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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
5:30 Uhr: Saar-Ministerpräsident sieht noch keinen Anlass für Lockerungen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht aktuell noch keinen vorzeitigen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Selbstverständlich ist jetzt gerade bei Hoch-Inzidenzen nicht der Zeitpunkt, wo man lockert“, sagte er der „Welt“. Man müsse sich aber auf den Zeitpunkt vorbereiten, „denn der Scheitel-Punkt der Welle wird eben auch durchschritten sein“.
Mit Blick auf eine Lockerungsperspektive bei den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar sagte Hans, sei es die Erwartungshaltung an die Ministerpräsidentenkonferenz, „dass diese Schritte miteinander besprochen und vorbereitet werden.“ Dazu wie Öffnungskonzepte aussehen könnten, sagte Hans, es sei vor allem darauf zu achten, dass Betriebe nicht in die Knie gingen und zu viele Menschen gleichzeitig krank sind und in Quarantäne sind. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, solle man vor allem bei Familien, bei Schulen und bei kleinen Kindern ansetzen. Zu einem einheitlichen Ergebnis der MPK forderte Hans: „Ich glaube es ist wichtig, dass wir gemeinsam vorgehen.“
+++ 6. Februar +++
14:00 Uhr: Portugal mildert Corona-Maßnahmen für Reisende aus der EU ab
Portugal mildert die Corona-Maßnahmen für Reisende aus der EU ab Montag ab. Wer mit einem in der EU anerkannten Nachweis über die vollständige Impfung zur Grenze kommt, muss keinen zusätzlichen Test mehr absolviert haben, wie es in einem am Sonntag veröffentlichten Regierungsbeschluss heißt.
Die Einreise ohne Test nach Portugal ist auch dann möglich, wenn ein digitales EU-Zertifikat über eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende Genesung von Covid-19 vorgelegt wird. Seit Anfang Dezember hatte die portugiesische Regierung Reisende ab zwölf Jahren zur Vorlage von negativen Corona-Tests verpflichtet, selbst wenn sie geimpft waren.
11:57 Uhr: Grünen-Vorsitzende kritisiert FDP für Lockerungsdebatte
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. „Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die Bürger hätten in der Pandemie schon genug „leere Versprechungen und überstürzte Handlungen“ erlebt.
Die Liberalen drängen auf Lockerungsschritte, unter anderem soll in Geschäften nicht mehr 2G als Zugangsbeschränkung gelten. Diese Forderung wies Lang zurück: „Solange wir immer noch steigende Inzidenzen und eine angespannte Situation in den Kliniken haben, brauchen wir noch Geduld.“ Jetzt sei nicht der „richtige Zeitpunkt“ für Lockerungen. Die Grünen-Chefin will jedoch eine Perspektive für Lockerungen erarbeiten. „Dafür braucht es Stufenmodelle, die auf stabilen Datengrundlagen beruhen, damit die Menschen und insbesondere Branchen wie die Kultur und der Einzelhandel Planungssicherheit haben“, so Lang.
11:20 Uhr: Gastgewerbe will bundeseinheitlichen Öffnungsplan Mitte Februar
Der Gastgewerbe-Verband Dehoga hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar einen bundeseinheitlichen Öffnungsplan zu beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). „Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Zeitung.
Man fordere die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie. „Die abendlichen Sperrzeiten um 22 Uhr wie in Bayern und in fünf weiteren Ländern sollten sofort abgeschafft werden, denn die Sinnhaftigkeit erschließt sich nicht.“ Auch Clubs und Diskotheken sollten nun „sehr bald“ wieder geöffnet werden, „denn seit Pandemie-Beginn waren sie nur wenige Wochen geöffnet“, so Hartges.
8:42 Uhr: Grüne: Impfpflicht im Gesundheitswesen notfalls mit Bundeswehr umsetzen
In Deutschland soll ab dem 16. März die Impfpflicht im Gesundheitswesen in Kraft treten. Allerdings ist das Gesetz so ausgelegt, dass ungeimpftes Pflegepersonal dennoch weiterarbeiten kann. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Grünen, Janosch Dahmen, will diesen Umstand ausräumen.
Derzeit sieht die Gesetzeslage vor, dass Arbeitgeber im Gesundheitswesen ab dem 16. März ihre nicht geimpften oder genesenen Beschäftigten an die zuständigen Gesundheitsämter melden müssen. Weitere Kontrollmaßnahmen sind vorerst nicht vorgesehen.
Dahmen findet das zu kurz gegriffen. „Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit der Patientenschutz gefährdet ist, müssen wir an das Gesetz noch einmal ran“, sagte der Grünen-Politiker dem ARD-Politikmagazin „Panorama“.
Obwohl die Gesundheitsämter an dieser Stelle eine Kündigungswelle der betroffenen Beschäftigten befürchten, denkt Gesundheitspolitiker Dahmen über das „Instrument der Amtshilfe“ nach: „Das haben wir in der Pandemie ja viel eingesetzt“. So könne beispielsweise der Bund über die Bundeswehr oder auch andere kommunale und Landesbehörden mit Personal unterstützen, wenn vorübergehend eine große Anzahl an Entscheidungen in diesem Bereich anstünden.
+++ 5. Februar +++
14:00 Uhr: Erdogan positiv auf Corona getestet
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Corona. Das teilte er am Samstag mit. In den letzten Tagen war Erdogan noch in Kiew, um sich als Vermittler im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzubieten.
Auf Bildern war er ohne Maske im Gespräch mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Erdogan hatte bereits im letzten Sommer angegeben, drei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Laut der Angaben vom Samstag hat der 67-Jährige bislang nur „milde Symptome“. Auch seine Frau, die 66-jährige Emine Erdogan, ist infiziert, ebenfalls bislang mit einem milden Verlauf.
12:36 Uhr: Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab
Das Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Vortag mindestens 266.000 Impfdosen gegen das Coronavirus gespritzt.
Am Freitag vor einer Woche waren es noch 428.375 Dosen – vor zwei Wochen etwa 589.000 Dosen. Mehr als zwei Drittel der am Freitag verabreichten Dosen waren Auffrischungsimpfungen.
Insgesamt haben nach RKI-Angaben nun 74,4 Prozent der Menschen (61,8 Millionen) einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bisher haben den Angaben zufolge 45,1 Millionen Menschen in Deutschland (54,2 Prozent) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,2 Millionen) bekommen.
Das Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war Anfang der Woche weit verfehlt worden.
7:18 Uhr: Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft
In Österreich tritt am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen.
Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine „Schonfrist“ für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März.
7:00 Uhr: Griechenland verlangt bei Einreise ab Montag nur noch EU-Impfausweis
Vollständig Geimpfte im Besitz eines EU-Impfausweises brauchen bei der Einreise nach Griechenland ab Montag keinen negativen Corona-Test mehr. Das teilte Gesundheitsminister Thanos Plevris am Freitag im griechischen Fernsehen mit. Griechenland folgt damit dem Beispiel vieler EU-Länder, die mit den Lockerungen auch ihren Tourismus wieder ankurbeln wollen.
Nach Angaben von Tourismusminister Vassilis Kikilias bereitet sich das Land für den 1. März und damit früher als sonst auf die Reisesaison vor. Das erste Kreuzfahrtschiff wird demnach bereits am Sonntag in Thessaloniki erwartet. Er rechne in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei Kreuzfahrten, fügte er hinzu. Der Tourismus macht ein Viertel des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.
+++ 4. Februar +++
13:55 Uhr: Priorisierung von PCR-Tests rückt näher
Die geplante Priorisierung von PCR-Tests rückt näher. Entsprechende Änderungen der Corona-Testverordnung sind in den letzten Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr.
Ein Entwurf, der vom Bundesgesundheitsministerium an Länder und Verbände verschickt wurde, sieht wie geplant vor, dass Labore künftig vorrangig Proben von Risikogruppen, Beschäftigten in Kliniken, Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung untersuchen sollen.
Wer zu einer Risikogruppe oder zu den genannten Beschäftigtengruppen gehört, wird das voraussichtlich mit einem ärztlichen Attest beziehungsweise einer Mitarbeiterbescheinigung nachweisen müssen. Beim Test soll das dann entsprechend vermerkt werden, sodass das Labor die Probe bevorzugt untersucht. Andere Personengruppen wären damit zwar nicht von PCR-Tests ausgeschlossen, es könnte aber sein, dass sie durch die Priorisierung länger auf ihr Ergebnis warten müssen.
Entfallen soll für die große Masse zumindest vorübergehend der Anspruch auf einen PCR-Bestätigungstest nach einem positiven Corona-Schnelltest. „Eine regelhafte bestätigende PCR-Testung“ werde „zunächst ausgesetzt“, heißt es in dem Entwurf. Nach der momentan noch gültigen Verordnung besteht dieser Anspruch nach einem positiven Selbst- oder Schnelltest an einer Teststation. Er soll den Plänen zufolge aber jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn das Gesundheitsministerium auf seiner Internetseite dafür eine Empfehlung ausspricht.
Nicht geregelt wird in der Verordnung das Thema Genesenen-Nachweis, für den bisher ein positiver PCR-Test nötig ist. In einem dem Entwurf beigefügten Anschreiben heißt es, der Bund strebe bei dem Thema eine zeitnahe Einigung mit den Ländern an.
10:50 Uhr: Spanien hebt kommende Woche Maskenpflicht im Freien auf
In Spanien sollen ab kommender Woche keine Corona-Schutzmasken mehr im Freien getragen werden müssen. Dies sagte am Freitag Gesundheitsministerin Carolina Darias in einem Rundfunkinterview. Die Lockerung solle ab kommenden Dienstag gelten.
Spanien hatte die Maskenpflicht Ende Dezember auch im Freien wieder angeordnet. Damit sollte die bereits sechste Corona-Welle im Land eingedämmt werden.
Inzwischen habe sich die Lage aber wieder gebessert, sagte Darias und verwies auf die aktuell günstige Krankenhausbelegung und Infektionsraten. In Spanien sind zudem mehr als 90 Prozent der Menschen über zwölf Jahren geimpft.
9.03 Uhr: KBV-Chef sieht keinen unmittelbaren Bedarf für zweite Auffrischungsimpfung für alle
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu einer zweiten Booster-Impfung für besonders corona-gefährdete Menschen keinen unmittelbaren Bedarf für eine Auffrischungsimpfung für alle: Normalbürger seien nach drei Impfungen „wahrscheinlich lange sehr gut gegen schweren Verlauf und Tod geschützt“, sagte Gassen der „Bild“ (Freitagsausgabe).
Für besonders gefährdete Gruppen sei es hingegen „durchaus denkbar“, dass es „möglicherweise perspektivisch Empfehlungen für wiederkehrende Auffrischimpfungen geben könnte“. Dafür bräuchte es jedoch „weitere Daten“.
Indessen ist die neue Stiko-Empfehlung seiner Ansicht nach ein Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht. „Nachhaltiger Infektionsschutz, Herdenimmunität oder gar Viruseradikation, die aus epidemiologischer Sicht für eine Impfpflicht sprechen würden, sind offensichtlich mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht erzielbar“, sagte Gassen der „Bild“ weiter.
Die Stiko hatte am Donnerstag angesichts der grassierenden Omikron-Welle des Coronavirus die zweite Auffrischungsimpfung für stark gefährdete Menschen sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich empfohlen. Die Empfehlung für eine zweite Boosterimpfung gilt generell für über 70-Jährige, für Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Immunschwächekrankheiten ab fünf Jahren. Zur Begründung verwies das Gremium auf einen nachlassenden Schutz von Grund- und Auffrischungsimpfung.
8:57 Uhr: Trudeau weist Militär-Einsatz gegen demonstrierende Lkw-Fahrer zurück
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat Vorschläge zum Einsatz des Militärs gegen die andauernden Corona-Proteste in der Hauptstadt Ottawa zurückgewiesen. „Das steht im Moment nicht zur Debatte“, sagte Trudeau am Donnerstag. Regierungen müssten „sehr, sehr vorsichtig sein, bevor sie das Militär in Situationen einsetzen, die gegen Kanadier gerichtet sind“. Zuvor hatte der Polizeichef der Stadt einen Militäreinsatz gegen die Demonstranten ins Spiel gebracht.
Seit Samstag blockieren Lkw-Fahrer mit ihren Gefährten die Innenstadt Ottawas. Sie protestieren gegen die verpflichtende Corona-Impfung für Reisen zwischen Kanada und den USA. Von 15.000 am Wochenende war die Zahl der Demonstranten bis Mitte der Woche auf einige Hundert geschrumpft, doch die Blockaden bestehen weiterhin. Sie wollen bleiben, bis alle Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden.
Trudeau sagte, es sei Sache der örtlichen Polizei, mit den Demonstrationen umzugehen. Die Bundesregierung sei aber bereit, Unterstützung durch die Bundespolizei und die Geheimdienste zu leisten. Er forderte die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Die Anwohner hätten genug von den „erheblichen Störungen“.
Der sogenannte „Freiheitskonvoi“ der protestierenden Lkw-Fahrer war Ende Januar von der kanadischen Pazifikküste aus aufgebrochen. Begleitet von Unterstützern fuhren sie 4400 Kilometer bis in die Hauptstadt. Für das kommende Wochenende wird erwartet, dass die Proteste wieder anschwellen werden. Ähnliche Demonstrationen sind anderen Städten wie Quebec City und Toronto angekündigt.
7:35 Uhr: Einzelhandel will FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter
Der deutsche Einzelhandel hat sich in der 2G-Debatte für die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter ausgesprochen. „Es ist erwiesen, dass FFP2-Masken um ein Vielfaches besser schützen als medizinische Masken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Insofern ist eine solche FFP2-Vorgabe im Gegensatz zu 2G beim Einkauf sicherlich verständlich. In einigen Bundesländern ist das ja auch schon eingeführt“, sagte Genth.
2G im Einzelhandel müsse „besser heute als morgen“ in allen Bundesländern fallen, forderte Genth. „Schließlich ist das Einkaufen mit Maske und Abstand in NRW ja nicht weniger sicher als etwa in Niedersachsen oder Bayern“, sagte er. „Es ist aus Sicht der Einzelhändler in den Gebieten, die nach wie vor 2G beim Einkauf haben, eine große Ungerechtigkeit, dass sie weiterhin unter dieser für die Pandemiebekämpfung nutzlosen Regel arbeiten müssen, während benachbarte Bundesländer längst den Pfad der Vernunft eingeschlagen haben. Es ist allerhöchste Zeit, endlich bundesweit und flächendeckend den Irrweg 2G im Einzelhandel zu beenden. Die Maßnahme sorgt für erhebliche Umsatzeinbrüche und bringt nichts beim Kampf gegen Corona“, so Genth. (dts/dpa/afp/red)
