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Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. „Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. „Es braucht einen europäischen Gesetzesrahmen, um illegale Inhalte plattformunabhängig und grenzüberschreitend verfolgen zu können“, sagte Körner dem „Handelsblatt“. Der aktuell auf EU-Ebene verhandelte Digital Service Act biete dafür die beste Grundlage. Kritisch sieht Körner die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Spiel gebrachte Abschaltung von Telegram.
„Sowohl nationale Alleingänge als auch Plattform-Verbotsstrategien wären gegen Hass-Postings wenig erfolgsversprechend“, sagte er. „Hater würden einfach zu anderen Plattformen weiterziehen.“
Kubicki sieht die Sicherheitsbehörden am Zug, „in den entsprechenden Kanälen verstärkt zu ermitteln, um bei konkreten Gefährdungen unverzüglich einschreiten zu können“. „Also dann, wenn aus der digitalen Vernetzung eine konkrete Gefahr in der Realität entsteht“, sagte er. (dts)
