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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um den Konflikt in der Ukraine.
+++ Newsticker +++
15:00 Uhr: Russland kündigt „harte“ Antwort auf US-Sanktionen an
Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise angekündigt. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht unbedingt symmetrisch, aber wohlkalkuliert und schmerzhaft für die amerikanische Seite sein wird“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen der Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine Finanzsanktionen gegen Moskau angekündigt. Die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von „westlicher Finanzierung abgeschnitten“, sagte er. Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken, darunter die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB, und gegen „russische Eliten“.
14:40 Uhr: Russland setzt Abzug von Diplomaten aus der Ukraine in die Tat um
Russland hat den angekündigten Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine in die Tat umgesetzt. Ein Sprecher der russischen Botschaft in Kiew bestätigte die Evakuierung am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt war die russische Flagge nicht mehr aufgezogen. Mehrere Menschen verließen die Botschaft mit Koffern.
Das Außenministerium in Moskau hatte an Abzug am Dienstag angekündigt. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden evakuiert, um „das Leben und die Sicherheit“ der Diplomaten zu schützen, hieß es zur Begründung. Russische Diplomaten in der Ukraine hätten Drohungen erhalten, zudem habe es „wiederholte Angriffe“ auf die russische Botschaft in Kiew und Konsulate in anderen Städten des Landes gegeben.
14:35 Uhr: Ukrainischer Präsident sieht europäische Sicherheit in Gefahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird“, sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen polnischen und litauischen Amtskollegen. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft müsse klar und eindeutig sein.
Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor angekündigt, in fast allen Regionen des Landes den Ausnahmezustand zu verhängen. Dies gilt nur in den Regionen Donezk und Luhansk nicht, die von den Separatisten kontrolliert werden. Der Ausnahmezustand soll zunächst 30 Tage andauern. Das ukrainische Parlament beschloss unterdessen, dass Zivilpersonen das Tragen von Schusswaffen erlaubt werden soll. Zuvor hatte das Land bereits damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen.
14:25 Uhr: Papst warnt vor „zunehmend alarmierenden Szenarien“ in der Ukraine
Papst Franziskus hat sich besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. „Angesichts der Verschlechterung der Situation in der Ukraine spüre ich großen Schmerz im Herzen“, sagte das Oberhaupt der Katholiken am Mittwoch bei einer Generalaudienz. Trotz der diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen zeichneten sich „zunehmend alarmierende Szenarien ab“.
„Ein weiteres Mal ist der Frieden aller durch Einzelinteressen bedroht“, sagte der Papst. Er appellierte an „alle beteiligten Parteien, von jeder Aktion abzusehen, die noch mehr Leid für die Bevölkerung mit sich bringt, indem sie das Zusammenleben der Nationen unterminiert und internationales Recht missachtet“.
Franziskus rief dazu auf, in der kommenden Woche am Aschermittwoch einen Tag des Fastens und des Betens für den Frieden abzuhalten. „Die Friedenskönigin möge die Welt vor dem Wahnsinn des Krieges schützen“, fügte der Papst hinzu.
10:10 Uhr: Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Aus Sorge vor einer Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine „mögliche russische Aggression“ zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, „fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen“, erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch.
9:47 Bundesarbeitsminister Heil verteidigt Stopp von Nord Stream 2
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise durch Russland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 trotz möglicher Konsequenzen für die europäischen Gaspreise verteidigt. „Es gibt Dinge, die nicht zur Disposition stehen dürfen“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. Grenzen in Europa dürften nicht mehr gewaltsam verschoben werden, was Russlands Präsident Wladimir Putin anerkennen müsse.
„Wir haben eine klare Haltung, und das ist für uns auch nicht verhandelbar“, erklärte der SPD-Minister die gemeinsame Position des Westens. Heil betonte, dass die Bereitschaft zum Dialog immer vorhanden sei. „Es ist richtig, dass man versucht, immer wieder ins Gespräch zu kommen, aber als Gesprächspartner wird man nur ernst genommen, wenn man eine klare Haltung hat.“
„Putin nutzt heute schon Gas als Druckmittel“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ebenfalls im „Morgenmagazin“. Es gebe keine Gasleitungsprobleme. Stattdessen liefere Putin selbst mit den bestehenden Leitungen zu wenig. Die EU sei auf weitere Sanktionen vorbereitet, sagte Weber. Diese würden die Banken, den Energiesektor und die Hochtechnologien betreffen, die Russland für sein Militär brauche.
07:30 Uhr: Weidel kritisiert Stopp von Nord Stream 2 als „ungeeignet“
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 auszusetzen. „Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, ist vollkommen ungeeignet, um den Konflikt zu befrieden“, sagte Weidel der „Welt“. „Es kann nicht im Interesse der Bundesrepublik sein, eine weitere künstliche Verknappung von Rohstoffen herbeizuführen.“
Zur Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin, russische Truppen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu entsenden, sagte Weidel: „Es ist wichtig, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren und alle diplomatischen Kanäle offenzuhalten, um eine Eskalation zu vermeiden.“
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hält die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine für „das vorläufige Ende einer Eskalationsspirale“. „Es droht ein ausgewachsener Landkrieg zwischen der militärischen Großmacht Russland und der Ukraine. Dass es so weit kommen konnte, liegt an der Ausdehnung der Nato in Richtung russischer Grenze im Verlauf der letzten 30 Jahre“, sagte er.
7:00 Uhr: Wagenknecht gegen Sanktionierung Russlands
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen eine Sanktionierung Russlands ausgesprochen. „Zusätzliche Sanktionen werden den Konflikt nicht lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland weit mehr als Russland schaden, während die USA wirtschaftlich profitiert“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich verurteilte sie die Anerkennung der selbsternannten prorussischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland und machte für die Zuspitzung der Situation auch den Westen mitverantwortlich.
„Die einseitige Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland erschwert eine Verhandlungslösung und ist ein klarer Bruch des Minsker Abkommens“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht forderte, anzuerkennen, dass Russland die entgegen ursprünglichen Zusagen vorangetriebene Nato-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht habe, dass es eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter keinen Umständen hinnehmen werde. Die nach 1998 erfolgte Nato-Osterweiterung sei aus russischer Sicht eine Provokation gewesen. Das westliche Militärbündnis gebe 18-mal so viel für Rüstung aus wie Russland.
6:45 Uhr: USA verlegen Kampfjets und Hubschrauber von Deutschland nach Osteuropa
Als Reaktion auf die Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verlegen die US-Streitkräfte in Deutschland stationierte Kampfjets und Kampfhubschrauber nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag mitteilte, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte „entlang der Nato-Ostflanke“ verlegt werden. Außerdem werden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht.
Darüber hinaus werden rund 800 US-Soldaten eines Infanterie-Bataillons von Italien aus in die baltischen Staaten geschickt, während zwölf weitere AH-64-Hubschrauber von Griechenland nach Polen verlegt werden, wie der US-Verteidigungsvertreter erklärte. Mit den Verlegungen sollten „unsere Nato-Verbündeten beruhigt“ und „jede potenzielle Aggression gegen Nato-Mitgliedstaaten“ verhindert werden.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor eine Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas angekündigt. Er reagierte damit auf die Erklärung des russischen Staatschefs Wladimir Putin vom Montag, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und russische Soldaten dorthin zu entsenden. Biden verkündete auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und – wie zuvor die Europäische Union – Finanzsanktionen gegen Russland.
Die US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen bereits 5000 Soldaten von den USA aus nach Europa geschickt und Truppen von Deutschland nach Rumänien verlegt. (dts/afp/dpa/red)
