Unionsfraktionsvize: Der Westen hat Wladimir Putin unterschätzt

Nun hat Wladimir Putin Ernst gemacht und die Unabhängigkeit der Separatistenregionen in der Ostukraine anerkannt. Die Sanktionsmaßnahmen der EU hätten nur begrenzten Effekt, so Expertenmeinungen. Hatte der Westen Russlands Präsident unterschätzt?

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist der Auffassung, der Westen habe Russlands Präsident Wladimir Putin unterschätzt und sei zu blauäugig mit ihm umgegangen. „Wir hätten genauer hinhören müssen“, so der CDU-Politiker.

„2007, vor der Münchener Sicherheitskonferenz, hat er gesagt, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts war der Zusammenbruch der Sowjetunion. Ich meine, das ist ein ungeheuerlicher Satz, den man als Deutscher natürlich anders beantworten würde.“ Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man merken müssen, „dass er mehr oder anderes will, dass ihm die Nachkriegsordnung nicht wichtig ist“.

Der Kreml-Chef hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf verhängten die USA, die EU und Großbritannien eine Reihe von Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Später schlossen sich auch Kanada, Japan und Australien an. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Der Fokus auf den russischen Finanzsektor entspreche der „Strategie der schrittweisen Sanktionierung“, sagt der auf Wirtschaftssanktionen spezialisierte Jurist der Kanzlei Ashurst, Olivier Dorgans.

Nach seiner Einschätzung dürften die Sanktionen, die insbesondere russische Banken ins Visier nehmen, jedoch nur einen begrenzten Effekt haben – viel russisches Kapital sei als Präventivmaßnahme bereits wieder ins Land zurückgeholt worden.

Auch das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen sei nur begrenzt wirkungsvoll. Die Sanktionen „gehen noch nicht so weit, dass es wirklich wehtut“, analysiert Dorgans. Sie seien jedoch ein „logischer Schritt mit Blick auf den Schutz europäischer Wirtschaftsinteressen“.

Gabriel: Putin hat Sanktionen „längst einkalkuliert“

Auch der Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident von den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich „längst einkalkuliert“, sagte Gabriel im Sender RTL am Dienstagabend. „Sanktionen sind in Russland so eine Art Großmachtsteuer, die man halt bezahlen muss, wenn man in der Welt der Großen mitspielen will.“

„Ich glaube, dass jetzt wesentlich mehr passieren muss und das wird auch passieren“, sagte Gabriel. „Russland hat zwar zurzeit gefüllte Staatskassen, weil die Energiepreise hoch sind, aber das Land ist keineswegs in gutem Zustand.“

Für Gabriel ist offensichtlich, was Putin erreichen will: „Er will Russland zurückbringen in die Position einer europäischen Großmacht“, sagte er. „Denn aus seiner Sicht, hat Russland in Europa seit 1989 dramatisch an Einfluss verloren. Das Land ist auf den Status eines Energielieferanten herabgesunken, es ist wirtschaftlich nicht attraktiv, es ist politisch nicht attraktiv und das will er ändern. Und den einzigen Hebel, den er dafür hat, ist sozusagen das Militär.“

Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Putin hat die Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten“, sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. „Das entspricht in keiner Weise der Realität.“

Am Dienstag betonte Putin, Russland habe nach dem Zerfall der Sowjetunion „die neuen Realitäten erkannt“ und arbeite mit „allen unabhängigen Ländern im postsowjetischen Raum“ zusammen. Als Beispiel nannte er Aserbaidschan und Kasachstan.

Der Fall der Ukraine sei es jedoch anders: „Das Gebiet dieses Landes wird von Drittstaaten genutzt, um eine Bedrohung für Russland zu schaffen“, sagte Putin. Seit dem „Staatsstreich“ im Nachbarland sei die Zusammenarbeit mit Kiew nicht mehr möglich gewesen, fügte er in Bezug auf die Maidan-Proteste in der Ukraine im Jahr 2014 hinzu.

„Große Verunsicherung“ bei deutschen Unternehmen

In der deutschen Wirtschaft herrscht indes „große Verunsicherung“ mit Blick auf die Lage in der Ukraine, heißt es aus dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Insbesondere energieintensive Branchen wie der Bau, Betonwerke, die Chemiebranche sowie die Aluminium- und Stahlindustrie leiden unter den hohen Energiepreisen.

Die deutsche Wirtschaft hoffe nun, dass es bei der ersten Sanktionsstufe bleibe und sich der Konflikt nicht weiter zuspitze. Die aktuelle Situation gleiche einem „Kalten Krieg 2.0“. Fraglich sei auch, welche wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen Russland ergreifen werde.

Viel wird vom weiteren Verlauf des Konflikts abhängen, „aber in den meisten Szenarien werden sich die wirtschaftlichen Folgen für Länder außer Russland und der Ukraine in Grenzen halten“, analysiert der Chefökonom bei Capital Economics, Neil Shearing.

Innerhalb der EU habe beispielsweise Deutschland die stärksten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland – doch selbst in der Bundesrepublik gingen lediglich zwei Prozent der Exporte nach Russland. Die wirtschaftliche Situation der Ukraine sei indes „extrem fragil“, warnt Shearing. Es sei wahrscheinlich, dass das Land in naher Zukunft auf zusätzliche finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung angewiesen sei. (dts/afp/red)