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Mit Friedrich Merz wählt die CDU heute nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut drei Jahren. Er soll den Aufbruch in der Opposition schaffen.
Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich.
Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
„Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis“, sagte Merz, der bereits zweimal erfolgreich versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem „großartigen Mandat“, die neue Aufgabe anzugehen.
2022 sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr, so sagte Ziemiak. „Wir wollen und wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen“, sagte er mit Blick auf die Wahlen im März im Saarland sowie im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt.
Wie groß wird der Rückhalt?
Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich 2018 nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet verloren.
Wegen der Corona-Pandemie wird nur die engste Führungsriege in der Parteizentrale in Berlin anwesend sein. Die Delegierten stimmten online ab. Direkt nach dem Parteitag wollte Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein.
Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen hält es für sinnvoll, dass Merz als Parteivorsitzender auch an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag steht.
„Angela Merkel hat das vor über 19 Jahren genauso gesehen, dass man gerade in der Opposition beides bündeln muss. Ich persönlich sehe das auch so“, sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Landesinnenminister der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Brinkhaus ist nur bis zum 30. April gewählt, er würde gerne darüber hinaus im Amt bleiben.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe über den künftigen CDU-Chef: „Ich halte ihn für einen Merz im Schafspelz.“ Merz versuche taktisch, sich ein neues Image zu verschaffen.
„Er scheint festgestellt zu haben, dass man mit seinen bislang vorgetragenen gerade auch gesellschaftspolitischen Positionen in Deutschland keine Mehrheiten mehr erringt und zudem potenzielle Koalitionspartner verschreckt“, sagte Kühnert.
Merkel nimmt am Online-Parteitag nicht teil
Ex-Kanzlerin Merkel ist beim Parteitag nicht dabei. Das hatte ihr Büro auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Merkel habe zudem mit Laschet „darüber gesprochen, dass sie die Verbundenheit mit der CDU in der Zukunft in anderer Form als Ehrenvorsitzende zeigen möchte“.
Merkel war 18 Jahre lang CDU-Chefin – von 2000 bis 2018. Sie sagte aus „terminlichen Gründen“ auch eine Einladung von Merz für ein Essen am Samstagabend ab, ebenso wie ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer. Entsprechende Informationen des „Spiegel“ waren der dpa bestätigt worden.
Das Kandidatenfeld für die CDU-Spitze
Auf Wunsch von Merz soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt werden. Czaja soll unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken.
Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden.
Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Neu bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann.
Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige stellvertretende Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn.
Auch um die weiteren 26 Plätze im Bundesvorstand der Partei bahnt sich ein harter Wettbewerb an: Bis Freitagabend hatten sich dafür 38 Kandidaten beworben. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien der CDU ist die Hälfte weiblich. (dpa/afp/red)
