Festnahmen in Kirgistan bei Demonstration gegen Putin

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.

+++ Newsticker +++

14:49 Uhr: Festnahmen in Kirgistan bei Demonstration gegen Putin

Die kirgisische Polizei hat rund 20 Demonstranten festgenommen, die gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine protestieren wollten. Die Aktivisten versammelten sich am Samstag für einen Protestzug auf einem zentralen Platz der Hauptstadt Bischkek, berichtete eine AFP-Journalistin. Alle Teilnehmer wurden rasch festgenommen.

Die Polizei rief die Protestierenden zunächst auf, sich zu zerstreuen, und berief sich dabei auf eine gerichtliche Entscheidung vom Freitag. Demnach sind in der Hauptstadt alle Versammlungen verboten, die mit der am 24. Februar begonnenen russischen Invasion der Ukraine in Verbindung stehen.

Die Demonstranten hatten im Internet einen Protestmarsch zur russischen Botschaft in Bischkek angekündigt. Das gerichtliche Demonstrationsverbot prangerten sie als verfassungswidrig an.

14:00 Uhr: Rückführungsstopp in viele osteuropäische Länder

Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien. Abschiebungen seien „bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich“, wie unter anderem das bayerische Innenministerium der „Welt am Sonntag“ mitteilte.

Ein Rückführungsstopp gelte „aufgrund der hohen Belastung“ auch für die „stark betroffenen Fluchtzielländer Polen, Rumänien, Tschechien und Slowakei“. Polen und Rumänien hätten aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation in der Ukraine mitgeteilt, dass zur Entlastung Überstellungen bis auf Weiteres nicht entgegengenommen werden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg.

In diese EU-Staaten, die besonders viele der aus der Ukraine geflohenen Menschen versorgen, sind deshalb die sogenannten Rücküberstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorerst gestoppt. Mit diesen Abschiebungen innerhalb der EU werden jährlich einige Tausend Asylbewerber, die innerhalb der EU unerlaubt weiterreisen, vom Zielstaat in das zuständige Land ihrer Erstaufnahme zurückgebracht. (dts/red)

12:59 Uhr: Kiew: „Schneller Rückzug“ der russischen Truppen im Norden der Ukraine

Die ukrainische Regierung beobachtet nach eigenen Angaben einen „schnellen Rückzug“ der russischen Streitkräfte im Norden des Landes. Die Angreifer würden in den Regionen von Kiew und Tschernihiw zurückfallen, sagte Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag. Moskaus Ziel sei dabei offensichtlich: Es wolle seine Truppen „nach Osten und Süden zurückziehen und dort die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten“.

Die russische Seite hatte zu Beginn der Woche nach Gesprächen in Istanbul zugesagt, ihre Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu verringern, und dies als Zugeständnis in den Verhandlungen dargestellt. Ukrainische und westliche Vertreter prangerten allerdings kurz darauf ein Täuschungsmanöver an.

Moskaus Ziel sei es, „im Osten und im Süden Fuß zu fassen und seine Bedingungen hart zu diktieren“, sagte Podoljak. Die Ukraine brauche nun „schwere Waffen“, um in besetzte Gebiete in diesen Regionen vorzustoßen „und die Russen so weit wie möglich zurückzudrängen“.

12:40 Uhr: Bundespolizei: Inzwischen fast 300.000 Ukraine-Flüchtlinge

In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.

Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nahezu 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die genaue Zahl wurde mit 299.823 angegeben. Überwiegend handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen.

11:47 Uhr: Geheimtreffen zu Waffenlieferungen an Ukraine bekannt geworden

Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. Das Verteidigungsministerium verschickte am 27. Februar, dem Tag der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, eine Einladung an rund 280 deutsche Rüstungsfirmen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Branchenkreise“. Das Ministerium bat die Unternehmen darin zu einer Schaltkonferenz am Folgetag.

Eine zentrale Frage war demnach, was die Rüstungsfirmen kurzfristig der Ukraine zur Verfügung stellen können. „Die Tonalität war im Kriegsmodus“, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Als ein Jurist der Bundeswehrbeschaffungsbehörde Bedenken über notwendige Ausschreibungsformalitäten geäußert habe, verwies das Ministerium demnach auf Möglichkeiten, per Erlass Regelungen außer Kraft zu setzen, hieß es.

Die Rüstungsfirmen schickten schnell ihre Angebote. Ein Unternehmen soll eine Excel-Tabelle mit 35 Angebotspositionen mit einem Auftragswert von mehr als 500 Millionen Euro verschickt haben, es erhielt aber bis mindestens zum 25. März keine Rückmeldung. Aus den Angeboten entstand eine Liste mit rund 200 Angebotspositionen und einem Volumen von rund 300 Millionen Euro. Die Aufstellung wurde am Donnerstag, fast fünf Kriegswochen nach der Schaltkonferenz, an Kiew übergeben.

8:10 Uhr: KP Chinas bestreitet bewusste Umgehung von Russland-Sanktionen

Die Kommunistische Partei Chinas hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. „Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen“, sagte der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Strafmaßnahmen kritisierte er dennoch.

„Wir sind gegen Sanktionen, und die Auswirkungen dieser Sanktionen könnten auch auf den Rest der Welt übergreifen“, sagte Wang. Er forderte, dass Chinas normaler Handel mit Moskau „nicht beeinträchtigt werden sollte“. Zum Wohle der Weltwirtschaft müsse es darum gehen, „eine mögliche Unterbrechung der Liefer- und Industrieketten zu vermeiden.“

Bei einem virtuellen Gipfel der EU mit China am Freitag hatten die Brüsseler Vertreter Peking vor einer Unterstützung Russlands bei der Umgehung westlicher Sanktionen gewarnt. Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte zudem an Peking, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben.

Chinas Außenamtsvertreter Wang warnte am Samstag dennoch, die Rolle Chinas nicht zu überschätzen. „Der Schlüssel zu diesem Problem liegt nicht in den Händen Chinas, sondern in Washington und Brüssel“, sagte er. Es gehe um die europäische Sicherheit und „es liegt an den Europäern, die Sache zu regeln.“

7:43 Uhr: Selenskyj: Mehr als 3000 Menschen aus belagertem Mariupol „gerettet“

Aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. „Heute gab es in drei Regionen humanitäre Korridore: Donezk, Luhansk und Saporischschja“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Video-Ansprache. „Uns ist es gelungen, 6266 Menschen zu retten, darunter 3071 Menschen aus Mariupol.“

Der ukrainische Präsident führte nicht aus, ob die Menschen aus Mariupol direkt aus der von der russischen Armee eingekesselten Stadt herausgeholt wurden oder sie zunächst auf eigene Faust aus Mariupol flohen und dann in Sicherheit gebracht wurden.

Am Freitagabend waren Dutzende Busse mit Zivilisten aus Mariupol sowie anderen Vertriebenen an Bord im 220 Kilometer entfernten Saporischschja eingetroffen. Die Menschen aus Mariupol waren zunächst auf eigene Fasut in die von der russischen Armee besetzte Stadt Berdiansk geflohen.

Nach Angaben von Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatten sich 42 Busse auf den Weg gemacht, um Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit zu bringen. Ein AFP-Reporter in Saporischschja sah dort rund 30 Busse.

07:15 Uhr: Özdemir: Schon 150 Lebensmittellieferungen in die Ukraine

Deutschland hat die Ukraine im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. „Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine gebracht mit rund 4.800 Paletten Lebensmittel“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft waren sofort am Start mit wirklich großer Hilfsbereitschaft.“

Nach Auskunft des Ernährungsministeriums, das die Hilfe koordiniert, gibt es mittlerweile Zusagen für 163 Lkw-Lieferungen mit 5.148 Paletten. Die Lieferungen starteten am 2. März, die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis 31. März. Özdemir machte deutlich, dass Bedürftige in Deutschland durch die Ukraine-Hilfe nicht weniger Nahrungsmittel zur Verfügung haben: „Die Hilfslieferungen haben keine Konsequenzen für die Tafel, das ist ganz wichtig. Wir helfen den Menschen in der Ukraine – aber nicht zu Lasten von Bedürftigen in Deutschland.“ (dts/dpa/afp/red)