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Im Bundestag sind am Donnerstag sämtliche Vorlagen, die sich mit der Frage einer Corona-Impfpflicht befassten, gescheitert. Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren sowie die Vorlage der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz erhielten bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit.
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, die von vielen Mitgliedern der Ampel-Koalition unterstützt wurde, fand am Donnerstag im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 dagegen, neun enthielten sich.
Auch die Vorlage der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Im Bundestag stimmten 172 Abgeordnete für den Antrag und 497 dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich.
Ein Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten, der eine Impfpflicht explizit ablehnte, erhielt lediglich 85 Ja-Stimmen. 590 Parlamentarier votierten dagegen, zwölf enthielten sich.
Ein ebenfalls gegen die Impfpflicht gerichteter Antrag der AfD-Fraktion fand auch keine Mehrheit: Hier stimmten 79 Abgeordnete mit Ja und 607 mit Nein; Enthaltungen gab es nicht. Die AfD wollte nicht nur eine allgemeine Impfpflicht verhindern, sondern auch die bereits geltende Pflicht für Mitarbeitende in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wieder abschaffen.
Zum Livestream: https://gettr.com/post/p13zvb2caf1
Streit über Abstimmungsreihenfolge
Schon bei der Abstimmungsreihenfolge haben die Ampel-Parteien eine Niederlage erlitten. Die Opposition hatte sich durchgesetzt, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wurde. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.
Hintergrund war offensichtlich die Hoffnung aufseiten der Ampel-Fraktionen, dass sich nach einem Scheitern des Unions-Antrages mehr Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 entscheiden würden. Eine Mehrheit von 345 zu 339 Abgeordneten stimmte im Bundestag jedoch bei zwei Enthaltungen für den Verfahrensvorschlag der Union.
Dementsprechend begann das Parlament das Abstimmungsverfahren mit der Impfpflicht ab 60. Danach sollte der Unions-Antrag aufgerufen werden, dann die Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD, die sich beide gegen eine Impfpflicht wenden.
Die „lange Tradition“ bei der Abstimmung
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), argumentierte in der Geschäftsordnungsdebatte über die Abstimmungsreihenfolge, der Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 sei der weitestgehende Antrag. Es sei „lange Tradition“, dass ein solcher Antrag ganz am Anfang der Abstimmungen stehen müsse. Dagegen versuchten die Ampel-Parteien, „das Verfahren zu torpedieren“, warf Frei SPD, Grünen und FDP vor. Er sprach von „billigem machtpolitischen Kalkül“ und einem drohenden „Makel“ für das letztlich erzielte Ergebnis.
Mehrere Ampel-Politiker wiesen die Kritik aus der Union zurück. Unter anderem warf die Grünen-Politikerin Irene Mihalic CDU und CSU ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor. Der Vorstoß sei „unparlamentarisch“. Sie kritisierte, dass die Union anders als die übrigen Fraktionen die Entscheidung über die Impfpflicht für ihre Abgeordneten nicht freigegeben hat.
„Sie versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass ihre Abgeordneten hier eine Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen“, warf die Grünen-Politikerin der Führung der Unionsfraktion vor. Dies habe „mit verantwortlicher Pandemie-Politik nichts zu tun“.
Martin Sichert (AfD) verwies wie Frei auf die parlamentarischen Gepflogenheiten, wonach der weitestgehende Antrag am Beginn stehen müsse. Dem schloss sich auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte an. Nur weil die Ampel-Fraktionen in dieser Frage keine eigene Mehrheit hätten, könne man nicht „auf ein parlamentarisch sauberes Verfahren verzichten“. Dieser Auffassung schlossen sich offensichtlich auch einige Abgeordnete der Ampel-Fraktionen an.
Für Aufregung sorgte unterdessen auch, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen der Bundestagsabstimmung zur Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreiste. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie darum gebeten haben. (afp/dts/dl)
