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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ukraine geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato abgelehnt. Er ist auch gegen ein Verbot von Rohstoffimporten aus Russland. Zudem spricht er die langfristig geplante Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, die durch die Sanktionen gegen Russland von der Pleite bedroht sind. „Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind“, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen können“, betonte er.
Lindner sprach sich bei „Bild TV“ zudem gegen ein Embargo für Rohstoffimporte aus Russland aus: „Verzichten wir auf Gas, Öl und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit.“ Er warnte weiter: „Auf eine mittlere Sicht – nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter – hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren.“
„Rohstoff-Embargo beendet Krieg nicht“
Außerdem bezweifelte Lindner die Wirksamkeit eines Embargos für den Krieg in der Ukraine: „Wenn ein Embargo bei Gas, Öl und Kohle etwas an der konkreten Situation heute in der Ukraine verändern würde, dann wäre ich für ein Embargo.“ Das sei aber nicht der Fall. Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen schloss Lindner aus, weil dafür neue Schulden notwendig wären.
Unterdessen stiegen die Ölpreise auf den Weltmärkten in der Nacht zum Montag kräftig. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent schoss zwischenzeitlich auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro).
Bei Wirtschaftssanktionen sah Lindner noch Spielraum für schärfere Maßnahmen gegen die Oligarchen, „die ihr Vermögen dem russischen Volk geraubt haben und die bei uns in den westlichen Demokratien ihren Wohlstand genießen“. Konkret nannte er das Einfrieren von Vermögensgegenständen, Unterbinden von Zahlungsströmen sowie Einreisebeschränkungen: „All das, was der Rechtsstaat tun kann, sollte er bei den Unterstützern von Putin tun.“
Russen fliehen in Kryptowährungen
Die Behörden würden sich dabei auch die Rolle von Kryptowährungen wie Bitcoin anschauen. „Wir arbeiten fortwährend daran, Russland weiter zu isolieren“, sagte Lindner.
Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert, seit die USA und ihre westlichen Verbündeten den russischen Finanzsektor mit harten Sanktionen überzogen. Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether profitieren seitdem, denn sie sind nicht direkt von den Strafmaßnahmen betroffen.
Verteidigungsetat soll schnell erhöht werden
Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner demnach bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. „Innerhalb der nächsten drei Tage“ werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte er.
Diese tiefgreifende Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefällt worden war, verteidigte der Finanzminister als „notwendig“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“. Er sprach dennoch von einem „schweren Schritt, weil das Geld nicht da ist“. Hier müssten Schulden gemacht werden.
Transformation der Gesellschaft
Auf Twitter kündigte Lindner Investitionen von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die „Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“ an. Das Geld sei für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie für die Abschaffung der EEG-Umlage geplant, präzisierte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Indessen will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier humanitäre Soforthilfe für die Ukraine in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit sollen beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge, Schutzkleidung und Atemschutzgeräte, medizinische Hilfsgüter, Generatoren, Wassertanks und Zelte beschafft werden. (afp/mf)
