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Die Bundesregierung steht offenbar vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Demnach liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten.
Zum Vergleich: In den ersten beiden Kriegswochen hat die Bundesregierung laut einem Bericht der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von etwa 38 Millionen Euro geliefert.
Waffen aus der Industrie
Dabei handelt es sich nicht um Waffen und Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr, sondern um Güter, die die Industrie sofort beziehungsweise ohne großen Vorlauf liefern könne. Das Verteidigungsministerium hatte eine solche Liste angefordert, nachdem die Regierung auf Bitten der Ukraine weitere militärische Hilfe in Aussicht gestellt hatte.
Die Bundeswehr selbst hat bereits Raketen zur Panzer- und Flugabwehr teils aus alten NVA-Beständen abgegeben, ist aber kaum mehr in der Lage, auf weiteres Material zu verzichten. Wie die SZ aus Kreisen des Verteidigungsministeriums zitiert, hegt Ministerin Christine Lambrecht (SPD) „keine Bedenken“ dagegen, dass entsprechend der Liste Kriegsgerät für die Ukraine angeschafft wird.
Entscheidung steht noch aus
Allerdings muss vorher der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheiden. Auch sei noch nicht geklärt, wer die Verträge schließt und wer dafür bezahlt. Am Wochenende hatte Ministerin Lambrecht versichert: „Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“
Die Liste umfasst etwa 200 Produkte. Darunter befinden sich laut SZ unter anderem 2.650 Panzerfäuste vom Typ Matador im Wert von etwa 13 Millionen Euro und 18 Aufklärungsdrohnen, die umgehend geliefert werden könnten. Zudem stehen Mörser, Maschinenkanonen, 3.000 Nachtsichtgeräte-Sätze, Tausende Schutzwesten und Helme auf der Liste. Des Weiteren: acht Bodenüberwachungsradargeräte und weitere Anlagen zur Luftraumüberwachung, ungeschützte und geschützte Fahrzeuge, vom Reisebus bis hin zum gepanzerten Geländewagen. (dts/mf)
