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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
18:55 Uhr: Geimpften soll bei Reisen in EU Corona-Zusatztest erspart bleiben
Die EU-Mitgliedstaaten wollen das Reisen für Bürger mit einem gültigen Corona-Zertifikat innerhalb der EU einfacher gestalten. Sie sprachen sich am Dienstag in Brüssel dafür aus, dass Geimpfte oder Genesene keinen zusätzlichen Corona-Test für die Einreise in ein anderes EU-Land brauchen. Derzeit verlangt etwa Italien für die Einreise von vollständig Geimpften oder Genesenen noch einen zusätzlichen negativen Corona-Test.
„Reisende, die im Besitz eines gültigen digitalen Corona-Zertifikats der EU sind, sollten keinen zusätzlichen Einschränkungen bei der Reisefreiheit unterworfen sein“, hieß es in einer Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Dies kommt allerdings nur einer Empfehlung gleich, da die einzelnen EU-Länder bei der Gesundheitspolitik weitgehend selbst das Sagen haben.
Es sei wichtig, dass „wir in Europa insgesamt grenzenlos mobil bleiben“, sagte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann (Grüne) am Rande des Ministerrats in Brüssel. Die EU-Kommission rief die Mitgliedsländer auf, den Beschluss umzusetzen, da die Omikron-Variante inzwischen in ganz Europa dominierend sei. Deshalb seien zusätzliche Auflagen nicht mehr gerechtfertigt, da sie „Reisen in der ganzen EU erschwerten“, erklärte die Kommission.
Ab dem 1. Februar gelten EU-Bürger in der Regel nur noch dann als vollständig geimpft, wenn ihre letzte Dosis höchstens 270 Tage – also rund neun Monate – zurückliegt. Ansonsten wird für ein gültiges Corona-Zertifikat eine Booster-Impfung nötig. Auch in Deutschland tritt diese Regel zum Monatswechsel in Kraft. Nach Angaben des europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sind inzwischen im Schnitt fast 70 Prozent der Europäer vollständig geimpft.
13:30 Uhr: Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Außensportanlagen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Coronaverordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Dies sei ein unangemessener Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Menschen, die weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis verfügten.
Das Gericht folgte damit der Argumentation der Klägerin, bei der es sich um eine Golfspielerin handelte. Es billigte der Landesregierung generell zwar zu, dass sie in Verfügungen generalisieren und nicht auf jede besondere Konstellation eingehen könne. In diesem Fall sei die Grenze rechtlich zulässiger Pauschalisierung aber überschritten.
So sei bei Mannschaftssportarten auch unter freiem Himmel „ohne Zweifel“ ein hohes Infektionsrisiko gegeben, was bei Individualsportarten wie Leichtathletik, Tennis oder Golf zugleich jedoch „fernliegend“ sei, erklärte das Gericht. Zugleich könne ein Infektionsrisiko beim Zugang zur Sportanlage oder in deren Nebenanlagen durch anderweitige Auflagen wie eine Maskenpflicht auf ein Minimum reduziert werden.
Aus seiner Sicht spreche auch nichts dagegen, in den einschlägigen Verordnungen des Landes eine Unterteilung zwischen Outdooranlagen für Mannschafts- und Individualsportarten einzuführen, erklärte das Gericht. Die Differenzierung hätten frühere Fassungen schon enthalten.
12:40 Uhr: Ende der Geisterspiele: Bayern erlaubt bis zu 10.000 Zuschauer im Profisport
In der Fußball-Bundesliga darf in Bayern wieder vor bis zu 10.000 Zuschauern gespielt werden. Das Kabinett beschloss in München damit bis auf Weiteres das Ende der Geisterspiele. Die Regelung gilt auch für andere Profiligen.
Neben der Personenobergrenze von 10.000 gelten für die überregionalen Sportveranstaltungen weitere Einschränkungen: Es dürfen maximal 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, die Fans müssen geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sein (oder geboostert) sowie eine FFP2-Maske tragen. Dazu gilt ein Alkoholverbot.
Der Freistaat wagt sich damit in der heiß diskutierten Zuschauerfrage vor dem Hintergrund hoher Corona-Zahlen überraschend weit vor. Die Länderchefs hatten sich am Montag darauf verständigt, dass die Staats- und Senatskanzleien bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren sollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte allerdings schon zuvor angekündigt, dass er notfalls einen Alleingang Bayerns wagen würde. Für die Zulassung von Zuschauern gelten unterschiedliche Höchstgrenzen in den Ländern.
10:00 Uhr: Weil: Neuregelung zu Priorisierung von PCR-Tests könnte „einige Wochen“ dauern
Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch „einige Wochen“ in Anspruch nehmen.
Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem „Norddeutschen Rundfunk“.
Weil verwies im Gespräch mit dem NDR auf die Antigentests, die an Teststationen durchgeführt werden. Auch diese müssten in die Teststrategie mit einbezogen werden, forderte er. Darüber müsse aber „erst noch in Ruhe und im Detail gesprochen werden“, sagte Weil weiter.
9:55 Uhr: Israels Expertenrat empfiehlt vierte Corona-Impfung
Ein israelischer Expertenrat hat eine vierte Impfung gegen das Coronavirus für über 18-Jährige empfohlen.
Die Empfehlung gelte für Erwachsene, die vor mehr als fünf Monaten die Booster-Impfung erhalten haben oder die vor diesem Zeitraum genesen seien, teilte das Gesundheitsministerium mit.
„Die Entscheidung wurde angesichts positiver Ergebnisse getroffen, die einen drei- bis fünfmal höheren Schutz gegen schwere Erkrankungen nach der vierten Impfdosis zeigten“, hieß es in der Mitteilung. Der Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus sei bei vierfach Geimpften zweimal höher als bei dreifach Geimpften. Die Empfehlung muss noch vom Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Nachman Asch, gebilligt werden.
Die Leiterin einer Studie zur Wirksamkeit der vierten Dosis hatte sich eher skeptisch geäußert. Sie führe zwar zu einem „schönen Anstieg“ der Antiköper, schütze aber nicht ausreichend gegen die Omikron-Variante, sagte die Professorin Gili Regev vom Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv vor rund einer Woche.
+++ 24. Januar +++
17:20 Uhr: Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus
In Berlin wird ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen.
Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schüler aussprechen.
Mit der Aussetzung der Präsenzpflicht hätten die Eltern nun „temporär mehr Flexibilität bei der Entscheidung für einen Schulbesuch ihrer Kinder“, hieß es. Der Präsenzunterricht bleibe jedoch die Regelform. Sollten sich Eltern gegen die Präsenz ihres Kinds in der Schule entscheiden, müsse das der Schule „unmittelbar formlos schriftlich“ mitgeteilt werden.
17:15 Uhr: Lauterbach setzt auf Amtsärzte-Vorsitzende als Pandemiemanagerin
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) holt eine Vertreterin der Ärzteschaft in sein Ministerium. Ute Teichert, bislang Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, wird Leiterin der Abteilung Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit und Nachhaltigkeit, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei froh, Teichert für das Pandemiemanagement im Gesundheitsministerium gewonnen zu haben, sagte Lauterbach. Lauterbach kündigte zudem an, darüber hinaus weitere Fachleute aus der Praxis in sein Ministerium zu holen.
13:50 Uhr: Bundesregierung hält an Termin der Impfpflicht für Gesundheitswesen fest
Die Bundesregierung will an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere für den Gesundheitsbereich ab 15. März festhalten. Das machte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin deutlich. Er wies allerdings darauf hin, dass das dafür beschlossene Gesetz bereits für Einzelfallentscheidungen Spielräume für die Länder vorsehe, die auch generell für die Umsetzung zuständig sind.
Hintergrund sind Forderungen aus einigen Bundesländern, einen Aufschub bei der Impfpflicht für Beschäftigte von insbesondere Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen zu gewähren. Dabei geht es um Befürchtungen, dass sich durch Kündigungen von Ungeimpften der Personalmangel dort verschärfen könnte.
Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dürfe aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber nicht verzögert werden, so der Sprecher des Gesundheitsressorts.
+++ 24. Januar +++
18:35 Uhr: WHO: Ende der Corona-Pandemie in Europa nach Omikron-Welle „plausibel“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle für möglich. „Es ist plausibel, dass die Region sich auf eine Endphase der Pandemie zu bewegt“, sagte der Europa-Chef der WHO, Hans Kluge, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich mahnte er wegen möglicher weiterer Mutationen des Coronavirus jedoch zur Vorsicht.
15:31: Olaf Scholz vor Corona-Beratungen: „Wir brauchen keine Kurskorrektur“
Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Corona-Krisensitzung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einige Vertreter aus den Ländern machten vor den Beratungen am Montag deutlich, dass die im Moment geltenden Regelungen beibehalten werden sollten.
„Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. „Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen“. Der Kanzler warnte vor verfrühten Hoffnungen auf schnelles Ende der Pandemie. In dem Zusammenhang sprach sich Scholz erneut für die Einführung einer Impfpflicht aus.
9:05 Uhr: Corona-Expertenrat fordert Vorbereitung weiterer Maßnahmen
Während die Stimmen für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen immer lauter werden, empfiehlt der Expertenrat der Bundesregierung, sich für einen weiteren starken Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen und fordert Vorbereitungen für mögliche „weitere Schritte“.
„Das hochdynamische Infektionsgeschehen erfordert aktuell eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“, heißt es in einer am Samstagabend veröffentlichten Stellungnahme.
Wenn infolge weiter steigender Inzidenzen kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle nötig werden. „Diese sollten daher jetzt so vorbereitet werden, dass sie ohne Verzögerung umgesetzt werden können.“
Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Booster-Impfungen seien notwendig, um die Dynamik der aktuellen Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur zu schützen, heißt es in der einstimmig gefassten Empfehlung der 19 Ratsmitglieder.
In Deutschland seien derzeit sinkende Infektionszahlen zu beobachten. Der Expertenrat mutmaßt aber einen weiteren Anstieg. In der Spitze könnten Sieben-Tages-Inzidenzen „von mehreren Tausend regional erreicht werden“. (afp/dpa/dts/red)
