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Mit ambitionierten Plänen hat Frankreichs Präsident Macron seine Amtszeit begonnen. Seine Vorhaben und sein Politikstil lösen Proteste aus. Nun kandidiert er für eine zweite Amtszeit.
Präsident Emmanuel Macron kündigte seine Kandidatur mit einem knappen Schreiben kurz vor Ablauf der Frist an und machte gleich klar, dass er den Wahlkampf nicht so führen könne wie gewollt. „Wegen des Kontextes“ schrieb er lapidar zur Begründung, aber allen ist klar, dass der Präsidentschaftswahlkampf wegen des Ukraine-Kriegs komplett anders verlaufen wird als geplant.
Sein Wahlprogramm riss Macron bislang nur sehr dürftig an: mehr Geld für Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land, ein neuer Anlauf für eine Rentenreform. Und Investitionen sowohl in erneuerbare Energien als auch in Atomkraft, um „als erste Land von Gas, Öl und Kohle unabhängig zu werden“.
Senkrechtstart in den Élyséepalast
Macron startete als Außenseiter und wollte den französischen Politikbetrieb umkrempeln. Voller Elan legte Emmanuel Macron Reformvorschlag nach Reformvorschlag auf den Tisch, doch stieß er bei der Umsetzung an so manches Hindernis und kämpfte gegen Massenproteste. Nach fast fünf Jahren will er es nun noch einmal wissen und stellt sich im April zur Wiederwahl. Zeit, zu schauen, welche Erfolge Macron in seiner Amtszeit feiern konnte, und welche Tiefs er überwinden musste. Eine Bilanz:
Macrons Wahlsieg 2017 war unbestritten spektakulär. Abseits des klassischen Parteienspektrums gelang ihm der Sieg, wohl auch, weil die Linke sich in den Haaren lag und der konservative Kandidat durch eine Jobaffäre geschwächt wurde. Fünf Jahre nach seinem Start in der Politik, zunächst als Berater des damaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande und dann als Wirtschaftsminister, gelang ihm auf Anhieb und ohne den Rückhalt einer der großen Parteien der Weg nach ganz oben.
Affäre um Mitarbeiter bringt Macron ins Straucheln
Ausgerechnet Macron, der wieder mehr Vertrauen in die Politik schaffen wollte, musste schon nach gut einem Jahr im Amt mit einer Affäre um einen Vertrauten und Mitarbeiter kämpfen, die den Élysée massiv unter Druck setzte. Medienberichte enthüllten, dass Macrons ehemaliger Bodyguard Alexandre Benalla, der auch im Élysée tätig war, auf einer Demonstration brutal gegen Protestierende vorgegangen war. Mittlerweile wurde Benalla deswegen zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Zuge der Aufarbeitung des Skandals gerieten auch andere, teils hochrangige, Élysée-Beamte ins Visier der Justiz. Die Opposition warf dem Präsidialpalast Vertuschung vor.
„Gelbwesten“-Proteste setzen deutliches Signal
Die Bilder der Verwüstung auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Élysées gingen um die Welt, schockierten und brachten Macron in Zugzwang. Die „Gelbwesten“ protestierten ab Herbst 2018 zunächst regional gegen gestiegene Spritkosten, entwickelten sich aber schnell zu einer Massenprotestbewegung gegen die Reformpläne der Regierung mit zeitweise Hunderttausenden Teilnehmern. Später sanken die Zahlen deutlich, doch die Proteste richteten sich auch gezielt gegen den Politikstil Macrons und kratzten merkbar an dessen Image.
Die 100 Reformen Macrons
Kaum eine Woche vergeht, in der Sprecher, Minister oder Staatssekretäre nicht auf ein eingehaltenes Versprechen des Präsidenten und der Regierung hinweisen. Macron legte ambitioniert einen ganzen Stapel an Reformen auf den Tisch, wollte etwa den Arbeitsmarkt und die Studienplatzvergabe umkrempeln, Bürokratie abbauen und die öffentliche Verwaltung transparenter gestalten. Laut einer Übersicht der Stiftung iFrap wurden bisher beeindruckende 103 der 109 Reformen umgesetzt, im Durchschnitt aber nur mit 5,2 von 10 Punkten. Die von Macron gewollte Rentenreform, gegen die es wochenlang Proteste gegeben hatte, wurde verschoben.
Ein polarisierender Präsident
Er musste sich ohrfeigen, mit einem Ei bewerfen und beleidigen lassen. Der Kontakt zwischen Macron und den Französinnen und Franzosen war nicht immer leicht. Obwohl er neuen Wind versprach, sahen einige in Macron geradezu die Verkörperung der Politikelite, die weit entfernt von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung regiert. Auch den Namen „Präsident der Reichen“ musste Macron sich etwa wegen des weitestgehenden Wegfalls der Vermögenssteuer gefallen lassen und wurde ihn so recht nicht los. Macrons Regierungsstil, straff von oben herab, indem wichtige Themen über die Köpfe der Regierung herab zur Chefsache erklärt werden, hat ebenso wenig geholfen, ihm ein nahbareres, sympathischeres und weniger arrogantes Bild zu geben.
Kleine Erfolge statt triumphale Amtszeit
Ganz große Erfolge werden mit Macron eher nicht verbunden. Auch außenpolitisch stieß er mit seinem Reformwillen an Grenzen – etwa was eine neue Sicherheitsarchitektur und Finanzpolitik für die Europäische Union angeht. Dennoch hat er sich etwa in der Ukraine-Krise als Vermittler einen Namen gemacht, Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit gefördert, Schulen gestärkt, Adoptionen für lesbische Paare ermöglicht und Ausbildungsplätze in die Höhe getrieben. In vielen Feldern, etwa beim Klimaschutz, kritisieren Experten aber, dass es zwar viele warme Worte, aber wenig konkrete Taten von Macron gab. (dpa/red)
