CETA – Handelsabkommen mit grosser Bedeutung

Während vielerorts der Protektionismushttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/protektionismus/ im Aufwind ist, bekennen sich die EU und Kanada mit CETA zum Freihandelhttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/freihandel/.

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Der frischvereidigte amerikanische Präsident Donald Trump verspricht seinen Wählern starke Handelseinschränkungen und eine Rückkehr zum Protektionismushttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/protektionismus/. Er ist nicht der Einzige, der dem Freihandelhttps://www.iconomix.ch/de/service/glossar/details/detail/default/freihandel/ den Kampf angesagt hat. In eine ganz andere Richtung geht CETA.

Das vieldiskutierte «Comprehensive Economic and Trade Agreement», kurz CETA, oder übersetzt «umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen», ist ein Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es ist das erste Abkommen dieser Grössenordnung, das die EU mit einem Partner ausserhalb Europas abschliesst. CETA ist ein Freihandelsabkommen mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen und gegenseitige Investitionen zu erleichtern. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Abkommens kurz aufgeführt und erklärt.

• Zölle: Momentan erheben die EU und Kanada gegenseitig Zölle auf viele Güter, die im- oder exportiert werden. Mittels CETA sollen 99% der Waren künftig nicht mehr verzollt werden. Die EU erhofft sich davon eine Einsparung von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr bei den Gütern, die sie nach Kanada exportiert.
• Dienstleistungen: Es ist europäischen und kanadischen Unternehmen in Zukunft möglich, sich selbst in kleinen Gemeinden in Kanada respektive Europa um Aufträge der öffentlichen Hand zu bewerben. Dadurch haben sie eine viel grössere Zahl von möglichen Aufträgen.
• Handelshemmnisse: Viele Güter, wie zum Beispiel Spielwaren, Schutzbrillen oder Maschinen müssen eine Zertifizierung durchlaufen, um ihre Sicherheit zu garantieren. Die sogenannten «Konformitätszertifikate» werden jedoch nicht gegenseitig anerkannt, was bedeutet, dass viele Produkte zweimal getestet werden müssen; einmal in der EU und einmal in Kanada. CETA beinhaltet, dass z.B. ein Sicherheitstest, der in Kanada durchgeführt wurde, auch in der EU anerkannt wird. So können  Kosteneinsparungen erreicht und doppelte Arbeit kann vermieden werden.
• Investitionsschutz: Das ist der meistumstrittene Bereich im Abkommen. Neu enthält CETA deshalb ein öffentliches Investitionsgerichtssystem. Es kann allerdings nur in ganz bestimmten Fällen genutzt werden. Dieses System soll dazu dienen, Konflikte von unabhängigen Richtern lösen zu lassen und bietet grössere Sicherheit als die ursprünglichen privaten Schiedsgerichte. Mit einem öffentlichen System wissen alle Beteiligten, an wen sie sich wenden sollen und die Regeln sind für alle gleich.

Der «Star der CETA-Gegner»

Solche Änderungen von Handelsregeln werden kaum ohne öffentliche Debatte vorgenommen. Da CETA zudem ein sehr grosses Einflussgebiet hat, ist es wenig verwunderlich, dass es hohe Wellen schlug. Das Abkommen polarisiert stark und Aktionen, die es in Frage stellen, werden von den Gegnern mit Freude aufgenommen.

Paul Magnette, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, hat dies persönlich erlebt. Die Wallonie hatte CETA ursprünglich nicht zugestimmt und erst nach einigen Anpassungen den Weg für die Unterzeichnung freigegeben. Das hat dazu geführt, dass Magnette unter CETA-Gegnern als «Star» gefeiert wurde. Er selbst sieht sich nicht als Gegner des Abkommens.

Die Befürchtungen der Gegner, dass durch CETA vermehrt Entscheidungen ohne Mitbestimmung der Bürger getroffen werden, Umweltstandards gesenkt werden oder die Investitionsgerichte privaten Firmen zu grosse Macht gegenüber den betroffenen Regierungen einräumen, teilt er nicht. Er sagt, dass die EU mit CETA besser dasteht als ohne. Ausserdem setze CETA mit den letzten Änderungen eine hohe Messlatte: Wenn ein zukünftiges Abkommen in sozialer oder ökologischer Hinsicht unter den CETA-Standards liegt, wird es laut Magnette keine Erfolgschancen haben.

Im Interview mit der ARD erklärt er ausserdem, wieso die unabhängigen Schiedsgerichte wichtig sind. Laut Magnette braucht es die Schiedsgerichte, weil nur so klare Regeln für sämtliche Richter festgelegt werden können. Dadurch kann beispielsweise verhindert werden, dass ein Richter den Beruf wechselt und Angestellter einer grossen Firma wird. Wenn das nicht verboten ist, besteht eine grosse Gefahr, dass Richter ihre Entscheidungen nicht mehr unabhängig treffen, sondern ein Urteil zum Vorteil einer Firma treffen, um danach als Angestellter dafür bezahlt zu werden.

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Für das iconomix-Team,
Florence Mauli