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Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor.
„Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe „nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen“.
Damit spielte Haase auf die Nebenhaushalte der Koalition an – den kürzlich um 60 Milliarden Euro aufgestockten Fonds für Klimainvestitionen, den es allerdings schon seit Jahren gibt, und das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
„Vor aller Augen erleben wir gerade das Ende der Schuldenbremse“, resümierte Haase. Lindners Entwurf gehe zudem von zu optimistischen Erwartungen mit Blick auf Steuereinnahmen und Arbeitsmarkt aus, kritisierte er: „Dieser Haushalt zerplatzt so schnell wie eine Seifenblase.“
Dobrindt kritisiert große Lücken in Lindners Etat für 2022
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Lindner vor, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag „kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt“, sagte Dobrindt. Es fehle die Finanzierung in drei großen Bereichen: bei Verteidigung, bei der Senkung der Energiepreise und bei den Kosten für die Ukraine-Flüchtlinge.
Im Verteidigungsbereich unterstützte Dobrindt zwar grundsätzlich das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Er kritisierte aber, dass bisher unklar sei, wie die dafür nötigen Schulden zurückgezahlt würden. Klarheit in diesem Punkt sei Bedingung dafür, dass die Union den Plänen zustimme, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern.
Auch bei den hohen Energiepreisen sei Lindner klare Pläne für eine Entlastung der Bürger schuldig geblieben: „Senken Sie die Steuern an der Zapfsäule“, forderte Dobrindt. Er bekräftigte dabei den Unionsvorschlag, die Mehrwert- und Mineralölsteuer zu reduzieren.
AfD kritisiert „Anhäufung von Staatsschulden“
Der AfD-Haushaltsexperte Kay Gottschalk warf Lindner eine „Anhäufung von Staatsschulden“ vor, „die aus unserer Sicht verfassungswidrig ist“. Gottschalk beschuldigte den Minister, sich von seinen früheren ordnungspolitischen Vorstellungen verabschiedet zu haben. „Ihr Bekenntnis zur Rückkehr zur schwarzen Null klingt wie Hohn“, sagte er an Linder gewandt. „Eigentlich müssten Sie doch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, was Ihre Haushaltsqualität angeht.“
Auch der Linken-Haushälter Christian Görke warf Lindner unseriöse Methoden vor. „Der erste Ampelhaushalt ist an Tricksereien kaum zu überbieten“, bemängelte er. Die Koalition wolle 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „an der Schuldenbremse vorbeischleusen“, sagte er – und forderte, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ganz aufzugeben. Scharfe Kritik übte Görke auch an den Ausgabenprioritäten: „Sie geben doppelt so viel für die Verteidigung aus wie für den Klimaschutz.“
Der Bundestag hat am Dienstag mit der Debatte über den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition begonnen. Der Budgetplan von Finanzminister Lindner ist zum einen noch geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise, zum anderen bereits von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Dazu kommen als Schwerpunkte ökologische Transformation und Klimaschutz sowie Digitalisierung. Vor der Verabschiedung im Sommer plant Lindner wegen der Kriegsfolgen noch einen Ergänzungshaushalt, der den Etat deutlich umfangreicher machen dürfte.(afp/dl)
