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Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny war unter anderem Betrug vorgeworfen worden. Das Verfahren wird als politische Inszenierung kritisiert. Das Strafmaß für den bereits inhaftierten Nawalny ist noch unklar.
Ein Moskauer Gericht hat den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen.
In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten russischen Oppositionsführer unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang für schuldig. Das meldet die Agentur Interfax aus der Verhandlung.
Nawalny habe sich auf dem „Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden“ erschlichen, so die Richterin Margarita Kotowa. Das Strafmaß für den 45-Jährigen war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Anwälte fordern Freispruch.
Weitere neun Jahre Haft
Nach dem umstrittenen Verfahren ist Nawalny letztendlich zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Nawalny muss die Strafe unter strengen Haftbedingungen in einer Strafkolonie absitzen, wie die Richterin Margarita Kotowa entschied.
Unklar war zunächst, ob die neun Jahre noch zu der zweieinhalbjährigen Haftstrafe hinzukommen, die Nawalny bereits verbüßt. Nawalny sitzt in Pokrow eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen Betrugs ab, zu der er vor gut einem Jahr verurteilt worden war.
Prozess im Straflager
Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern in Höhe von mehreren Millionen Euro für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.
Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von „politischer Verfolgung“. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.
Auf Nawalny war im August 2020 in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte er im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Der Kreml-Kritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Januar auf eine offizielle Liste von „Terroristen und Extremisten“ gesetzt. (dpa/afp/mf)
