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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei „sehr, sehr ernst“, sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. „Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren.“
Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde „schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen“, warnte der Bundeskanzler. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen.“
Normandie-Format muss „mit Leben erfüllt werden“
Scholz wertete es vor diesem Hintergrund als positiv, dass es wieder „eine ganze Reihe von Gesprächsformaten“ gebe. Nun müsse auch das Normandie-Format „wieder mit Leben erfüllt“ werden.
Beim Normandie-Format kommen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen, um Lösungen für den Ostukraine-Konflikt zu finden. Derzeit liegen die Verhandlungen aber auf Eis.
Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung an ihrer Haltung zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und zum Verbot von Waffenlieferungen an die Ukraine festhalte, erklärte Scholz, die Regierung handele „in dieser Frage sehr einheitlich“. „Dazu gehört auch, einheitlich in der Kontinuität dessen zu stehen, was deutsche Regierungen in dieser Frage in der Vergangenheit klug auf den Weg gebracht haben.“
Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am Montag in die Ukraine gereist und hatte der Regierung im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Auch sie schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.
Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.
EU und USA entschärfen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland
Derweil entschärfen Europa und die USA die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau. Die Idee, russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift und damit faktisch von den globalen Finanzströmen abzuklemmen, wird nicht weiter verfolgt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsquellen. Stattdessen werden gezielte Wirtschaftsstrafen gegen die größten russischen Banken vorbereitet.
Russland pauschal vom Swift-System auszuschließen ist den Unterhändlern zu heikel. Der Schritt könnte kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern.
Die Gespräche zwischen den Europäern und den USA richten sich nun auf die Gestaltung der Sanktionen gegen russische Großbanken. Deutschland pocht auf Ausnahmen, damit die Bezahlung von Gas- und Ölimporten aus Russland weiter möglich bleibt.
US-Außenminister Antony Blinken hat sich kurzfristig zu einer erneuten Europareise entschieden: Er wird am Donnerstag in Berlin erwartet und will sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen, um die Sanktionspolitik zu besprechen. (afp/dts/dl)
