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Die Generalstaatsanwaltschaft macht nähere Angaben zu den Beschuldigten, die die Entführung des Bundesgesundheitsministers geplant haben sollen.
Zum Kern der extremistischen Chatgruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen Umsturz geplant haben soll, gehören fünf Beschuldigte.
Vier Männer sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zur fünften Person mache die Generalstaatsanwaltschaft aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben, sagte ein Sprecher in Koblenz. Die Beschuldigten sind zwischen 41 und 55 Jahre alt.
Ermittlung gegen 12 Deutsche
Insgesamt werde zwar gegen zwölf deutsche Staatsangehörige ermittelt, die anderen hätten aber mit den Anschlags- und Entführungsplänen nach derzeitigen Erkenntnissen nichts zu tun. Ihnen würden andere Straftaten wie etwa illegaler Waffenbesitz oder das Fälschen von Impfzertifikaten vorgeworfen.
Die Ermittler hätten insgesamt rund 70 Menschen identifiziert, die sich im Dunstkreis der Extremisten bewegten, die sich unter anderem „Vereinte Patrioten“ oder „Deutschland Tag X“ nannten. Es hätten sich aber längst nicht alle strafbar gemacht. Viele hätten sich aus Sympathie oder Neugier der Chatgruppe angeschlossen.
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach bei den Beschuldigten von einem „bunten Sammelsurium an Wirrheiten“. Zu dem Spektrum gehörten Verschwörer, Gegner der Corona-Politik und sogenannte Reichsbürger; viele seien am rechten Rand zu verorten. Nicht bei allen seien aber Hinweise auf Rechtsextremismus gefunden worden.
Politik- und Staatsverdrossenheit
Gemeinsamer Hintergrund sei eine tief sitzende staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit. Rechtsextrem sei bei der Gruppe eine soziologisch-politische, aber keine juristische Einordnung. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), hatte von „Rechtsterrorismus“ gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „schwerwiegenden terroristischen Bedrohung“.
Die beiden Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee bei Berlin sollen die entscheidenden Planer und Organisatoren gewesen sein. Bei dem Mann aus der Nähe von Berlin fanden die Ermittler auch ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Ein „regelrechtes Waffenlager“ wurde bei dem dritten Beschuldigten im niederbayerischen Kreis Landshut gefunden.
Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. Dem vierten Untersuchungshäftling – ein 43-Jähriger aus der Nähe von Oldenburg in Niedersachsen – wird vorgeworfen, sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert zu haben. (dpa/mf)
