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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zugesichert, dass höhere Rüstungsausgaben wegen des Ukraine-Kriegs nicht zulasten sozialer Vorhaben der Koalition gehen werden. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Krise missbraucht wird, den Sozialstaat zu schwächen“, sagte Heil am Freitag in Bundestag.
„Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft.“
„Kein Entweder-oder“
Er unterstütze ausdrücklich, dass mehr in die Ausrüstung der Bundeswehr und die äußere Sicherheit investiert werde, sagte Heil bei der Debatte seines Etats. Es dürfe aber „kein Entweder-oder geben, denn wir brauchen beides: äußere Sicherheit und inneren und sozialen Frieden“. Denn der Sozialstaat sei auch „tragende Säule“ für eine widerstandsfähige Gesellschaft nach außen.
Andere Aufgaben dürften deshalb trotz der Krise nicht vernachlässigt werden, sagte Heil. Die Ampel-Koalition werde deshalb wie geplant den Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro erhöhen, „damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten (…) tatsächlich den Lohn bekommen, der ihnen auch zusteht“. Und es sei deshalb auch richtig, dass die Renten stabil gehalten würden. (afp/mf)
