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Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.
Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht. Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben.
Treffen mit Selenskyj
Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.
Am Montagnachmittag ist zunächst eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln mit Merz und Markus Söder geplant, danach um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz der beiden Parteivorsitzenden sowie von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Alle Termine finden wie geplant statt“, sagte ein CDU-Sprecher dem „Tagesspiegel“.
Daher würde Merz erst danach aufbrechen, berichtete die Zeitung weiter. Da zum Beispiel die Zugfahrt von Polen aus in der Regel 13 Stunden dauert, wäre der CDU-Chef Dienstagmorgen wohl in Kiew. Die Reise ist nach „Tagesspiegel“-Informationen auch dem Kanzleramt bekannt. Merz sei außenpolitische Beratung angeboten worden, die er bislang abgelehnt haben soll.
Kritik an Scholz
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), kritisierte den bisher nicht nach Kiew gereisten Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Merz tut das, was ein Bundeskanzler längst hätte tun müssen“, sagte Brand dem „Tagesspiegel“. Es sei wichtig, „dass wenigstens der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, wie auch die drei Ausschussvorsitzenden aus der Koalition, die Ehre unseres Landes versuchen zu retten.“
Anfang April waren die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten in die Ukraine gereist. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter trafen sich im Westen des Landes mit Vertretern des ukrainischen Parlaments. (afp/mf)
