by Ein Politbeben erschüttert Westminster: Innerhalb von wenigen Minuten reichen gleich zwei britische Minister ihre Rücktritte ein. In ihrer Begründung greifen sie Premierminister Johnson direkt an. Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt. Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurück. Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen. Es sei „klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht“, erklärte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei. „Die Tory-Partei ist
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Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt. Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurück. Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.
Es sei „klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht“, erklärte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei. „Die Tory-Partei ist verdorben und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen.“
„Es ist Zeit für Boris zu gehen“, sagte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, dem Sender Sky News. „Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser.“
Johnson lehnt Rücktritt weiterhin ab
Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen lehnte Johnson im Parlament einen Rücktritt ab. „Die Aufgabe eines Premierministers unter schwierigen Umständen, wenn ihm ein kolossales Mandat anvertraut wurde, ist es, weiterzumachen, und das werde ich tun“, sagte Johnson am Mittwoch während der wöchentlichen Fragerunde des Unterhauses. Später sollte Johnson auch noch von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt werden, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker des Regierungschefs befinden. Johnson hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Skandalen und Affären überstanden.
Finanzminister Sunak hatte am Dienstagabend in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson geschrieben, die Öffentlichkeit erwarte „zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird“. „Ich glaube, dass diese Standards es wert sind, für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück.“
Die Minister-Rücktritte erfolgten wenige Minuten, nachdem Johnson sich dafür entschuldigt hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Vertreter zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Vize-Geschäftsführer Chris Pincher war Ende vergangener Woche zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen ihn gegeben hatte.
Ein Regierungssprecher hatte zunächst dementiert, dass Johnson von den alten Vorwürfen gegen Pincher gewusst habe. Diese Verteidigungslinie brach am Dienstag zusammen, nachdem ein ranghoher früherer Beamter erklärt hatte, dass Johnson bereits 2019 über einen entsprechenden Vorfall informiert worden sei. Oppositionsabgeordnete und einige Tories bezichtigten den Premier daraufhin der Lüge.
„Ich denke, es war ein Fehler, und ich entschuldige mich dafür“, sagte Johnson am Abend vor Reportern zu Pinchers Ernennung. „Im Rückblick war es falsch, das zu tun.“
Neue Nachfolger ernannt
Die Regierungspartei war in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Sexskandalen erschüttert worden. Mitte Mai war ein Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen worden. Ebenfalls im Mai wurde ein früherer Tory-Abgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Hinzu kommt der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns, der Premier Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum einbrachte. Der Premier hatte die Abstimmung Anfang Juni nur knapp überstanden. Damals hatte sich Gesundheitsminister Javid noch öffentlich hinter den Regierungschef gestellt.
Nun schrieb Javid, nach dem überstandenen Misstrauensvotum habe Johnson die Gelegenheit gehabt, „Demut, Zupacken und neue Führung“ an den Tag zu legen. Doch jetzt sei ihm klar geworden, „dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb auch mein Vertrauen verloren“.
Johnson ernannte noch am Dienstagabend Nachfolger für Sunak und Javid. Zum neuen Finanzminister machte er den bisherigen Bildungsminister Nadhim Zahawi, zum neuen Gesundheitsminister seinen bisherigen Stabschef Steve Barclay. (afp/dpa/dl)