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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine rasche Beschaffung von Kampfdrohnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr müsse „bestmöglicher Schutz“ gewährleistet sein, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es darf nicht darum gehen, autonome Waffensysteme zu beschaffen. Es muss stets und in letzter Konsequenz der Mensch entscheiden, kein Computer.“
Wenn das gewährleistet sei, dann könnten bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldaten dienen. Lambrecht bezeichnete es als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, „dass sie noch in dieser Wahlperiode beschafft werden“.
Kritik aus der SPD wies die Ministerin unter Berufung auf den Koalitionsvertrag zurück. Die Ampel-Parteien hätten sich über bewaffnete Drohnen verständigt – „und 98 Prozent meiner Partei haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt“. Das sei ein klares Votum. „Ob und wo dieses Waffensystem zum Einsatz kommt, entscheidet immer das Parlament. Wir brauchen dafür aber Einsatzregeln, die alle ethischen Fragen berücksichtigen.“
Die Regeln müssten sicherstellen, dass es „um Aufklärung und Schutz geht und nicht um autonome Kriegsführung oder die gezielte Tötung vermeintlicher Terroristen“, so Lambrecht. „Wir werden dafür sorgen, dass die Einsatzregeln deutlich genug sind.“
Zugleich kündigte Lambrecht eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge des Kampfjets Tornado an. Deutschland werde „demnächst die Nachfolge für unsere in die Jahre gekommenen Tornado-Jets sicherstellen“. Das werde sie jetzt „sehr bald“ entscheiden. „Dabei sind unterschiedliche Fragen abzuwägen. Europäische Lösungen sind natürlich wünschenswert, aber ich muss auf der anderen Seite auch Zeitvorgaben einhalten.“
Auf die Nachfrage, ob sie zum US-Kampfjet F-35 neige, sagte die Ministerin: „Es geht darum, einen sehr guten Tornado-Nachfolger zu finden. Vorfestlegungen gibt es nicht. Alle Möglichkeiten sind auf dem Tisch.“
Die Ministerin ging unterdessen auf Distanz zum NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Die Ampel-Parteien haben sich darauf verständigt, die deutschen Leistungen für die NATO nicht allein militärisch zu bewerten“, sagte sie. „Deutschland ist sehr engagiert in der Entwicklungshilfe. Wir verfolgen deshalb einen ressortübergreifenden Ansatz – das ist aus meiner Sicht genau richtig.“ (dts/red)
