Der Ruf nach einer gemeinsamen Eurofinanzpolitik ist seit den französischen Präsidentschaftswahlen lauter geworden. Dieser Beitrag zeigt, dass ein europäisches Finanzministerium die Probleme der Eurozone nicht lösen und falsche Anreize setzen würde. Nach der französischen Präsidentenwahl deuten sich neue institutionelle Schritte in der Eurozone an. Ein europäisches Finanzministerium ist schon früher gefordert worden, als Gegenpol und Ergänzung zu einer europäischen Notenbank, die sich in ihren ersten Jahren nicht explizit zur Aufgabe einer Konjunkturpolitik bekennen mochte. Der Ruf nach einer Eurofinanzpolitik war aber auch deshalb absehbar, weil der Stabilitätspakt mit seiner 3%-Budgetdefizitgrenze den nationalen Aktionsspielraum beschränkt und so den Wunsch nach Verlagerung der
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Der Ruf nach einer gemeinsamen Eurofinanzpolitik ist seit den französischen Präsidentschaftswahlen lauter geworden. Dieser Beitrag zeigt, dass ein europäisches Finanzministerium die Probleme der Eurozone nicht lösen und falsche Anreize setzen würde.
Nach der französischen Präsidentenwahl deuten sich neue institutionelle Schritte in der Eurozone an. Ein europäisches Finanzministerium ist schon früher gefordert worden, als Gegenpol und Ergänzung zu einer europäischen Notenbank, die sich in ihren ersten Jahren nicht explizit zur Aufgabe einer Konjunkturpolitik bekennen mochte. Der Ruf nach einer Eurofinanzpolitik war aber auch deshalb absehbar, weil der Stabilitätspakt mit seiner 3%-Budgetdefizitgrenze den nationalen Aktionsspielraum beschränkt und so den Wunsch nach Verlagerung der Finanzierung von Ausgabeprojekten an eine europäische Zentrale provozieren muss. Aus dieser Perspektive war der Stabilitätspakt ein Eigentor der (insbesondere deutschen) Befürworter einer stabilitätsorientierten Währungsunion: Man wollte einer befürchteten zügellosen Ausgabepolitik einzelner Nationalstaaten Grenzen setzen - und bereitet so den Weg zu einer zentralen Besteuerungs-, Ausgaben- und Umverteilungsbehörde, die doch auf keinen Fall entstehen sollte.
Stimmen aus Frankreich begründen denn auch die Notwendigkeit eines europäischen Finanzministeriums u.a. mit der 3%-Grenze, die eine effiziente Bekämpfung akuter Krisentendenzen in einzelnen Eurostaaten verhindere. Das ist auch zutreffend, vor allem weil der Regelfall eben nicht wie früher angedacht der ausgeglichene Haushalt ist. Über den konkreten Aufgabenbereich der angedachten finanzpolitischen Behörde herrschen gegenwärtig noch diffuse Vorstellungen. Auch sind national- und europarechtliche Umsetzungshindernisse noch nicht geklärt. Dennoch und gerade deshalb kann man grundsätzliche Überlegungen zu dieser neuen Fiskalkapazität anstellen. Zwei Szenarien sind zu unterscheiden.
Der erste Fall ist ein großer Wirtschaftseinbruch in der gesamten Eurozone, der durch Geldpolitik allein nicht abgefangen werden kann. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die Fiskalpolitik in den einzelnen Ländern darauf vermutlich nur zögerlich reagieren. Ein massiver, zentral durchgeführter Impuls der Finanzpolitik wäre zweifellos sinnvoll. Aber auch hier könnten sich Verzögerungen ergeben, weil die Nutznießer eines großen Ausgabeprogramms nicht notwendigerweise regional gleichverteilt sind und die einzelnen Regierungen um nationale Interessenwahrung bemüht sein werden. Die Alternative wäre eine zentral verfügte, eher symmetrisch wirkende Steuersenkung; aber es ist zweifelhaft, ob die Nationalstaaten einen solchen Eingriff in ihre Steuerhoheit akzeptieren werden.
Dieser erste Fall einer symmetrischen Fiskalpolitik steht aber ohnehin nicht im Hintergrund der aktuellen Debatte. Im Kern geht es um selektive Eingriffe zur Kompensation unterschiedlicher Makrokonstellationen in den Ländern der Eurozone. Das klassische Beispiel sind die schon bei Mundell behandelten asymmetrischen Nachfrageschocks. Sie verlangen idealerweise eine gegenläufige Politik in den betroffenen Ländern. Das europäische Finanzministerium wird aber wohl kaum Steuererhöhungen oder Ausgabekürzungen in einer boomenden nationalen Volkswirtschaft (wie z.B. Spanien in den 2000er Jahren) durchsetzen können. Daher wird es bei der Nachfrageförderung in dem von Rezession betroffenen Land bleiben. Eine solche Stabilisierung ist prinzipiell auch sinnvoll, könnte aber - bei entsprechender und längst praktizierter Flexibilität der Regeln - auch von Seiten der nationalen Fiskalpolitik betrieben werden.
Die schwache Erholung nach der Finanzkrise in einigen Eurostaaten ist aber schwerlich durch länderspezifische Nachfrageschocks zu erklären. Vielmehr standen strukturelle Anpassungen und die Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Nachfrageförderung hilft da nur begrenzt. Sie würde in einem Land mit strukturellem, d.h. bei Vollbeschäftigung bestehendem Leistungsbilanzdefizit die Beschäftigung, aber auch die Importe weiter erhöhen. Die Konsequenzen sind erstens, dass der nötige Anpassungsprozess der Löhne hinausgeschoben wird, und zweitens, dass die Handels- und TARGET-Salden zwischen den Euroländern zunehmen.
Protagonisten eines europäischen Finanzministeriums werden eine solche Kritik mit dem Argument kontern, dass es bei den Wirtschaftsprogrammen zugunsten schwächerer Mitgliedsstaaten nicht nur um simple Nachfragepolitik gehe; vielmehr wird man auf die Notwendigkeit "intelligenter" strukturpolitischer Projekte hinweisen, mit denen insbesondere auch die Angebotsseite der Volkswirtschaften gestärkt werden müsse: Projekte, die langfristig Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Im weitesten Sinne handelt es dabei um Infrastrukturinvestitionen. Sie wirken nachfrage- wie angebotsseitig positiv.
Querfinanzierung führt zu verkehrten Anreizen
Es stellt sich jedoch die Frage, warum europäische Finanzmittel dafür eingesetzt werden sollen. Es ist ja keineswegs so, dass schwache Wirtschaftsdaten immer nur in - gemessen am Pro-Kopf-Einkommen - ärmeren Euroländern zu erwarten sind. Warum sollen bei hoher Arbeitslosigkeit z.B. in Frankreich u.a. die Steuerzahler aus Österreich und Portugal für den Ausbau der französischen Infrastruktur aufkommen? Bei derartiger Querfinanzierung entstehen verkehrte Anreize. Jedes Land wird versuchen, Finanzierungslasten dem europäischen Ministerium zuzuschieben anstatt aus eigener Kraft seine Position im Gemeinsamen Markt zu stärken. Das anfänglich - zur Vermeidung politischer Widerstände - klein angesetzte zentrale Budget wird dann rasch ausgeweitet werden müssen; die Eurosteuern werden steigen, ohne dass die nationalen Steuersätze sinken, und die Haushaltslücken des neuen Amtes werden mit Eurobonds geschlossen.
Es ist rätselhaft, warum der deutsche Finanzminister Sympathien für das neue Europrojekt signalisiert hat. Möglicherweise zielt er auf eine Behörde, die primär die nationale Finanzpolitik besser überwachen kann; aber oft entwickeln Institutionen, die einmal geschaffen sind, ein Eigenleben und dehnen Befugnisse und Finanzierungspotenziale aus. Vielleicht geht es auch um ein Koppelgeschäft, um später einen deutschen Kandidaten als Nachfolger von EZB-Präsident Draghi durchzusetzen. Aber strategisch ist die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums für Deutschland ein schlechtes Geschäft, weil die Nettoempfänger von Leistungen eher andere Länder sein werden. Schon aus diesem Grund wäre eine groß angelegte öffentliche Investitionsoffensive in Deutschland die bessere Alternative gewesen, weil man damit eine konjunkturpolitische Verantwortung für den Euroraum demonstriert hätte und die finanziellen Aufwendungen direkte Vorteile im Inland gebracht hätten.
Schwächung statt Stärkung
Aber es geht hier letztlich nicht um nationalwirtschaftliche Vor- oder Nachteile. Der Hauptpunkt ist, dass ein europäisches Finanzministerium das Kernproblem der Eurozone - die latenten Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit - nicht löst. Allein schon durch die Gründung dieser Institution signalisiert man der Lohnpolitik, dass sie nicht primär in der Verantwortung steht. Stattdessen wird eher eine politische Richtung vorgegeben, nationale Makroprobleme durch Finanztransfers und zentral beschlossene Strukturpolitik anzugehen. Wiederum wird so eine europapolitische Ebene für Verteilungsauseinandersetzungen geschaffen, ein Element einer fortschreitenden Politisierung der Ökonomie, die die einstmalige Stärke der europäischen Volkswirtschaften schwächt: eine aus dem Wettbewerb unterschiedlicher Wirtschaftsstile folgende Evolution, die gerade keiner vorgegebenen politischen Programmatik folgt.
©KOF ETH Zürich, 21. Jun. 2017