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„Good Governance Gewerkschaft“, nennt sich die neu gegründete Interessenvertretung des ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Sie will insbesondere gegen rigide Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht in Betrieben kämpfen.
„Nie hat eine Regierung tiefer in die Situation am Arbeitsplatz eingriffen wie aktuell in Deutschland“, wettert Marcel Luthe – „für Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen.“ Der frühere Berliner FDP-Politiker trat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidat der Freien Wähler an. Nun ist er Bundesvorsitzender der neu gegründeten Gewerkschaft.
Organisiert ist die „Good Governance Gewerkschaft“ – ähnlich wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – als nicht-eingetragener Verein. Zunächst liegt der Schwerpunkt auf der Vertretung von Menschen, deren Berufsausübung durch die Impfpflicht und die Eingriffe in die unternehmerische Freiheit durch Coronaverordnungen gefährdet wird. In diesem Thema zeige sich die rechtsstaatliche Erosion aktuell besonders deutlich, so Luthe gegenüber der Epoch Times. „Hier wird unmittelbar in die beruflichen Interessen der Menschen eingegriffen.“
Die neue Gewerkschaft tritt in den Dialog mit den Arbeitgebern, die ihre gesetzliche Pflicht, die Maßnahmen selbst auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, nicht beachten, ebenso wie mit Betriebs- und Personalräten, die in dieser Hinsicht ihre gesetzliche Pflicht vernachlässigen. Um Versuche einer „Nötigung zur Impfung“ zu unterbinden und für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder zu kämpfen, vertritt die GGG ihre Mitglieder auch gerichtlich und außergerichtlich.
Streik als letztes Mittel
Man wolle dazu auf Basis der gewerkschaftlichen Prinzipien zunächst in Betrieben informieren und aufklären und mit Arbeitgebern in den Dialog treten. Man sei aber auch bereit, alle Mittel der gewerkschaftlichen Arbeit auszuschöpfen. Als Ultima Ratio zählt auch der Streik zum Instrumentenkasten der Gewerkschaft.
Mit Blick auf die in Kürze in Kraft tretende Impfpflicht für Pflegeberufe lässt nach Ansicht von Luthe das „schlampig ausgearbeitete“ Gesetz zur Pfleger-Impfpflicht viele Betroffene im Unklaren. Der Autor des Buches „Sanierungsfall Berlin“ sieht gute Chancen, dass die Personalnot in den Kliniken dazu führen wird, dass die Gesundheitsämter die Regel nicht wirklich durchsetzen bzw. die Politik sogar vorher noch umschwenken könnte.
Luthe rät vor diesem Hintergrund eindringlich vor überhasteten Kündigungen ab und empfiehlt Betroffenen abzuwarten. „Die Impfpflicht im Gesundheitswesen wird die Personaldecke weiter ausdünnen und ist schon deshalb ein gefährlicher Irrweg, den wir stoppen werden.“
Statt sie zu überreden, sich als Reaktion auf Druck ‚freiwillig impfen‘ zu lassen, will die „Good Governance Gewerkschaft“ für den Wunsch ihrer Mitglieder nach Selbstbestimmung kämpfen. Zur Unterstützung sollen die Arbeitnehmer im medizinischen Sektor mit Beratungsgesprächen und juristischen Fachleuten unterstützt werden.
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