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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
14:02 Uhr: Pfizer beginnt Auslieferung von Corona-Medikament Paxlovid in Deutschland
Der Pharmakonzern Pfizer hat am Mittwoch mit der Auslieferung des Corona-Medikaments Paxlovid in Deutschland begonnen. 40.000 Packungen seien seit dem Morgen unterwegs zum Pharmagroßhandel, sagte eine Sprecherin von Pfizer Deutschland der Nachrichtenagentur AFP. Diese sollten laut Planungen im Laufe des Mittwochs dort ankommen.
Die Bundesregierung hatte sich eine Million Einheiten des Medikaments bei Pfizer gesichert. 35 Prozent davon sollen laut Unternehmen im ersten Halbjahr 2022 ausgeliefert werden.
Paxlovid wird bei Risikopatienten mit leichten bis mittelschweren Krankheitssymptomen eingesetzt und senkt laut Pfizer die Gefahr einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um knapp 90 Prozent.
10:29 Uhr: Kaum noch Bewegung bei Corona-Impfquoten
Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt wie festgenagelt bei 76,2 Prozent. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen hervor. Sie hat sich seit Donnerstag nicht verändert.
Auch bei der „Grundimmunisierung“ gibt es keine Veränderung. Die entsprechende Quote liegt weiterhin bei 75,2 Prozent. 56,5 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (Vortag: 56,4 Prozent). Bei den 5- bis 11-Jährigen haben 20,6 Prozent wenigstens eine Impfung und 15,7 Prozent eine zweite. Bei den 12- bis 17-Jährigen sind 64,8 Prozent einmal geimpft, 61,3 Prozent haben eine zweite Impfung und 26,8 Prozent eine „Booster“-Impfung. Unter den besonders gefährdeten Über-60-Jährigen sind 88,7 Prozent mindestens einmal gegen Corona geimpft, 88,5 Prozent haben die „Grundimmunisierung“, 77,0 Prozent den „Booster“.
+++ 22. Februar +++
15:55 Uhr: Österreich: Bei Einreise gilt nun die 3G-Regel
Österreich hat seine Corona-Einreiseregeln gelockert. Seit Dienstag gilt für die Alpenrepublik die 3G-Regel – Einreisende müssen also geimpft oder genesen oder getestet sein. Dabei werden sowohl PCR- als auch Antigen-Tests akzeptiert. PCR-Tests dürfen nicht älter sein als 72 Stunden, Antigen-Tests müssen von offiziellen Testzentren vorgenommen worden sein und dürfen nicht älter als 24 Stunden sein.
Die 3G-Regel gilt nicht, wenn jemand aus einem Virusvariantengebiet kommt – allerdings ist derzeit kein Land der Erde von den österreichischen Behörden als solches eingestuft.
In Österreich geht wie auch in anderen europäischen Ländern die Zahl der täglichen Neuinfektionen seit geraumer Zeit zurück. Das Land will ab dem 5. März seine Corona-Beschränkungen weitgehend aufheben. Unter anderem sollen Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, Gaststätten und Bars besuchen können. Auch die nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben.
9:00 Uhr: Lauterbach warnt vor „parteipolitischen Spielchen“ beim Thema Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen „parteipolitischer Spielchen“ im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.
Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, „da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen“, sagte der Gesundheitsminister.
Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne. Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraussichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.
Er bestätigte in dem Interview, dass er einen Entwurf für einen Pflegebonus entwickelt habe. Dieser solle den Pflegenden in Krankenhäusern und der Langzeitpflege zugute kommen. Darüber hinaus müssten aber ihre Arbeitsbedingungen und die Personallage verbessert werden, forderte der Minister.
In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Vor allem aus der FDP kommen skeptische Stimmen. Über die bislang vorgelegten Anträge soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.
+++ 21. Februar +++
14:35 Uhr: Bundesregierung: Verkürzter Genesenenstatus „fachlich begründet“
Die Bundesregierung hält die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Verkürzung des Genesenenstatus für Ungeimpfte für wissenschaftlich folgerichtig. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.
Demnach deute die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hin, dass ungeimpfte Personen nach einer durchgemachten Infektion mit der Delta-Variante oder einer früheren Virusvariante einen im Vergleich zur Reinfektion mit der Delta-Variante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer Infektion mit der Omikron-Variante haben.
Die Entscheidung des RKI zur Reduktion der Dauer des Genesenenstatus sei somit „fachlich begründet“.
9:31 Uhr: Gesundheitssystem war nie vollständig überlastet – Kubicki fordert Lockerungen
Eine Regierungsantwort von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die schriftliche Frage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), die „Bild“ exklusiv vorliegt, hat den FDP-Politiker darin bestätigt, verstärkt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu fordern.
In der Antwort von Lauterbach heißt es: „Eine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren ITS-Kapazitäten, die eine systemische Unterversorgung von intensivpflichtigen COVID-19-Fällen oder deren strategische Verlegung ins Ausland bedeutet hätte, trat nicht ein.“
Kubicki sagte dazu gegenüber „Bild“: „Damit entfällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkungen. Diese müssen daher von Verfassungswegen vollständig aufgehoben werden“.
8:50 Uhr: Gastgewerbe kann sich im zweiten Coronajahr nicht erholen
Hotels, Restaurants und Kneipen in Deutschland haben ihre Umsatzeinbrüche seit Beginn der Coronapandemie im vergangenen Jahr nicht aufholen können. Die Umsätze im Gastgewerbe waren 2021 preisbereinigt sogar noch 2,2 Prozent niedriger als 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 lagen die Umsätze real um 40,3 Prozent niedriger.
Zum Jahresende 2021 war der sonst übliche hohe Umsatz im Gastgewerbe erneut ausgeblieben, erläuterte das Statistische Bundesamt: Im Dezember sank der Umsatz demnach kalender- und saisonbereinigt real um 21,1 Prozent zum Vormonat November.
Im Laufe des Dezembers waren vielerorts die Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie und Beherbergung verschärft worden; zudem mieden viele Gäste wegen stark steigender Inzidenzzahlen und der Sorge vor einer Corona-Infektion die Gastronomie und verzichteten auf Privatreisen.
Preisbereinigt war der Gastgewerbeumsatz im Dezember zwar fast doppelt so hoch wie im Lockdown-Monat Dezember 2020. Er lag allerdings immer noch knapp 42 Prozent unter dem Niveau des Februars 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.
7:14 Uhr: Weltärztepräsident sieht Novavax nicht als „Gamechanger“
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erwartet durch den Corona-Impfstoff Novavax kaum eine Verbesserung der Impfquote in Deutschland. „Ich bin nicht sicher, dass Novavax der `Gamechanger` der Impfkampagne wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die `Hard-core-Impfverweigerer` wird man auch mit Novavax nicht erreichen.“
Es sei ein Proteinimpfstoff, der auf altbekannten Prinzipien aufsetze. „Er hat nicht weniger Nebenwirkungen als die inzwischen weltweit führenden mRNA-Impfstoffe“, so Montgomery. „Aber er kann als psychologische Brücke für die dienen, die sich – wissenschaftlich unbegründet – heftig gegen die modernen Impfstoffe ausgesprochen haben.“ Der Impfstoff Novavax wird ab Montag in Deutschland ausgeliefert.
+++ 20. Februar +++
17:59 Uhr: Krankenhausgesellschaft fordert Einheitlichkeit bei Impfpflicht
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert die Bundesländer zu Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht auf. „Wir erwarten von den Bundesländern ein bundesweit einheitliches Vorgehen für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte er der „Bild“. Das gelte auch für „notwendige Ausnahmeregelungen, dort wo die Versorgung von Patienten ansonsten gefährdet sein könnte“.
Gaß kritisierte das „Hin und Her in der Debatte“ um die Umsetzung der Impfpflicht unter den Ländern. Dies habe „das Bemühen vieler Kliniken massiv erschwert, ungeimpfte Beschäftigte durch Aufklärung für eine Impfung zu gewinnen“. Aus Akzeptanzgründen könne es zudem eine „einrichtungsbezogene ohne eine allgemeine Impfpflicht“ nicht geben. Gaß: „Wie soll eine Pflegekraft die Impfpflicht für sie selbst nachvollziehen, während sie Covid-Patienten versorgen muss, die meist fahrlässig ungeimpft sind.“
16:00 Uhr: Bund hat für Kurzarbeit in der Corona-Krise bislang 42 Milliarden Euro ausgegeben
Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA), die dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Bis Ende 2022 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit Gesamtkosten durch die Kurzarbeit von etwa 46 Milliarden Euro.
„Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen“, sagte Heil. Das aufgewandte Geld sei nicht verschwunden, sondern habe im Wirtschaftskreislauf mitgeholfen, die Volkswirtschaft zu stabilisieren.
„Nach unseren Erkenntnissen hat Kurzarbeit bis zu drei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert“, sagte der Arbeitsminister weiter. Zu Beginn der Pandemie seien etwa sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen, jetzt noch ungefähr eine Million. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass Unternehmen jetzt, wo Öffnungen möglich sind, ihre Fachkräfte an Bord hätten, um durchzustarten.
„Andere Länder haben sich an unserem Modell orientiert“, betonte Heil. „Der amerikanische Arbeitsminister sagte mir, dass ‚The Kurzarbeit‘ da ein eigener Begriff wie „Kindergarten“ geworden ist. Das ist doch eine schöne Chiffre für gutes Krisenmanagement.“ Der Bundestag hatte am Freitag die coronabedingten Regelungen für Kurzarbeit verlängert. Kurzarbeitergeld kann vorerst weiter bis zum 30. Juni gezahlt werden. Zugleich wurde die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate verlängert.
15:25 Uhr: Bund lockert Corona-Reisebeschränkungen
Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Kinder bis zwölf Jahre sollen demnach bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden.
„Kinder mussten viel verkraften in dieser Pandemie. Deshalb lockern wir die Einreisebestimmungen zu dem Zeitpunkt, da die aktuelle Omikron-Welle ihren Zenit überschritten hat“, sagte Lauterbach der NOZ. „Reisen für Familien wird dadurch leichter. Vorsichtig sollten sie trotzdem im Urlaub sein.“ Laut dem Änderungsentwurf sollen Länder nur noch dann als Hochrisikogebiete ausgewiesen werden, wenn dort eine Corona-Mutante grassiert, die gefährlicher ist als die Omikron-Variante, wie etwa die Delta-Variante. Damit entfallen für Omikron-Länder bei der Rückreise nach Deutschland die Anmelde- und die Quarantänepflicht.
Kehren ungeimpfte Kinder aus Gebieten zurück, die weiterhin als Hochrisikogebiete gelten, können sie sich künftig freitesten. Bislang galt für sie eine Quarantänepflicht. Bestehen bleibt die Pflicht für alle Nicht-Geimpften, bei der Einreise einen Negativ-Test vorzulegen, auch wenn sie aus Nichtrisikogebieten zurückkehren. Lauterbachs Änderungsentwurf soll am Mittwoch durchs Kabinett. Am 4. März – also vor der Oster-Reisesaison – sollen die Lockerungen in Kraft treten, wie das Ministerium der NOZ mitteilte. (dts/afp/dpa/red)
