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Lindner sieht keine Steuersenkungen vor und befürwortet weitere Sanktionen gegen Russland. Habeck sieht kommenden Winter als Herausforderung an, falls Energieketten aus Russland gestoppt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck äußert seine Bedenken, wenn die Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland gestoppt würden. In Berlin betonte er kürzlich die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten. Ohne diese könnte die Preisstabilität und Energiesicherheit und somit die soziale Stabilität in Deutschland nicht gewährleistet werden. Er hat hierfür noch keine Lösung.
Laut „Stern“ bezieht Deutschland 55 Prozent seiner Gas-Importe aus Russland, beim Erdöl sind es 35 Prozent und bei der Kohle 50 Prozent.
Lindner plant keine Steuersenkungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt erneut, dass Deutschland keine Steuersenkungen plant. Die steigenden Preise beim Import von Energie könne man nur kurzfristig dämpfen und sozial ausbalancieren. „Der Staat kann nur das verteilen, was vorher an Wohlstand erwirtschaftet worden ist“, sagte er kürzlich im Interview mit RND.
Dies hätte zur Folge, dass das Land insgesamt immer ärmer wird. Im Sommer werde er die Entwicklung nochmals überprüfen, um für das Jahr 2023 einen fairen Steuertarif festlegen zu können.
Er betont aber auch, dass Entlastungen für bestimmte Gruppen vorgesehen sind, unter anderem ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags für die arbeitende Mitte führt er als Beispiel an.
Für weitere Sanktionen gegenüber Russland
Lindner befürwortet außerdem weitere Maßnahmen, um Russland unter Druck zu setzen. Die Abkopplung der russischen Zentralbank vom globalen Finanzsystem würde Geldflüsse in Putins Kriegskasse unterbinden. „Insbesondere die Unterstützer von Wladimir Putin muss man mit Sanktionen belegen“, sagte er.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Oligarchen bei uns ein Leben in Freiheit genießen, mit einem Vermögen, das sie als Unterstützer Putins dem russischen Volk geraubt haben“, so Lindner weiter. Die Möglichkeiten in einem Rechtsstaat wären Einreisesperren und das Einfrieren deren Vermögen.
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt er wegen seiner Entscheidung, mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg hatte Lindner geplant, den Verteidigungsetat oberhalb von 50 Milliarden Euro zu finanzieren.
„Deutschland soll die wirksamste Armee in Europa haben. Sie soll niemals eingesetzt werden müssen, sondern der Abschreckung dienen. Aber jeder muss wissen, dass wir fähig sind, unser Bündnisgebiet zu verteidigen.“ (il)
