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Immer mehr Menschen flüchten vor dem Krieg in der Ukraine. Allein am Sonntag sind in Polen rund 150.000 Menschen angekommen - der höchste Wert binnen eines Tages seit Kriegsbeginn. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Geflüchteten.
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Sonntag hätten 142.300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde per Twitter mit.
Dies war der höchste Wert innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn. Wie aus Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter.
In Deutschland ist die Zahl der Schutzsuchenden auch deutlich gestiegen. Die Kommunen haben deshalb eine rasche Klärung der Verteilung und auch Hilfen gefordert.
Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. „Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein“, erklärte er weiter.
Ruf nach Verteil-Schlüssel
„Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“. Bund und Länder müssten rasch eine gleichmäßige Verteilung sicherstellen.
Der Berliner Senat rechnet auch in der neuen Woche mit Tausenden Menschen in die Hauptstadt. „Wir rechnen heute wieder – wie schon in den letzten Tagen – mit schätzungsweise 10.000 Menschen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem „Tagesspiegel“. Berlin könne das nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. „Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können.“
Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge empfangen. Allein am Samstag waren es mehr als 11.000. „Es kommen zurzeit so viele Menschen hier an, dass es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer gibt, um sie in andere Bundesländer zu verteilen“, sagte Giffey. Nach ihren Angaben sollen Ukraine-Flüchtlinge auch in Hotels unterkommen. Viele Hoteliers böten ihre Betten freiwillig an. „Das wollen wir nutzen.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte laut Giffey am Montag damit beginnen, Menschen mit Bussen in andere Bundesländer zu verteilen. Zudem sollten Mitarbeiter des Amts eintreffen, die helfen, Ukrainerinnen und Ukrainer zu registrieren.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte von der Koalition einen „nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland“. Bartsch sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einer „historischen Herausforderung Deutschlands“. Die Kosten von Ländern und Kommunen sollte der Bund übernehmen.
Grenzkontrollen gefordert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte angesichts der vielen Schutzsuchenden reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Das Innenministerium erklärte bislang dazu lediglich, dass die Bundespolizei verstärkt „an den östlichen Binnengrenzen“ kontrolliere, aber keine regulären Grenzkontrollen vornehme.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen mit der besonderen aktuellen Lage. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015“, sagte Faeser.
Um den Ukrainern in Deutschland und den anderen EU-Ländern möglichst unbürokratisch Schutz zu bieten, hatte die Europäische Union am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig. Die Schutzsuchenden haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
Mittelfristig auch Jobchancen
Das Gastgewerbe sieht für Geflüchtete aus der Ukraine mittelfristig auch Jobchancen. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, im Vordergrund stehe die schnelle Nothilfe. „Mittelfristig“ könne das Gastgewerbe einen Beitrag leisten, um Kriegsflüchtlinge bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Branche biete dafür gute Möglichkeiten.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnte allerdings in den Funke-Zeitungen: „Angesichts des brutalen Krieges in der Ukraine erscheint die Frage nach der Arbeitsmarktverwertbarkeit der Kriegsflüchtlinge in Deutschland in der aktuellen Situation unangemessen, ja geradezu unanständig.“ Jetzt müsse die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Geflüchtete häufig in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt worden seien – zumeist wegen der Sprachbarriere oder auch wegen fehlender Qualifikationen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich dafür aus, den nun Geflüchteten „sofort auch Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt“ zu geben. Der FDP-Chef erwartet, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen „schnell und gut integriert werden können“. „Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015“, sagte Lindner dem RND.
Kritik an Großbritannien
Unterdessen gerät die britische Regierung wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen immer stärker in die Kritik. Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge.
„Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen“, twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper. Kritik kommt auch aus der Regierungspartei selbst. „Das ist sicherlich kein Erfolg“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus und Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat dem Radiosender LBC am Montag. Es müsse sichergestellt werden, dass das Innenministerium die Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine umsetze.
„Mangel an Menschlichkeit“
Anders als die EU-Länder will Großbritannien Ukrainer nicht ohne Einschränkungen aufnehmen. Die Kriterien wurden zuletzt etwas gelockert. Einreisen darf aber nur, wer bereits Angehörige in Großbritannien hat. Dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge könnten durch das „unglaublich großzügige Programm“ bis zu 200.000 Ukrainer in Großbritannien Aufnahme finden. Doch die Formalitäten bereiten Berichten zufolge vielen Menschen Schwierigkeiten.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte den Briten am Sonntag einen „Mangel an Menschlichkeit“ vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, sagte der Franzose. (dpa/afp/red)
