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Die EU und die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch auf einen Ausschluss aus dem Swift-System hat man sich nicht geeinigt. Doch skeptische Staaten ändern ihre Meinung - außer Deutschland?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in der eigenen Partei auf Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion frei zu machen.
„Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift“, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur. „Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen.“ Die Jungsozialisten stellen 49 der 206 Bundestagsabgeordneten der SPD, also etwa ein Viertel.
Richtungswechsel in Italien zeichnet sich ab
In Italien bahnt sich ein Richtungswechsel hin zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift an. Der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta schrieb bei Twitter, dass Ministerpräsident Mario Draghi eine entsprechende Maßnahme gegen die Russen als Folge ihrer Invasion in die Ukraine unterstütze. Lettas Partito Democratico ist Teil der Regierung.
Draghi selbst bestätigte dies nicht, sondern ließ mitteilten, dass Italien die Linie der EU bei den Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, „einschließlich jene, die Swift betreffen“.
Der zyprische Finanzminister Konstantinos Petrides hat in einem Tweet klargestellt, dass sein Land dem Ausschluss Russlands aus Swift nicht ablehnend gegenübersteht. „Die EU-Führungsspitzen reagierten auf die rechtswidrigen russischen Militäraktionen in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Namen der Einheit der EU und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat Zypern KEINEN Einspruch gegen EU-Sanktionen erhoben, einschließlich des Ausschlusses Russlands aus Swift“, twitterte Petrides und fügte hinzu: „Alles ist auf dem Tisch.“
Bei den internationalen Beratungen über Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine hatten sich zuletzt noch mehrere europäische Staaten – darunter neben Italien auch Deutschland oder Frankreich – gegen einen Ausschluss Russlands aus Swift ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentiert etwa, ein Ausschluss hätte starke Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit dem Land.
Österreichs Regierung will eine mögliche EU-Entscheidung zum Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem trotz Vorbehalte mittragen. „Österreich wird sich dem nicht widersetzen“, sagte Kanzler Karl Nehammer am Freitagabend in einem TV-Interview. Wichtiger seien jedoch die Sanktionen, die Industrie, Banken, Politiker und Oligarchen in Russland treffen. Die Swift-Blockade „bringt nicht den Erfolg, den man sich erwartet“, sagte er.
Neue EU-Sanktionen seit der Nacht in Kraft
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.
Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden.
US-Regierung belegt Putin und Minister mit Sanktionen
Nach der Europäischen Union und Großbritannien verhängt auch die US-Regierung wie angekündigt Sanktionen gegen Putin und mehrere seiner Minister. Betroffen sind unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, wie das US-Finanzministerium erklärte.
„Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Baschar al-Assad gehören“, erklärte das US-Finanzministerium in Bezug auf die Machthaber in Nordkorea, Belarus und Syrien. Falls nötig, seien die USA zu weiteren Sanktionen bereit.
Medwedew: Militäreinsatz trotz Sanktionen fortgesetzt
Russland will laut Ex-Präsident Dmitri Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts.
Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. „Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde „spiegelbildlich“ antworten.
Swift-Ausschluss nicht Teil des Pakets
Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Dies wird vor allem damit begründet, dass solche Maßnahmen auch der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würden. Sie handelt deutlich mehr mit der Russlands als zum Beispiel die US-amerikanische oder britische.
Nichtsdestotrotz wird es allerdings für gut möglich gehalten, dass es schon bald ein weiteres Sanktionspaket gibt, dass auch die genannten Maßnahmen enthält. Die Arbeiten an weiteren Maßnahmen laufen bereits. (dpa/red)
