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Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert.
Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen Behörden erneut auf, Nawalny unverzüglich freizulassen.
„Seine Verurteilung erfolgte willkürlich und offenkundig unverhältnismäßig.“ So habe es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2017 festgestellt und mit einstweiliger Anordnung vom 17. Februar 2021 die sofortige Freilassung Nawalnys angeordnet.
„Seine anhaltende Inhaftierung ist daher ein Verstoß gegen Russlands Pflichten als Mitglied des Europarats“, so Amtsberg. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, dass Nawalnys Antikorruptionsstiftung als extremistisch eingestuft wurde und ehemalige Mitarbeiter strafrechtlich verfolgt werden, „während substanzielle Ermittlungen zum Giftanschlag auf Alexei Nawalny weiter ausbleiben“, fügte die Menschenrechtsbeauftragte hinzu. (dts/dl)
