Merz will offenbar am Montag nach Kiew reisen

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

17:33 Uhr: Merz will offenbar am Montag nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will einem Bericht zufolge am Montag in die Ukraine reisen. Der Oppositionsführer im Bundestag plane einen Besuch in Kiew, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag, ohne eine Quelle für die Information zu nennen. Ein CDU-Parteisprecher wollte die Reise auf Anfrage nicht bestätigen.

Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.

Vonseiten der Bundesregierung gab es seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar noch keinen Besuch in dem Land. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu reisen; Kiew lehnte dies jedoch ab.

17:20 Uhr: Grünen-Parteitag trägt Bundeswehr-Sondervermögen mit

Die Grünen treten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und tragen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr mit. Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre „eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr“, heißt es in einem am Samstag auf dem Länderrat der Grünen in Düsseldorf gefassten Beschluss.

Als Ziel wird außerdem die „Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit“ genannt. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das Sondervermögen kritisch sieht, fand keine Mehrheit. In der Vorlage hatte es geheißen, es müsse „eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben“ geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen.

Das geplante Sondervermögen helfe der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht, begründete Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus die Haltung des Parteinachwuchses. Schon jetzt steige der Bundeswehretat jährlich um Milliarden. Die Probleme bei der Bundeswehr seien aber geblieben. Grünen-Chef Omid Nouripour entgegnete, selbstverständlich solle zunächst das Beschaffungswesen reformiert werden, um ein Ende des Geldverbrennens zu beenden.

Ausdrücklich befürworten die Grünen den „Ringtausch“ schwerer Waffen mit Partnerländern ebenso wie „die stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können“.

11:15 Uhr: SPD-Fraktionschef: Diplomatische Initiativen gegen Russland

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus ökonomischen Gründen unterstützen.

„Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte“, erklärte Mützenich in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Putins Regierung muss isoliert werden. Und das müssen wir durch Gespräche in den Ländern erreichen.“

Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Ebenso Brasilien, Südafrika und andere Staaten, sagte Mützenich. „Es ist jetzt die Aufgabe unserer Partner, aber auch deutscher Außenpolitik, diese Länder in den Blick zu nehmen und vor Ort Gespräche über Bündnisse gegen Putins Russland zu verhandeln.“ Solche Initiativen bekämen sicher zusätzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere große Länder eine Delegation schickten.

9:08 Uhr: Lindner schließt Gas-Zahlungen mit Rubel aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel kategorisch aus: Auf die Frage, ob Deutschland im Notfall Gaslieferungen mit Rubel bezahlen und damit auf Putins Forderungen eingehen werde, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Nein. Wir lassen uns nicht erpressen.“

Die Gaslieferungen würden auf Basis der Verträge weiter in Euro und Dollar gezahlt. In der Debatte um eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern wie dem Leopard mahnte der FDP-Chef eine enge Abstimmung mit Frankreich und den USA an: „Wir müssen im Gleichklang mit unseren Partnern handeln. Wir haben es mit der Atommacht Russland zu tun, deshalb ist es unerlässlich, uns insbesondere mit Frankreich und den USA als Atommächten abzustimmen.“ Gegenwärtig gebe es keinen Verbündeten, der Kampfpanzer liefere.

7:47 Uhr: USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte am Freitag in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme.

Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte das US-Militär aus Sicherheitsgründen eigene Kräfte aus dem Land abgezogen. 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida wurden damals als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie waren in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten.

Kirby sagte, diese Nationalgardisten aus Florida würden nun wieder für das Training ukrainischer Soldaten eingesetzt, nur eben außerhalb der Ukraine. Die USA statten die Ukraine unterdessen im großen Stil mit Waffen und Munition aus.

(apf/dpa/dts/red)