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Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen – ist aber für Erdgas als Brückentechnologie.
Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier am Samstag aber noch Anpassungen von der Kommission. Die Deutsche Umwelthilfe äußerte sich enttäuscht, der Verband Kommunaler Unternehmen hingegen erfreut.
Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zur Jahreswende vorgeschlagen, Gas und Atom als „grün“ einzustufen. Der sogenannte Taxonomie-Beschluss Brüssels käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in die aufgenommenen Energiebereiche zu investieren – womöglich zulasten erneuerbarer Energieformen wie Wind und Sonne. Die EU-Mitgliedstaaten konnten bis Freitag um Mitternacht Stellung beziehen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Haltung gerungen.
In ihrer Stellungnahme heißt es nun: „Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig.“ Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt könnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie „teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst“. Deutschland lehne deshalb die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung ab.
Geäußert werden dabei auch „rechtliche Bedenken“: Es sei „zweifelhaft“, ob die Aufnahme von Atomenergie „mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar ist“, heißt es. Österreich und Luxemburg haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um die Einstufung von Atomkraft als grüne Investitionsform zu verhindern.
Erdgas: „Langfristig nicht nachhaltig“
Auch die Nutzung von Erdgas sei „langfristig nicht nachhaltig“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung weiter. Es sei aber als „Brücke“ nötig, „um den schnellen Kohleausstieg zu ermöglichen und dadurch kurzfristig CO2-Einsparungen zu erreichen und den Hochlauf der erneuerbaren Energien zu begleiten“.
Entscheidend sei, dass Gaskraftwerke „die erneuerbaren Energien ergänzen und nicht verdrängen“ und später auf Wasserstoff umgestellt werden könnten, betonte die Bundesregierung. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umstellung auf Wasserstoff-erzeugtes Gas wird jedoch nicht genannt.
Habeck und Lemke erklärten, im Bereich Gas gebe es „Präzisierungshinweise“ an die Kommission. So brauche es gesonderte Grenzwerte für Fernwärmenetze und für den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke. Weil die Wasserstoffproduktion in den ersten Jahren noch nicht im vollen Hochlauf sei, „sollen die Bedingungen für die Übergangsphase noch angepasst werden“. Sollte die Kommission die Kritik „etlicher Mitgliedstaaten und auch unsere unberücksichtigt lassen“, sollte Deutschland die Pläne nach Meinung von Habeck und Lemke ablehnen. (afp/dl)
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