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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Nato-Beratungen über den Ukraine-Krieg auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzeitig verlassen, um an der Bundestags-Abstimmung über die gesetzliche Impfpflicht teilzunehmen. Baerbock sei nach Gesprächen im Kreis der G7, aber vor dem Nato-Treffen am Donnerstag aus Brüssel abgereist, hieß es dazu aus Regierungskreisen. An diesem Vorgehen der Regierung gab es teils heftige Kritik.
„Der Bundeskanzler hat die Ministerin gebeten, an der Abstimmung im Bundestag teilzunehmen“, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dort fiel am Mittag die Entscheidung über die Impfpflicht ab 60. Der Gesetzentwurf verfehlte jedoch klar die erforderliche Mehrheit.
Die Abreise Baerbocks sei „ein völlig unvernünftiges Signal, übrigens auch in die Welt hinein, weil wir zeigen: ‚Nein, Ukraine ist nicht so wichtig'“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Sender „Welt“. Auch in Deutschland gebe es fraktionsübergreifend darüber „völliges Unverständnis“. Parteipolitische Interessen würden der Außenpolitik übergeordnet, „das geht nicht“, kritisierte Ziemiak.
Von einer „beschämend falschen Prioritätensetzung“ der Regierung sprach auf Twitter auch der frühere CDU-Chef Armin Laschet. „Die Abstimmung über die Impfpflicht ist sehr wichtig. Der Krieg in Europa ist jetzt aber wichtiger“, schrieb auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Verständnis äußerte dagegen der Grünen-Vorsitzende und Außenpolitiker Omid Nouripour. „Das verstehen alle in der Nato“, sagte er ebenfalls dem Sender „Welt“. Es komme in dem Bündnis immer wieder vor, dass Minister, die auch Abgeordnete sind, „bei ganz wichtigen nationalen Abstimmungen dabei sein müssen“. (afp/dl)
