrilen und fast immer frustrierenden Fälle im Schwarzbuch sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Das soll nicht bedeuten, dass es nicht auch Dörfer, Kommunen und Städte gibt, in denen verantwortlich und weitsichtig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Allzu häufig fehlen aber Sachkompetenz und das Bewusstsein, dass man fremdes Geld verwaltet. Ein Teil dessen ist leider auch, dass sich viele Deutsche offenbar blind darauf verlassen, dass ihre Steuergelder für den guten Zweck verwendet werden. Politik und Verwaltung genießen einen vollkommen ungerechtfertigten Vertrauensvorschuss. Stattdessen sollten sich die Bürger vielmehr wie Anteilseigner einer Aktiengesellschaft verstehen. In jeder Kommune, jeder Stadt und jedem Land sollten sich die gewählten Vertreter regelmäßig einer Art Aktionärsversammlung stellen müssen und erklären, was sie mit dem Geld der Anleger bzw. der Bürger gemacht haben.

Lehre Nr. 2: Die Einnahmenseite beschränken statt der Ausgaben

Frei nach Ronald Reagan: Der Staat hat noch immer eine Verschwendung für das Geld gefunden, das er bekommt. Spätestens seitdem die aktuelle „große“ Koalition lebhaft darüber streitet, wie man denn die sprudelnden Steuermehreinnahmen in möglichst aufwändige Programme umwandeln kann, sollte uns bewusst sein, dass es ein aussichtsloses Unterfangen ist, den Staat zu disziplinieren. Das wirksamste Mittel gegen Steuerverschwendung ist es, die Gelder gar nicht erst in den öffentlichen Kassen ankommen zu lassen. Denn wer nichts hat, kann auch nichts verschwenden. Anstatt also über die Ausgestaltung von Grundrente  und Co. zu streiten und zu versuchen, noch das scheinbar Beste herauszuholen, sollten wir dafür streiten, dass das Geld gleich beim verantwortungsbewussten Bürger bleibt.