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Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen. „Das Leben muss bezahlbar sein für alle“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten immer mehr unter den erhöhten Energiekosten.
„Das ist ein großes Problem, dem wir uns entgegenstellen wollen“, sagte Mohamed Ali. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Ampel-Koalition müsse „endlich einen Entlastungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorlegen“. Er regte an, den Mehrwertsteuersatz für Energie zeitweise zu senken. Denkbar sei etwa, den Steueranteil auf maximal 50 Prozent zu deckeln.
Auch in einem auf der Klausurtagung beschlossenen Positionspapier der Linken-Fraktion heißt es mit Blick auf die Pläne der Ampel-Koalition, etwa für Menschen mit kleinen Renten werde es fast keine Verbesserung geben. „Viele werden weiterhin in Armut leben müssen.“ Zudem fehle ein konkreter Plan gegen die Mietenexplosion „und die ausufernden Energiepreise“. Anstatt die Armut in Deutschland zu bekämpfen, „bastelt die Koalition mit wohlklingenden Worten an aufgehübschten Fassaden“. Das helfe den Betroffenen aber nicht.
Zudem ziehe die Ampel keine Lehren aus der Corona-Krise: „Die Profitlogik im Gesundheitswesen, die verantwortlich ist für Personalmangel, schlechte Ausstattung und Bettenknappheit, bleibt bestehen“.
Die Linken bekräftigten zudem die Forderung nach einer spürbaren Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. SPD und Grüne hätten dazu im Wahlkampf „große Versprechungen“ gemacht, sagte Mohamed Ali. „Davon ist jetzt leider keine Rede mehr.“
Bartsch äußerte sich auch zur strategischen Ausrichtung der Linken, die bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent fast den Einzug in den Bundestag verpasst hätte. „Unsere Rolle wird die soziale Opposition sein“, betonte der Fraktionschef.
Die Linke müsse das Signal in die Gesellschaft senden, dass sie die Rolle nach der Niederlage auch annehme. Mit Blick auf parteiinterne Auseinandersetzung fügte er hinzu: „Wir arbeiten gemeinsam, um wieder zurückzukommen und auf die Erfolgsspur zu kommen“. (afp/dl)
