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Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält nichts von einem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge. „Mit Blick auf die Bundeswehr, was Amtshilfe anbelangt, da muss endlich mal Schluss sein“, sagte er am Donnerstag im TV-Sender Welt.
„Wir haben einen klaren Kernauftrag und wir haben aufgrund der Tatsache, dass uns Politik mehr oder weniger als uniformiertes technisches Hilfswerk missbraucht, aktuell qualitativ die schlechteste Einsatzbereitschaftslage“, kritisierte Wüstner. Er habe „viel Verständnis für die Not und wenn es darauf ankommt, ist man da. Aber es ist nicht der Kernauftrag und damit muss jetzt endlich mal Schluss sein.“
Zuvor hatte der Berliner Senat erklärt, wegen der großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine werde die Bundeswehr per Amtshilfeersuchen um Unterstützung gebeten. In den zurückliegenden zwei Wochen sei eine Anzahl von Menschen „im mittleren fünfstelligen Bereich“ in der Hauptstadt angekommen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend.
„Bundeswehr-Amtshilfe zur Bewältigung der Corona-Pandemie muss enden“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt ebenfalls darauf, die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie wenn möglich vollständig zu beenden. „Die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie muss deutlich reduziert werden oder besser ganz enden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Denn diese Kräfte werden jetzt bei der Bündnisverteidigung dringend gebraucht.“
Högl fügte hinzu: „Zurzeit sind rund 4.700 Kräfte durch die Amtshilfe gebunden.“ Bei den Panzerpionieren in Havelberg (Sachsen-Anhalt), die sie unlängst besucht habe, seien von 600 Soldaten 173 noch in der Amtshilfe aktiv. „Das ist in anderen Verbänden ähnlich und eindeutig zu viel.“
Die Wehrbeauftragte verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Truppe in Litauen und Rumänien zuletzt sehr schnell verstärkt worden sei. Hinzu komme unter anderem die geplante Stationierung von Kräften in der Slowakei. „Der Krieg hat Auswirkungen auf alle Verbände und jeden Soldaten, jede Soldatin“, sagte sie. Dem müsse man Rechnung tragen.
Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine könne auch Konsequenzen für die Entscheidung über eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben, die vom Bundestag spätestens im Mai getroffen werden muss. „Natürlich führt dieser Krieg dazu, dass Bündnis- und Landesverteidigung noch mehr Priorität haben als bisher“, sagte Högl dem RND. „Das kann dazu führen, dass die Auslandseinsätze reduziert werden, weil die Kräfte benötigt und die Ostflanke der NATO gestärkt werden muss.“ (dts/afp/red)
